Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 11.05.2004 - 4 B 620/03   

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https://dejure.org/2004,16331
OVG Sachsen, 11.05.2004 - 4 B 620/03 (https://dejure.org/2004,16331)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11.05.2004 - 4 B 620/03 (https://dejure.org/2004,16331)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11. Mai 2004 - 4 B 620/03 (https://dejure.org/2004,16331)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 116 Abs. 1, § 116 Abs. 2, § 117 Abs. 4, § 121, § 124, § 130, § 138 Nr. 6; ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 160 Abs. 5, § 165, § 222, § 318; SächsGemO § 1 Abs. 4, § 24, § 25

  • Judicialis

    Zulässigkeit, Rechtsmittelfähigkeit, Bekanntgabe, Urteilsgründe, Fristberechnung, Organstreitverfahren

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Verkündung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Sinn und Zweck der in § 117 Abs. 4 S. 2 2. Hs. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorgeschriebenen alsbaldigen Niederlegung und Übergabe des vollständigen Urteils; Bürger und Wahlberechtigte als Teil eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

    immissionsschutzrechtliche Genehmigung, thermische Abfallbehandlungsanlage,

    Die Klägerin kann zudem nicht als Organ der Stadt Lauta deren Rechte geltend machen, denn allein dadurch, dass sie einen Bürgerentscheid nach § 24 SächsGemO beantragt hat, ist sie nicht Teil eines außerordentlichen kommunalen Organs der Stadt Lauta geworden (vgl. Urt. des Senats vom 11.5.2004 - 4 B 620/03 -).
  • OVG Sachsen, 27.01.2010 - 4 B 300/09

    Eingliederungsvereinbarung, Bürgerbegehren, Antragsbefugnis

    Soweit die Antragsteller meinen, als Initiatoren oder Vertreter eines Bürgerbegehrens im Sinne von § 25 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO seien sie Mitglied in einem Gemeindeorgan, das als Sachwalter des öffentlichen Interesses durch einen Genehmigungsbescheid im Sinne des § 8 Abs. 2 SächsGemO in eigenen Rechten verletzt sein, kann ihnen der Senat bereits deswegen nicht folgen, weil ein Bürgerbegehren kein organschaftliches Funktionssubjekt der Gemeinde ist (SächsOVG, Urt. v. 11.5.2004 - 4 B 620/03 - zit. nach juris).
  • VG Koblenz, 15.05.2018 - 1 K 991/17

    Bürgerbegehren betreffend die Einführung wiederkehrender Beiträge in Erpel

    Soweit nach anderer Ansicht (vgl. VG Gießen, Urt. v. 11.06.2008 - 8 E 2131/07 -), die auch dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 17.11.2008 - 8 B 1805/08 -, juris, Rn. 31) erwägenswert erscheint, als statthafte Klageart für den Streit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens die Verpflich- tungsklage angesehen wird, da kein kommunalrechtliches Organstreitverfahren ge- geben sei (ebenso: Sächs. OVG, Urt. v. 11.05.2004 - 4 B 620/03 -, juris, Rn. 34; Dietlein, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Gemeindeordnung, November 2014, § 17a Erl. 4.1.3.5), ist dem nicht zu folgen.
  • VG Dresden, 19.12.2006 - 4 K 1967/06

    Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf Bürgerentscheid; Dem Bürgerbegehren

    Diese Rechtsprechung (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 2.5.2002 - 4 E 182/00 -) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht inzwischen aufgegeben (vgl. SächsOVG, Urt. v. 11..5.2004 - 4 B 620/03 -).
  • VG Dresden, 22.08.2007 - 5 K 1166/07

    Mittelschule Neukirch bleibt vorläufig erhalten

    Gründe: Nach § 118 VwGO wird das oben links auf der ersten Seite des Beschlusses vom 22.8.2007 wegen eines Schreibversehens offensichtlich fehlerhaft bezeichnete Aktenzeichen wie aus dem Tenor ersichtlich berichtigt (vgl. dazu SächsOVG, Beschl. v. 23.10.2001, 4 B 620/03).
  • VG Dresden, 23.08.2007 - 5 K 1166/07
    Nach § 118 VwGO wird das oben links auf der ersten Seite des Beschlusses vom 22.8.2007 wegen eines Schreibversehens offensichtlich fehlerhaft bezeichnete Aktenzeichen wie aus dem Tenor ersichtlich berichtigt (vgl. dazu SächsOVG, Beschl. v. 23.10.2001, 4 B 620/03 ).
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