Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwGO§ 113 Abs. 1; VwVfG § 74 Abs. 4 Satz 3; SächsStrG § 39 Abs. 3
  Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Staatsstraße; Umweltverträglichkeitsprüfung; Präklusion von Einwendungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Neubau eines 5,4 km langen Streckenabschnitts der neuen Staatsstraße S 289 im Landkreis Zwickau; Wirkung der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich Enteignung des Grundstückseigentümers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Neubau eines 5,4 km langen Streckenabschnitts der neuen Staatsstraße S 289 im Landkreis Zwickau; Wirkung der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich Enteignung des Grundstückseigentümers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Sachsen, 05.11.2015 - 3 C 24/13

  Planfeststellung; Einwendungen; Präklusion; Abwägung; Planungsvariante

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13

  Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen (SächsOVG, Urt. v. 5. November 2015 - 3 C 24/13 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen).

  Es genügt daher nicht, isoliert aufzuzeigen, dass sich die alternative Trasse in Bezug auf einen Gesichtspunkt als vorzugwürdiger erweist (…zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 3. März 2011 - 9 A 8.10 -, juris Rn. 64 ff. m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 5. November 2015 a. a. O.;… OVG Rh-Pf., Urt. v. 1. Juli 2015 - 8 C 10494/14 -, juris Rn. 137 ff. m. w. N.).

• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89

  Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13

  Hierher gehören in der Regel Schutzmaßnahmen nach § 39 Abs. 3 SächsStrG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG, deren Fehlen die Planung rechtswidrig macht (BVerwG, Urt. v. 14. September 1992 - 4 C 34-38/89 -, juris Rn. 20 f.).

  84 Lässt sich eine im Planfeststellungsbeschluss nicht angeordnete Schutzauflage nachholen, ohne dass dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt wird und ohne dass in dem Interessengefecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondiert der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht ein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung, sondern allein auf Planergänzung (BVerwG, Urt. v. 14. September 1992 a. a. O. Rn. 21 m. w. N.).

• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13

  Es sei jedoch, so der Europäische Gerichtshof weiter, vielmehr Ziel der Vorschrift des Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU, rechtssuchenden Bürgern im Rahmen des Umweltschutzes einen weitereichenden Zugang zu den Gerichten zu gewähren und eine umfassende materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu ermöglichen.36 Hier kann dahinstehen, ob es sich bei der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung um einen absoluten Verfahrensfehler handelt, der ungeachtet seiner Auswirkungen auf das Abwägungsergebnis zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, juris Rn. 17 zu § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG i. d. bis zum 28. Januar 2013 geltenden Fassung;… Kopp/Ramsauer a. a. O. § 75 Rn. 78) oder ob ein Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i. V. m. § 4 Abs. 1b Nr. 2 UmwRG nur nach Maßgabe des § 75 Abs. 1a VwVfG besteht.

 
• BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04

  Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13

  In ihrer Eigenschaft als Träger der gemeindlichen Planungshoheit sind Gebietskörperschaften nicht im Rahmen der Behördenanhörung zu beteiligen, sondern müssen, wie jeder andere in eigenen Rechten Betroffene auch, ihre Einwendungen im Rahmen der Anhörung nach § 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG i. V. m. 73 Abs. 4 VwVfG erheben (zu Art. 73 Abs. 4 BayVwVfG: BVerwG, Urt. v. 17. März 2005 - 4 A 18.04 -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13

  Einwendungen im Sinn der genannten Vorschriften sind sachliches, auf die Verhinderung oder die Modifizierung des beantragten Vorhabens abzielendes Gegenvorbringen, wobei das bloße Nein, der nicht näher spezifizierte Protest kein Vorbringen von Einwendungen darstellt (BVerwG, Urt. v. 17. Juli 1980 - 7 C 101.78 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 10.12

  Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13

  Im ergänzenden Verfahren nicht behoben werden können hingegen Mängel bei der Abwägung, die von solcher Art und Schwere sind, dass sie die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellen (BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 7 C 10.12 -, juris Rn. 45; Beschl. v. 5. Dezember 2008, Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 6).
• BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10

  Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13

  Der Betroffene muss zumindest in groben Zügen darlegen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dies allerdings begründen zu müssen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Januar 2008 - 9 A 27/06 -, juris Rn. 30; Urt. v. 23. März 2011 - 9 A 9/10 -, juris Rn. 23;… SächsOVG, Urt. v. 3. Dezember 2014 - 3 C 29/13 -, juris Rn. 25).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14

  Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13

  Es genügt daher nicht, isoliert aufzuzeigen, dass sich die alternative Trasse in Bezug auf einen Gesichtspunkt als vorzugwürdiger erweist (…zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 3. März 2011 - 9 A 8.10 -, juris Rn. 64 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 5. November 2015 a. a. O.; OVG Rh-Pf., Urt. v. 1. Juli 2015 - 8 C 10494/14 -, juris Rn. 137 ff. m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2009 - 11 D 41/06

  Rechtliche Ausgestaltung der Fortführung eines Rechtsstreits durch den Erwerber …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13

  66 Ausgehend von diesem Prüfungsmaßstab ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass diese Rügen im Schreiben des Klägers vom 15. Juli 2010 nicht anklingen und zudem auch nicht ersichtlich ist, dass der Kläger nicht in der Lage gewesen ist, diese Rügen fristgerecht vorzutragen (…zum Anspruch auf Wiedereinsetzung nach § 32 VwVfG in solchen Fällen vgl.: SächsOVG a. a. O. Rn. 28; OVG NRW, Urt. v. 21. Januar 2009 - 11 D 41/06 - juris Rn. 37).
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10

  Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13

  Eine rechtliche Einordnung ihrer Einwendungen kann privaten Einwendern nicht abverlangt werden (BVerwG, Urt. v. 14. Juli 2011 - 9 A 14/10 -, juris Rn. 17).
• OVG Sachsen, 03.12.2014 - 3 C 29/13

  Planfeststellungsverfahren, straßenrechtliche Einwendungspräklurierung, …
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• VGH Bayern, 04.02.1994 - 8 AS 94.40007
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …