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   OVG Sachsen, 10.10.2012 - 1 A 389/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,47811
OVG Sachsen, 10.10.2012 - 1 A 389/12 (https://dejure.org/2012,47811)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 10.10.2012 - 1 A 389/12 (https://dejure.org/2012,47811)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 1 A 389/12 (https://dejure.org/2012,47811)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwVfG § 36 Abs. 1; BNatSchG § 62 Abs. 1 S. 1; BNatSchG 2002 § 62 Abs. 1 S. 1; BNatSchG 2010 § 44 Abs. 1, § 67 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Isolierte Anfechtung einer Auflage zu einem begünstigenden Ermessensverwaltungsakt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Isolierte Anfechtung einer Auflage zu einem begünstigenden Ermessensverwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 989
  • DÖV 2013, 996
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17

    Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

    vgl. zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage sogar bei Vorliegen einer die Begünstigung und die Nebenbestimmung umfassenden einheitlichen Ermessensentscheidung BVerwG, Urteil vom 12.3.1982 - 8 C 23.80 -, BVerwGE 65, 139 = juris, Rn. 14, krit. hierzu mit beachtlichen Argumenten allerdings SächsOVG, Urteil vom 10.10.2012 - 1 A 389/12 -, NuR 2013, 724 = juris, Rn. 26; HambOVG, Urteil vom 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 -, NVwZ 2017, 1805 (Leitsatz) = juris, Rn. 68, sieht in einem Einzelfall eine Befristung als konstitutiven Bestandteil der Erlaubnis an und hält deshalb (nur) die Verpflichtungsklage für statthaft; entsprechend für eine zeitliche Erwerbsbeschränkung BVerwG, Urteil vom 14.11.2007 - 6 C 1.07 -, GewArch 2008, 163 = juris, Rn. 17.
  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

    Eine isolierte Aufhebbarkeit soll dann von vornherein ausscheiden, wenn offenkundig ist, dass eine Ermessensentscheidung nur eine Genehmigung unter Einhaltung der Nebenbestimmungen umfasst, so dass eine isolierte Aufhebung von vornherein nicht zu der Herstellung rechtmäßiger Zustände führen kann (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 10.10.2012, 1 A 389/12, NuR 2013, 724, juris Rn. 26).
  • VG Berlin, 19.03.2015 - 23 K 261.13

    Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Aufhebung von Auflagen rückwirkend zu einem Ermessensdefizit und damit zur Rechtswidrigkeit des Hauptverwaltungsaktes führt (Sächsisches OVG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, Rn. 26, juris).
  • VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14

    Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem

    vgl. VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 - 23 K 261.13 -, juris Rn. 35; Sächs. OVG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, juris Rn. 26 sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016 - 3 K 2472/14 -, juris Rn. 40 ff .
  • VG München, 01.10.2013 - M 1 K 13.3099

    Solaranlage auf Flachdach; denkmalgeschütztes Ensemble; denkmalschutzrechtliche

    Insbesondere führt eine Aufhebung der Nebenbestimmung, wie die Solaranlage anzubringen ist, nicht offensichtlich zu einem rückwirkend entstandenen Ermessensdefizit hinsichtlich der erteilten denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis, dass der Kläger auf seinem Dach eine Solaranlage anbringen darf (vgl. SächsOVG, U.v. 10.10.2012 - 1 A 389/12 - juris Rn. 26).

    Zudem hat das Landratsamt im Bescheid vom 21. Juni 2013 nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die mit der Erlaubnis festgesetzte Maßgabe erforderlich sei, um die Einhaltung der Voraussetzungen sicherzustellen, die die Erteilung der Erlaubnis überhaupt erst möglich gemacht hätte (vgl. SächsOVG, U.v. 10.10.2012 a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14

    Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet; Begründungspflicht;

    vgl. VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 - 23 K 261.13 -, juris Rn. 35; Sächs. OVG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, juris Rn. 26 .
  • VG Arnsberg, 27.11.2018 - 1 K 9200/17
    vgl. zu einem solchen rückwirkend entstehenden Ermessensdefizit: OVG Sachsen, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, juris, Rn. 26; Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteile vom 24. Januar 2017 - 3 K 4182/15 -, juris, Rn. 74 und vom 21. Juni 2016 - 3 K 5661/14 -, juris, Rn. 111 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 13. September 2016 - 4 K 303/13 -, juris, Rn. 32; VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 - 23 K 261.13 -, juris, Rn. 35.
  • VG Berlin, 24.02.2015 - 23 K 390.14

    Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Aufhebung von Auflagen rückwirkend zu einem Ermessensdefizit und damit zur Rechtswidrigkeit des Hauptverwaltungsakts führt (Sächsisches OVG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, Rn. 26, juris).
  • VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 3 K 4182/15

    Anspruch eines gewerblichen Vermittlers staatlicher Lotterieprodukte auf eine

    vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, juris Rn. 26; VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 - 23 K 261.13 -, juris Rn. 35; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016 - 3 K 2472/14 - juris Rn. 40 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 13. September 2016 - 4 K 303/13 -, juris Rn. 32 ff.
  • VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 12223/14

    Gewerbliche Spielvermittlung (Lotterierecht)

    Die Anfechtungsklage ist auch nicht ausnahmsweise unstatthaft, weil eine Teilung des Verwaltungsakts als Folge der isolierten Aufhebung von vornherein ausschiede (so aber VG B-Stadt, Urteil vom 13.9.2016 - 4 K 303/13 -, juris Rn. 32; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.6.2016 - 3 K 5661/14 -, juris Rn. 107; VG Berlin, Urteil vom 19.3.2015 - 23 K 261/13 -, juris Rn. 35; Sächs. OVG, Urteil vom 10.10.2012 - 1 A 389/12 -, juris Rn. 26).
  • VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265

    Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich

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