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| OVG Sachsen, 10.12.2019 - 3 B 284/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 26.09.2019 - 6 L 592/19
- OVG Sachsen, 10.12.2019 - 3 B 284/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2019 - 3 B 284/19
Denn der Antragsteller dürfte sich derzeit darauf berufen können, dass er seinen Aufenthalt bis zur Entscheidung über sein Folgeasylbegehren oder bis zum Vorliegen einer Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG gestattet ist (OVG Lüneburg, Beschl. v. 25. November 2019 - 13 ME 331/19 -, juris Rn. 9 ff. m. w. N.).8 Dem steht die Tatsache nicht entgegen, dass das Bundesamt am 26. September 2019 gegenüber der Landesdirektion Chemnitz eine Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG gemacht hatte, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen und ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt werde. - OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 76/18
Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2019 - 3 B 284/19
5 Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, weil er über die Adresse seiner Ehefrau erreichbar und daher nicht unbekannten Aufenthalts ist (…SächsOVG, Beschl. v. 19. August 2015 - 3 B 219/15 -, juris Rn. 5 m. w. N.; OVG LSA, Beschl. v. 18. Oktober 2018 - 2 M 76/18 -, juris Rn. 5). - OVG Sachsen, 19.08.2015 - 3 B 219/15
Aussetzung der Abschiebung; unbekannter Aufenthalt; fehlen des …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2019 - 3 B 284/19
5 Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, weil er über die Adresse seiner Ehefrau erreichbar und daher nicht unbekannten Aufenthalts ist (SächsOVG, Beschl. v. 19. August 2015 - 3 B 219/15 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG LSA, Beschl. v. 18. Oktober 2018 - 2 M 76/18 -, juris Rn. 5).