Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  BBG § 60 Abs. 1 Satz 3; BBG § 61 Abs. 1 Satz 3; BBG § 77 Abs. 1; BDG § 10 Abs. 2 Satz 2; BDG § 13 Abs. 2
  Polizeibeamter; Reichsbürger; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; Entfernung aus dem Dienst

Verfahrensgang

• VG Dresden, 19.03.2019 - 10 K 601/18
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19.D
• BVerwG, 30.05.2022 - 2 B 10.22

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Der Staat ist darauf angewiesen, dass seine Beamten für ihn einstehen und Partei für ihn ergreifen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, BVerwGE 160, 370-396, juris Rn. 14 ff. m. w. N.).

  Hierfür reicht eine plakative Kundgabe des verfassungsfeindlichen Standpunktes aus, durch die eine mit ihr verbundene Aussage das "forum internum" verlässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. November 2017 a. a. O., Rn. 21 ff. m. w. N.).

  Für die danach gebotene objektive Bewertung der Vertrauensbeeinträchtigung ist es unerheblich, inwieweit das Dienstvergehen im konkreten Einzelfall in der Öffentlichkeit tatsächlich bekannt geworden und inwieweit hierüber berichtet worden ist (BVerwG, Urt. v. 17. November 2017 a. a. O., Rn. 28).

  Ihnen kann von den Bürgern nicht das zur Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (BVerwG, Urt. v. 17. November 2017 a. a. O., Rn. 18).

  Die Treueverpflichtung des Beamten auf die Verfassungsordnung stellt ein personenbezogenes Eignungsmerkmal dar und betrifft das dienstliche wie das außerdienstliche Verhalten des Beamten gleichermaßen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. November 2017 a. a. O., Rn. 85).

  Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses lassen es nicht zu, Personen mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt zu betrauen, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung ablehnen (BVerwG, Urt. v. 17. November 2017 a. a. O., Rn. 91;… vgl. auch: OVG LSA, Beschl. v. 21. Mai 2015 - M 4/15 -, juris Rn. 32;… OVG NRW, Beschl. v. 24. Oktober 2018 - 3d B 1383/18.BDG -, juris Rn. 23).

• EuGH, 28.04.2016 - C-35/16

  Matratzen Concord / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  (dortiges Aktenzeichen 11 C 35/16) den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Mitarbeiter der Stadtverwaltung P.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten, die Akten der beigezogenen Verfahren 12 B 297/21.D (SächsOVG), C 35/16 (AG P....), 203 Js 6040/16 (Staatsanwaltschaft D......) auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin sowie auf die beigezogenen Unterlagen der Stadt P.

  11 C 35/16 und die Strafanzeige gegen den Mitarbeiter der Stadt P...., .

  (11 C 35/16) gereicht; gleiches gilt für das Schreiben der Stadt P.

  angebrachten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (11 C 35/16) gegen .

• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Dabei wird von einem Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als von anderen Bürgern (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, BVerwGE 140, 185-199, juris Rn. 20).

  Ansonsten verstößt ein außerdienstliches Verhalten gegen berufliche Erfordernisse, wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann (BVerwG, Urt. v. 28. Juli 2011 a. a. O., Rn. 22 m. w. N.).31 c) Mit dem Inhalt seiner Schreiben hat der Beklagte die Pflicht zur Verfassungstreue und die Wohlverhaltenspflicht verletzt.

  Die Nachteile des Fehlverhaltens sind bedeutsam im Sinne, wenn seine disziplinarrechtliche Relevanz das jeder außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß deutlich überschreitet (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juli 2011 a. a. O., Rn. 23).

 
• VG Dresden, 19.03.2019 - 10 K 601/18

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. März 2019 - 10 K 601/18.D - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte nicht aus dem Beamtenverhältnis entfernt, sondern sein Ruhegehalt aberkannt wird.

  Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat den Beklagten mit Urteil vom 19. März 2019 - 10 K 601/18.D - (juris) aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

  Der Beklagte beantragt, das Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. März - 10 K 601/18.D - zu ändern und die Disziplinarklage abzuweisen,.

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17

  Disziplinare Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Im Übrigen entspreche die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vergleichbaren jüngeren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen (Beschl. v. 29. Januar 2018 - 1 B 384/17 -, juris), des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urt. v. 15. März 2018 - 10 L 9/17 -, juris) und des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 24. Oktober 2018 - 3d B 1383/18.BDG -, juris).

  Soweit sich der Beklagte über mögliche Konsequenzen seines Verhaltens im Verhältnis zur Klägerin nicht im Klaren gewesen sein sollte, führt dies nicht zu einer Milderung (vgl. OVG LSA, Urt. v. 15. März 2018 - 10 L 9/17 -, juris Rn. 60).

• VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17

  Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; dienstliche Treuepflicht; Polizeibeamter; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Im Übrigen entspreche die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vergleichbaren jüngeren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen (Beschl. v. 29. Januar 2018 - 1 B 384/17 -, juris), des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (…Urt. v. 15. März 2018 - 10 L 9/17 -, juris) und des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 24. Oktober 2018 - 3d B 1383/18.BDG -, juris).

  Diese Erklärungen waren dahingehend zu verstehen, dass der Beklagte seine durch den Personalausweis bescheinigte Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland plakativ aufzukündigen suchte (vgl. zu ähnlichen Handlungsmustern von sog. Reichsbürgern: VG Göttingen, Beschl. v. 29. Januar 2018 - 1 B 384/17 -, juris Rn. 34).

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Bezugspunkt hierfür ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinn (BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228- 241, juris Rn. 15 f. m. w. N.).

  Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und die Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahmen sind dabei gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsDG nur zulässig, wenn der Beamte wegen der schuldhaften Verletzung ihm obliegender Pflichten das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2015 a. a. O., Rn. 26).

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Gegenstand der disziplinarrechtlichen Wertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 -, Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 20. Oktober 2014 - D 6 B 403/13 -, juris Rn. 45).

  Unter diesen Voraussetzungen muss das Beamtenverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden (BVerwG, Urt. v. 3. Mai 2007 a. a. O., Rn. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 3d B 1383/18

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Im Übrigen entspreche die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vergleichbaren jüngeren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen (Beschl. v. 29. Januar 2018 - 1 B 384/17 -, juris), des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (…Urt. v. 15. März 2018 - 10 L 9/17 -, juris) und des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 24. Oktober 2018 - 3d B 1383/18.BDG -, juris).

  Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses lassen es nicht zu, Personen mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt zu betrauen, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung ablehnen (…BVerwG, Urt. v. 17. November 2017 a. a. O., Rn. 91;… vgl. auch: OVG LSA, Beschl. v. 21. Mai 2015 - M 4/15 -, juris Rn. 32; OVG NRW, Beschl. v. 24. Oktober 2018 - 3d B 1383/18.BDG -, juris Rn. 23).

• BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18

  Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Bei Polizisten ist zu beachten, dass sie eine besondere Stellung innehaben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4. April 2019 - 2 B 32.18 -, juris Rn. 18).

  Ein solcher endgültiger Vertrauensverlust kann ausnahmsweise auch bei einem außerdienstlichen Dienstvergehen gegeben sein, und zwar auch bei einem solchen Dienstvergehen, das keinen Straftatbestand erfüllt (BVerwG, Beschl. v. 4. April 2019 a. a. O., Rn. 19).

• VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16
• BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 52.18

  Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensdauer und …
• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
• BVerwG, 21.02.2008 - 2 B 1.08

  Begriff des den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtums; Ein Rechtsirrtum über …
• OVG Sachsen, 20.10.2014 - D 6 B 403/13

  Teilweise Einbehaltung des Ruhegehalts, Einbehaltungssatz, Aberkennung des …
• OVG Sachsen, 31.01.2020 - 12 A 89/17

  Disziplinarverfügung; öffentlich bestellter Vermessungsingenieur; Geldbuße; …
• BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05

  Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im …
• OVG Sachsen, 07.02.2020 - 12 A 549/18

  Justizvollzug; Mobiltelefon; Liebesbeziehung; Beschränkung des …
• BVerwG, 05.07.2006 - 1 D 5.05

  Auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung; Polizeimeister; teils …
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• OVG Sachsen, 18.12.2017 - 6 B 215/17

  Beschwerde; vorläufige Dienstenthebung; Reíchsbürger; politische Treuepflicht; …
• VG Düsseldorf, 23.11.2016 - 35 K 13737/16

  Rechtswidrige Beschlagnahme und Durchsuchung des Dienstcomputers eines Beamten …
• VG Dresden, 12.07.2017 - 10 L 695/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2015 - 10 M 4/15

  Verletzung beamtenrechtlicher Dienstpflichten durch Negierung der Geltung des …

• OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22

  Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …

  Der Rückgabe eines Personalausweises, nachdem ohne erkennbaren Grund ein Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und ausgehändigt worden ist, kommt ebenfalls regelmäßig der objektive Erklärungsgehalt zu, dass die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in Abrede gestellt wird und ist daher "reichsbürgertypisch" (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 10.12.2021 - 12 A 650/19.D -, juris Rn. 37; VG Göttingen…, Beschluss vom 29.1.2018 - 1 B 384/17 -, juris Rn. 34).