Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  AO § 119 Abs. 1 AO § ... 157 Abs. 1 Satz 2 VwGO § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsGemO § 2 Abs. 2 SächsWG a. F. § 63 Abs. 2 Satz 1 SächsWG n. F. § 50 Abs. 1 SächsKomzG § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsKomzG § 46 SächsKomzG § 52 Abs. 1 SächsKomzG § 60 Abs. 1 SächsKAG § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG § 10 SächsKAG § 11 SächsKAG § 12 Abs. 1 SächsKAG § 14 Abs. 1 Satz 3
  Abwassergebührenbescheid; Bestimmtheitsgrundsatz; Zweckverband; Selbstverwaltungsangelegenheit; Grundgebühren; Wohneinheitenmaßstab; Kostendeckungsgrundsatz; Gebührenkalkulation; Kalkulationszeitraum; rechtswidrige Kostenüberdeckungen; Prognosefehler; gebührenfähige ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einschätzungsspielraum und Prognosespielraum eines Aufgabenträgers bei der Gebührenkalkulation hinsichtlich Erforderlichkeit der Kosten nach Art und Umfang zum Zwecke der Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen Einrichtung; Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Verursachung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwassergebührenbescheid; Bestimmtheitsgrundsatz; Zweckverband; Selbstverwaltungsangelegenheit; Grundgebühren; Wohneinheitenmaßstab; Kostendeckungsgrundsatz; Gebührenkalkulation; Kalkulationszeitraum; rechtswidrige Kostenüberdeckungen; Prognosefehler; gebührenfähige ...

• rechtsportal.de

  Einschätzungsspielraum und Prognosespielraum eines Aufgabenträgers bei der Gebührenkalkulation hinsichtlich Erforderlichkeit der Kosten nach Art und Umfang zum Zwecke der Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen Einrichtung; Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Verursachung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2018, 1570

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 27.05.2003 - 9 BN 3.03

  Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 293/15

  Denn das Äquivalenzprinzip fordert nicht, dass die vielfältigen Unwägbarkeiten bei der Beantwortung der Frage nach der Erforderlichkeit entstandener Kosten zu Lasten der Allgemeinheit gehen, was notwendige Folge wäre, wenn Kosten als nicht erforderlich angesehen werden, weil sie dann mit allgemeinen Steuermitteln statt mit den Gebühren und Beiträgen der von der öffentlichen Einrichtung unmittelbar Bevorteilten zu finanzieren wären (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Mai 2003 - 9 BN 3.03 -, juris Rn. 13).
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 293/15

  Daher markiert die Voraussetzung, dass die aufgewandten Kosten zum Zwecke der öffentlichen Aufgabenerfüllung erforderlich sein müssen, nur eine äußerste Grenze, die erst bei einem groben Missverhältnis der Kosten zum Abgabenzweck überschritten ist, d. h. wenn der Aufgabenträger sich ohne rechtfertigende Gründe nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten und dadurch augenfällig Mehrkosten verursacht hat, die - für ihn erkennbar - grob unangemessen hoch und sachlich schlechthin unvertretbar waren (vgl. BVerfG, Urt. v. 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 -, juris Rn. 62;… BVerwG, Beschl. v. 30. April 1997 - 8 B 105.97 -, juris Rn. 6, u. Urt. v. 14. Dezember 1979 - IV C 28.76 -, juris Rn. 14).
• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76

  Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 293/15

  Daher markiert die Voraussetzung, dass die aufgewandten Kosten zum Zwecke der öffentlichen Aufgabenerfüllung erforderlich sein müssen, nur eine äußerste Grenze, die erst bei einem groben Missverhältnis der Kosten zum Abgabenzweck überschritten ist, d. h. wenn der Aufgabenträger sich ohne rechtfertigende Gründe nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten und dadurch augenfällig Mehrkosten verursacht hat, die - für ihn erkennbar - grob unangemessen hoch und sachlich schlechthin unvertretbar waren (…vgl. BVerfG, Urt. v. 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 -, juris Rn. 62; BVerwG, Beschl. v. 30. April 1997 - 8 B 105.97 -, juris Rn. 6, u. Urt. v. 14. Dezember 1979 - IV C 28.76 -, juris Rn. 14).

 
• BVerwG, 30.04.1997 - 8 B 105.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Grundsatzrevision und Feststellungen des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 293/15

  Daher markiert die Voraussetzung, dass die aufgewandten Kosten zum Zwecke der öffentlichen Aufgabenerfüllung erforderlich sein müssen, nur eine äußerste Grenze, die erst bei einem groben Missverhältnis der Kosten zum Abgabenzweck überschritten ist, d. h. wenn der Aufgabenträger sich ohne rechtfertigende Gründe nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten und dadurch augenfällig Mehrkosten verursacht hat, die - für ihn erkennbar - grob unangemessen hoch und sachlich schlechthin unvertretbar waren (…vgl. BVerfG, Urt. v. 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 -, juris Rn. 62; BVerwG, Beschl. v. 30. April 1997 - 8 B 105.97 -, juris Rn. 6, u. Urt. v. 14. Dezember 1979 - IV C 28.76 -, juris Rn. 14).
• OVG Sachsen, 28.09.2010 - 5 A 342/10

  Entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 5 SächsKA auf die Zusammenfassung mehrerer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 293/15

  Damit soll nur der wertmäßige, auch kalkulatorische Kosten umfassende Kostenbegriff angeordnet und der nur die Ausgaben erfassende haushaltswirtschaftliche (kameralistische) Kostenbegriff ausgeschlossen werden (…SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2015 - 5 A 358/13 -, juris Rn. 8, und Urt. v. 28. September 2010 - 5 A 342/10 -, juris Rn. 83).
• OVG Sachsen, 16.04.2015 - 5 A 358/13

  Gebührenkalkulation, handelsrechtlicher Jahresabschluss, Kostenunterdeckung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 293/15

  Damit soll nur der wertmäßige, auch kalkulatorische Kosten umfassende Kostenbegriff angeordnet und der nur die Ausgaben erfassende haushaltswirtschaftliche (kameralistische) Kostenbegriff ausgeschlossen werden (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2015 - 5 A 358/13 -, juris Rn. 8, …und Urt. v. 28. September 2010 - 5 A 342/10 -, juris Rn. 83).
• BVerwG, 28.07.2015 - 9 B 17.15

  Gebühr; Abwassergebühr; Niederschlagswassergebühr; Schmutzwassergebühr; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 293/15

  Dabei erfordern Gleichheitssatz und Äquivalenzprinzip in Verbindung miteinander, dass die Benutzungsgebühr nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, also nicht in einem groben Missverhältnis zur Leistung der Verwaltung steht (BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 2015 - 9 B 17.15 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, Urt. v. 23. Juni 2016 - 5 A 243/14 -, juris Rn. 27).
• OVG Sachsen, 23.06.2016 - 5 A 243/14

  Mengengebühr; Grundgebühr; degressive Staffelung; degressive Ausgestaltung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 293/15

  Dabei erfordern Gleichheitssatz und Äquivalenzprinzip in Verbindung miteinander, dass die Benutzungsgebühr nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, also nicht in einem groben Missverhältnis zur Leistung der Verwaltung steht (…BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 2015 - 9 B 17.15 -, juris Rn. 6; SächsOVG, Urt. v. 23. Juni 2016 - 5 A 243/14 -, juris Rn. 27).
• OVG Sachsen, 17.06.2009 - 5 B 322/06

  Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Stimmrechtsverteilung; Stimmengewichtung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 293/15

  Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die in § 4 i. V. m. § 9 Abs. 1 der Verbandssatzung vom 6. Januar 2000 geregelte, hier erneut gerügte Stimmverteilung und -gewichtung nicht zu beanstanden ist, die in den folgenden Fassungen der Verbandssatzung grundsätzlich beibehalten wurde, so dass es sich nicht auswirkt, wenn eine Mitgliedsgemeinde nicht nur zwei, sondern drei weitere Vertreter in die Verbandsversammlung hätte entsenden können (SächsOVG, Urt. v. 9. Mai 2012 - 5 A 484/09 -, juris Rn. 28, und v. 17. Juni 2009 - 5 B 286/07, 5 B 322/06 -, jeweils juris Rn. 95 bis 100).
• OVG Sachsen, 08.04.2009 - 5 D 32/07

  Abwasserabgabe; Bürgermeisterkanal; Teilortkanalisation; Kostenunterdeckung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 293/15

  Auf das tatsächliche Gebührenaufkommen, das durch Gebührenausfälle oder sonstige Verluste verringert sein kann, oder eine einfache Einnahme-/Überschussrechnung, die nur die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleicht, kommt es nicht an (SächsOVG, Urt. v. 12. Januar 2015 - 5 A 597/09 -, juris Rn. 25 ff., und v. 8. April 2009 - 5 D 32/07 -, juris Rn. 95, jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen, 17.06.2009 - 5 B 286/07

  Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Stimmrechtsverteilung; Stimmengewichtung; …
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
• OVG Sachsen, 30.11.2010 - 4 A 197/09

  Kleinkläranlage, Verbandsversammlung, Stimmrecht, Befreiung, Anschlusszwang, …
• VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 141-IV-11
• VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 142-IV-11
• VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 7-IV-12
• VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 10-IV-12
• OVG Sachsen, 07.03.2012 - 5 C 9/10

  Neuregelung der Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung bzgl. Grundgebühren, …
• OVG Sachsen, 09.05.2012 - 5 A 484/09

  Abwasserbeitragssatzung, Heilung, Rückwirkungsanordnung, Globalberechnung, …
• OVG Sachsen, 17.07.2012 - 4 A 174/11

  Berühren der Gültigkeit der Stimmabgabe im Verhältnis zur Verbandsversammlung bei …
• OVG Sachsen, 22.05.2013 - 5 C 28/08

  Ansatz der angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals oder Verzinsung des …
• OVG Sachsen, 12.01.2015 - 5 A 597/09

  Anreizgebot, Ausgleich von Überdeckungen, angemessene Verzinsung von …
• OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 35/13

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Schmutzwasserbeitrag; privater …
• OVG Sachsen, 31.07.2015 - 5 A 827/13

  Schmutzwasserbeitrag; Globalberechnung; Prognose; bestehende Kläranlage; …
• OVG Sachsen, 04.03.2016 - 5 A 302/14

  Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bescheids mit Postzustellungsurkunde an …
• OVG Sachsen, 29.05.2017 - 5 A 93/15

  Abfallgebührenkalkulation, Toleranzgrenze, Wagniszuschlag; Personalkosten, …
• OVG Sachsen, 15.01.2018 - 5 A 197/15

  Abwassergrundgebühren; Heilung rechtswidriger Gebührenbescheide durch …

• OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 9 KN 15/17

  Abfallgebühr; Antragsbefugnis; Aufwendungen; Ausgleich; Ausser-Kraft-Treten; …

  Denn die niedersächsische Vorschrift stellt ausdrücklich - ähnlich wie die meisten vergleichbaren Vorschriften in anderen Bundesländern - darauf ab, ob die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten abweichen, nicht dagegen auf ein Abweichen der tatsächlichen Gebühreneinnahmen von den tatsächlichen Kosten (ebenso etwa zur entsprechenden Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG NRW…, Urteil vom 20.1.2010 - 9 A 1469/08 - juris Rn. 31;… Brüning in Driehaus, a. a. O., Rn. 105a; zur Rechtslage in Sachsen: SächsOVG, Urteil vom 11.4.2018 - 5 A 293/15 - juris Rn. 26).

  Dies ist gerade unter Beachtung des bereits genannten Grundsatzes der Periodengerechtigkeit ersichtlich nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen, der einen Ausgleich zu Lasten der Gebührenpflichtigen einer späteren Gebührenperiode eben nur zum Ausgleich des Prognoserisikos einer Vorauskalkulation für eine abgelaufene Gebührenperiode im Fall des Abweichens der tatsächlichen und von den zuvor kalkulierten Kosten (und Maßstabseinheiten) vorgesehen hat (in diesem Sinne zum insoweit vergleichbaren Landesrecht auch OVG NRW…, Urteil vom 20.1.2010 - 9 A 1469/08 - juris Rn. 31; SächsOVG, Urteil vom 11.4.2018 - 5 A 293/15 - juris Rn. 26;… Brüning in Driehaus, a. a. O., Rn. 105a).

• VG Köln, 20.03.2024 - 14 K 6556/20

  LKW-Maut muss teilweise zurückgezahlt werden

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.11.2010 - 9 A 1579/08 -, juris, Rn. 11 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 11.4.2018 - 5 A 293/15 -, juris, Rn. 27.
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 1.19

  Selbstverwaltungsrecht eines brandenburgischen Zweckverbands; Anfechtung eines …

  Nach dieser - den Wortlaut des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG aufgreifenden - Regelung ist dem Zweckverband ein Selbstverwaltungsrecht eingeräumt (vgl. zur Einordnung des Bescheiderlasses durch einen Zweckverband als Selbstverwaltungsangelegenheit nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO OVG Bautzen…, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 5 A 35/13 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 4. März 2016 - 5 A 302/14 - juris Rn. 11; Urteil vom 11. April 2018 - 5 A 293/15 - juris Rn. 16).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 4.19

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen …

  Nach dieser - den Wortlaut des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG aufgreifenden - Regelung ist dem Zweckverband ein Selbstverwaltungsrecht eingeräumt (vgl. zur Einordnung des Bescheiderlasses durch einen Zweckverband als Selbstverwaltungsangelegenheit nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO OVG Bautzen…, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 5 A 35/13 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 4. März 2016 - 5 A 302/14 - juris Rn. 11; Urteil vom 11. April 2018 - 5 A 293/15 - juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 16.09.2020 - 5 C 9/16

  Abwasserbeseitigung; Überwachungsgebühr; Selbstüberwachung; Eigenkontrolle; …

  Solche Rechtsfehler können nur gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG unbeachtlich sein, entweder weil bei der Vorauskalkulation infolge einer nicht vollständigen Einstellung prognostizierter Kosten eine Fehlertoleranz verblieben war oder weil eine spätere Nachberechnung anhand der inzwischen bekannten tatsächlichen Bemessungseinheiten und gebührenfähigen Kosten ergibt, dass der in der Satzung festgesetzte Gebührensatz den Kostendeckungsgrundsatz trotz rechtsfehlerhafter Prognose nicht verletzt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 11. April 2018 - 5 A 293/15 -, juris Rn. 26 ff., m. w. N.).
• VG Berlin, 29.06.2023 - 25 K 1.22

  Erhebung von Feuerwehrgebühren: Notverlegung eines Neugeborenen; Umfang der von …

  Vielmehr darf der Gebührenschuldner nur mit Kosten belastet werden, die zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind (vgl. z.B. Sächsisches OVG, Urteil vom 11. April 2018 - 5 A 293/15 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, juris; siehe auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 1999 - 9 A 6065/96 -, juris: ansatzfähig sind nur "betriebsnotwendige" Kosten;… vgl. auch Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 2. Aufl. 2022, D. Gebühren Rn. 79, beck-online).