Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 11.08.2015 - 3 A 224/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,33073
OVG Sachsen, 11.08.2015 - 3 A 224/14 (https://dejure.org/2015,33073)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11.08.2015 - 3 A 224/14 (https://dejure.org/2015,33073)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11. August 2015 - 3 A 224/14 (https://dejure.org/2015,33073)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsPolG § 26 Abs. 1 SächsPolG § 29 Abs. 1 Satz 3
    Sicherstellung im Eigentümerinteresse; Wegfahrsperre; Parkplatz mit Überwachungskamera

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • weka.de (Kurzinformation)

    Darf ein PKW mit offenem Fenster sichergestellt werden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    PKW-Sicherstellung durch Polizei: PKW-Eigentümer muss Abschleppkosten zwecks Eigentumssicherung aufgrund offenen Fensters tragen - Offenes Fenster birgt Gefahr des Diebstahls des Fahrzeugs oder darin befindlicher Gegenstände

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abschleppen eines Fahrzeugs zum Schutz des Eigentums

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Abschleppfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 181
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 667/16

    Sicherstellung; Geld; Herausgabeanspruch; Eigentumsvermutung;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 3 B 48.99 -, BayVBl. 2000, 380 = juris, Rn. 3; OVG Sachsen, Beschluss vom 11. August 2015 - 3 A 224/14 -, NJW 2016, 181, 182 = juris, Rn. 7; Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, Kommentar, 10. Aufl. 2011, § 43, Rn. 14.
  • OVG Sachsen, 02.03.2017 - 3 A 531/16

    Sicherstellung Pkw, Cabriolet, Kosten; Abschleppmaßnahme, Polizeipräsenz,

    20 Nach der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 11. August 2015 - 3 A 224/14 -, juris Rn. 6 ff. m. w. N.) ist die Sicherstellung im Eigentümerinteresse schon dann erforderlich, wenn der Polizei andere Maßnahmen, die den Zweck der Sicherstellung ebenso erreichen würden, nicht ohne weiteres möglich sind.

    Denn die Polizeibeamten sind insoweit nicht zu aufwendigen Nachforschungen verpflichtet, zumal nicht auszuschließen ist, dass sich wertvolle Gegenstände zum Beispiel auch an von außen nicht sichtbaren Stellen im Fahrgastraum befinden können, wie zum Beispiel unter den Sitzen oder im Handschuhfach (vgl. zum Vorstehenden: SächsOVG, Beschl. v. 11. August 2015 a. a. O. Rn. 10 ff. m. w. N).26 Weder der Zeitpunkt der Sicherstellung und der Standort des Fahrzeugs noch die sonstigen Umstände sprechen gegen die Vertretbarkeit der polizeilichen Prognose.

  • OVG Sachsen, 09.12.2016 - 3 A 666/16

    Abschleppkosten; Verwahrkosten; Sicherstellung eines PKW; Halterermittlung;

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Sicherstellung im Eigentümerinteresse schon dann erforderlich, wenn der Polizei andere Maßnahmen, die den Zweck der Sicherstellung ebenso erreichen würden, nicht ohne weiteres möglich sind (SächsOVG, Beschl. v. 11. August 2015 - 3 A 224/14 -, juris Rn. 8).
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