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   OVG Sachsen, 11.03.2013 - 5 A 751/10   

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https://dejure.org/2013,6941
OVG Sachsen, 11.03.2013 - 5 A 751/10 (https://dejure.org/2013,6941)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11.03.2013 - 5 A 751/10 (https://dejure.org/2013,6941)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11. März 2013 - 5 A 751/10 (https://dejure.org/2013,6941)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Sachsen

    VwGO § 42 Abs. 2, § 61 Nr. 2; SächsKAG § 21 Abs. 2 S. 2; BGB § 2058

  • Wolters Kluwer

    Beteiligungsfähigkeit und Klagebefugnis einer nicht rechtsfähigen Erbengemeinschaft im Anfechtungsprozess gegen einen an Miterben als Gesamtschuldner gerichteten Abwasserbeitragsbescheid für ein Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beteiligungsfähigkeit und Klagebefugnis einer nicht rechtsfähigen Erbengemeinschaft im Anfechtungsprozess gegen einen an Miterben als Gesamtschuldner gerichteten Abwasserbeitragsbescheid für ein Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1162
  • FamRZ 2013, 1333
  • DÖV 2013, 568
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13

    Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für das Erschließungsbeitragsrecht ausdrücklich entschieden.(BVerwG, Urteil vom 11.8.1993 - 8 C 13/93 -, juris Rdnr. 24) Nicht anders sehen dies für kommunale Beiträge das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Straßenausbaubeitrag)(OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.10.2007 - 9 LC 345/04 -, juris Rdnr. 13), das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1.7.2008 - 4 O 305/08 -, juris Rdnr. 3 f.) und das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Abwasserbeitrag)(SächsOVG, Beschluss vom 11.3.2013 - 5 A 751/10 -, juris Rdnr. 15 f.) sowie die einschlägige Kommentarliteratur(Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 47. Erg.lief. September 2012, § 8 Rdnrn. 62 b und 578, § 6 Rdnr. 718 d).
  • FG Sachsen, 26.02.2015 - 4 K 1323/12

    Bei Rückabwicklung einer Grundstücksveräußerung durch ungeteilte

    Denn - im Unterschied zu der als rechtsfähig und parteifähig anerkannten GbR (vgl. BGH-Urteil vom 29.01.2001 II ZR 331/00, NJW 2001, 1056 ) - ist die Erbengemeinschaft als solche grundsätzlich nicht rechtsfähig (vgl. BGH-Urteil vom 11.09.2002 XII ZR 187/00, NJW 2002, 3389 ) und folglich nicht parteifähig i.S. von § 50 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH-Beschluss vom 17.10.2006 VIII ZB 94/05, NJW 2006, 3715 ) bzw. nicht beteiligungsfähig i.S. von § 61 Nr. 2 VwGO (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 11.03.2013 5 A 751/10, NJW-RR 2013, 1162).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Klagebefugnis - mangelnde

    Auch im sonstigen Abgabenrecht ist anerkannt, dass Beitrags- oder Steuerbescheide grundsätzlich an die Miterben, nicht aber an die Erbengemeinschaft zu richten sind ( Bundesfinanzhof , Urteil vom 17. November 2005 - III R 8/03; Sächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 11. März 2013 - 5 A 751/10, mwN, auch zu Besonderheiten bei einzelnen Steuerarten; beide nach juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2013 - 2 S 889/13

    Zur Bezeichnung des Abgabenschuldners und zur Prozessführungsbefugnis bei einer

    Diese Formulierungen lassen sich nach dem objektiven Verständnishorizont des Empfängers nur so verstehen, dass nicht (nur) die Gesamthandsgemeinschaft, sondern (auch) jeder der namentlich genannten Miterben als Gesamtschuldner zu einer Vorausleistung herangezogen werden sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.08.2003 - 8 C 13.93 - NVwZ 1994, 297, Rn. 24; SächsOVG, Beschluss vom 11.03.2013 - 5 A 751/10 - juris).
  • VG Augsburg, 04.09.2017 - Au 7 K 16.1361

    Grabnutzungsrecht

    Die Erbengemeinschaft selbst kann jedoch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht klagebefugt sein (vgl. SächsOVG, B.v. 11.2.2013 - 5 A 751/10 - juris Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 7 ME 90/15

    Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: Zulassung zum

    Soweit die Beteiligungsfähigkeit der Erbengemeinschaft nach § 61 Nr. 2 VwGO in Frage steht (vgl. dazu ablehnend: OVG Sachsen, Beschl. v. 11.03.2013 - 5 A 751/10 -, juris; Bier in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblattsammlung, § 61 Rdnr. 6), ist diese in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu unterstellen (OVG Sachsen, a.a.O.).
  • OVG Sachsen, 04.05.2018 - 4 A 562/15

    Klageänderung; Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Zustellungsfiktion

    Nur zwischen den gesamthänderisch gebundenen Klägern einerseits (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. März 2013 - 5 A 751/10 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 19. März 1956 - V C 265.54 -, juris Rn. 13 = BVerwGE 3, 208) und den übrigen Beteiligten andererseits bestand ein Prozessrechtsverhältnis, in dem durch eine Klageerweiterung oder Klageänderung grundsätzlich eine Veränderung des Prozessstoffs hätte herbeigeführt werden können.5 Die am 18. März 2015 ausdrücklich "namens und in Vollmacht der Kläger" erklärte Klageänderung war nicht zulässig.
  • VG Augsburg, 07.07.2015 - Au 3 K 15.383

    Beteiligungsfähigkeit einer Erbengemeinschaft (verneint); Zulassungsbescheinigung

    Nur diese sind daher beteiligungsfähig, nicht aber die Gemeinschaft als solche (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.1978 - 40 II 75 - BayVBl 1979, 20 f. - juris Rn. 14; U.v. 15.9.1983 - 23 B 80 A.861 - NJW 1984, 626; VG Neustadt, B.v. 17.8.2004 - 4 L 1726/04.NW - juris Rn. 1; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 61 Rn. 10; vgl. zum Ganzen: SächsOVG, B.v. 11.3.2013 - 5 A 751/10 - juris Rn. 8).
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