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   OVG Sachsen, 11.05.1994 - 2 S 37/94   

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https://dejure.org/1994,17455
OVG Sachsen, 11.05.1994 - 2 S 37/94 (https://dejure.org/1994,17455)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11.05.1994 - 2 S 37/94 (https://dejure.org/1994,17455)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11. Mai 1994 - 2 S 37/94 (https://dejure.org/1994,17455)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 20 Abs. 3 EV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 8 Maßgabe o VwVfG § ... 35 DDR-RiG § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 6 S. 1, § 13 Abs. 1 S. 2 und S. 3; DRiG § 71 Abs. 3 BRRG § 126 Abs. 3; ORWA § 7 Abs. 3, § 7 Abs. 2 S. 1, § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 2, §

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1994 - 2 S 113/94

    Dienstrecht, Ernennung - Richter der früheren DDR, Richterauswahlausschüsse,

    In dem Schreiben des "Sächsischen Staatsministeriums der Justiz - Richterwahlausschuß - der Vorsitzende" vom 8.07.1991 ist lediglich die nach § 8 Abs. 4 der Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse vom 22.07.1990 (GBl.-DDR S. 904, ab hier: ORWA) vorgeschriebene schriftliche Übermittlung der ablehnenden Entscheidung des Richterwahlausschusses zu sehen (ständige Rechtsprechung des SächsOVG, vgl. U. v. 11.05.1994 - 2 S 37/94 -).

    Die Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage ist zu bejahen, da die ablehnende Entscheidung des Richterwahlausschusses vom 27.06.1991 als selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen ausgestaltet ist (SächsOVG in ständiger Rechtsprechung, vgl. U. v. 11.05.1994 - 2 S 37/94-).

    Ihm kommt in Fällen der vorliegenden Art maßgebliche Bedeutung zu ständige Rechtsprechung des SächsOVG, vgl. U. v. 11.05.1994 - 2 S 37/94-).

    Insofern konnte der Zweck des Vorverfahrens, nämlich unter anderem das Verwaltungsgericht von vermeidbaren Klageverfahren zu entlasten, von vornherein nicht erreicht werden (vgl. dazu ebenso SächsOVG, U. v. 11.05.1994 - 2 S 37/94).

    Vergegenwärtigt man sich das Regelungssystem und dessen Zwecksetzung, so ist nicht anzunehmen, daß die Teilnahme weiterer Mitarbeiter des Staatsministeriums der Justiz und zumal eines Stellvertretenden Vorsitzenden des Richterwahlausschusses zur Unterstützung des Ausschußvorsitzenden einen Rechtsverstoß darstellt (vgl. dazu eingehend SächsOVG, U. v. 11.05.1994 - 2 S 37/94 -).

    Selbst wenn eine Verletzung dieses Grundsatzes im vorliegenden Fall anzunehmen wäre, wären die Folgen eines solchen Fehlers nicht derart, daß Auswirkungen auf die Entscheidung des Richterwahlausschusses anzunehmen und deshalb eine Aufhebung der verfahrensgegenständlichen Entscheidung des Richterwahlausschusses gerechtfertigt wäre (vgl. dazu ebenso SächsOVG, U. v. 11.05.1994 - 2 S 37/94 -).

    Im übrigen läßt sich eine Zielsetzung des DDR- RiG und der ORWA, die in der früheren DDR tätigen Richter generell oder typischerweise als ungeeignet für die Ausübung des Richteramts in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat einzuschätzen, gerade nicht nachweisen (SächsOVG in ständiger Rechtsprechung, vgl. zuletzt U. v. 11.05.1994 - 2 S 37/94 - m. w. N.).

    cc) Ein Verfahrensfehler kann nur dann zur Aufhebung einer Entscheidung des Richterwahlausschusses als rechtswidrig führen, wenn er sich auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt haben kann (vgl. dazu SächsOVG, U. v. 11.05.1994 - 2 S 37/94 -).

    Darüber hinaus kann dem Klageantrag wegen des nach ständiger Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts bestehenden Beurteilungsspielraums des Richterwahlausschusses (vgl. z. B. U. v. 11.05.1994 - 2 S 37/94 -) mangels Spruchreife nicht entsprochen werden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - 3 M 17/00

    Sicherung eines Anspruchs auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung

    Es ist nicht erkennbar, dass die Gefahr einer unzulässigen Beeinflussung der gewählten Mitglieder des Richterwahlausschusses dadurch vergrößert würde, dass die Personalreferentin oder der Personalreferent aus dem Justizministerium zu Hilfsdiensten im genannten Sinne hinzugezogen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.1995 - 2 C 4.95 -, E 100, 19, 23; in dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht sich der diesbezüglichen Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Urt. v. 29.06.1994 - 2 S 36/94 - und 11.05.1994 - 2 S 37/94 -, angeschlossen; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.04.1993 - 3 OVG L 11/91 -, DVBl. 1993, 960, 963).

    Das gilt nicht zuletzt deshalb, weil der Antragsgegner zu Recht geltend macht, dass Schutzzweck dieses Grundsatzes ein doppelter sei, die Nichtöffentlichkeit der (anschließenden) Beratung und Beschlussfassung des Richterwahlausschusses also sowohl der Geheimhaltung von schützenswerten persönlichen Daten und Verhältnissen der Bewerberinnen und Bewerber als auch der Wahrung der Unbefangenheit und der Objektivität der Ausschussmitglieder diene (so auch Sächs. OVG, Urt. v. 11.05.1994 - 2 S 37/94 -).

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