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   OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16   

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OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16 (https://dejure.org/2018,48125)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11.09.2018 - 4 A 162/16 (https://dejure.org/2018,48125)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11. September 2018 - 4 A 162/16 (https://dejure.org/2018,48125)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    BauGB § 35 Abs. 1, BauGB § 35 Abs. 3 S. 3, SächsLPlG § 8
    Windkraftanlage; Regionalplan; Vorranggebiet; Eignungsgebiet; Rügefrist für Abwägungsmängel; erheblicher Abwägungsmangel; Tabuzonen; in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

    Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16
    Das Bundesverwaltungsgericht hob auf die dagegen eingelegte Revision das Urteil der Vorinstanz auf (Urt. v. 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -) und wies das Verfahren zur weiteren Tatsachenaufklärung an das Oberverwaltungsgericht zurück.

    Zur Begründung gab das Bundesverwaltungsgericht (a. a. O., juris Rn. 5 = SächsVBl. 2014, 33) im Wesentlichen an, dass eine planerische Entscheidung zur Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu ihrer Wirksamkeit eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts bedürfe.

    sowie aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -.

    Diese habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - nicht beanstandet.

    Das habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - bestätigt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zum Regionalplan 2008 ergangenen Normenkontrollurteil (v. 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 5 ff.) ausgeführt, dass einer planerischen Entscheidung, die die Rechtsfolgen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeiführen kann, ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen müsse.

    61 Vor diesem Hintergrund erscheint es ausgeschlossen, dass bei einer ausreichenden und nicht nur auf die Festlegung der Siedlungsabstände beschränkten Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Urt. v. 10. November 2011 - 1 C 17/09 - juris Nr. 50 ff) bei der Ermittlung von Vorrang- und Eignungsgebieten ein solches am Vorhabenstandort ausgewiesen worden wäre.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu bemerkt (Urt. v. 11. April 2013 a. a. O., juris Rn. 16), dass die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts, wonach die Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausreichend dimensioniert seien, um der Windenergie substanziell Raum zur verschaffen, nicht gegen Bundesrecht verstoße.

  • OVG Sachsen, 10.11.2011 - 1 C 17/09
    Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16
    12 Mit Normenkontrollurteil vom 10. November 2011 - 1 C 17/09 - wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Normenkontrollantrag ab.

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem den Regionalplan 2008 betreffenden Normenkontrollurteil vom 10. November 2011 (- 1 C 17/09 -, juris Rn. 42 f.) ausgeführt, dass der Regionalplan formell und - im Hinblick auf die für das Kapitel 11.3.

    61 Vor diesem Hintergrund erscheint es ausgeschlossen, dass bei einer ausreichenden und nicht nur auf die Festlegung der Siedlungsabstände beschränkten Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Urt. v. 10. November 2011 - 1 C 17/09 - juris Nr. 50 ff) bei der Ermittlung von Vorrang- und Eignungsgebieten ein solches am Vorhabenstandort ausgewiesen worden wäre.

    Soweit er vorträgt, der Beigeladene habe bei der Gesamtabwägung von Anfang an eine sehr restriktive Steuerung der Windenergienutzung vorgenommen, das öffentliche Interesse an der Nutzung der Windenergie nicht hinreichend berücksichtigt sowie die Windhöffigkeit nicht ausreichend ermittelt und in der Abwägung berücksichtigt, verweist der Senat auf diesbezügliche Einschätzung im Normenkontrollurteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 10. November 2011 - 1 C 17/09 -, juris Rn. 53):.

  • BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16
    Diese Möglichkeit muss sich anhand der Planunterlagen oder erkennbarer oder nahe liegender Umstände konkret abzeichnen; eine bloße abstrakte Möglichkeit einer anderen Planung bei mangelfreier Abwägungsentscheidung genügt dagegen nicht (BVerwG, Beschl. v. 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 -, juris Rn 4 = BauR 2004, 1130, m. w. N.).
  • BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98

    Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16
    Hiervon ausgeschlossen sind lediglich solche Fehler, die den Kern der Abwägungsentscheidung betreffen und die ein vollständig neues Verfahren erfordern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. November 1998 - 4 BN 45.98 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 5. Juli 2016 - 4 BN 15.16 -, juris Rn. 3; st. Rspr.).
  • BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

    In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16
    Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, kann einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen (BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 -, juris Rn. 10 = BVerwGE 137, 247; m. w. N.; Urt. v. 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, juris Rn. 17 f. st. Rspr.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 - 8 A 10281/05

    Solaranlage an Windkraftstandort

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, ist es in sogenannten "steckengebliebenen Genehmigungsverfahren" - so wie hier - nicht die Aufgabe der Gerichte, die Sachaufklärung zu noch offenen Fragestellungen in allen Einzelheiten zu betreiben (BVerwG, Urt. v. 22. September 2016 - 4 C 6.15 -, juris Rn. 47 = BVerwGE 156, 136; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 11. Mai 2005 - 8 A 10281/05 -, juris Rn. 20 = NuR 2005, 726, BayVGH, Urt. v. 16. Oktober 2017 - 22 B 17.156 -, juris Rn. 21 m. w. N.).
  • BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

    Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16
    Ein Ziel der Raumordnung hat das Stadium der Aufstellung erreicht, wenn es ein Mindestmaß an Konkretisierung aufweist und die hinreichend sichere Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Entwurf zu einer verbindlichen Vorgabe im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG erstarken wird (BVerwG, Beschl. v. 17. September 2008 - 4 BN 22.08 -, juris Rn. 6 m. w. N.; st. Rspr.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 L 456/00
    Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16
    Durch ihre vertikale Ausrichtung, die von den Rotorblättern überstrichene Fläche und ihre weitreichende Sichtbarkeit in der leicht hügeligen Landschaft nehmen sie Raum in Anspruch und beeinflussen die räumliche Entwicklung des Gebietes (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG; OVG LSA, Urt. v. 12. Dezember 2002 - 2 L 456/00 -, juris Rn. 47 m. w. N. sowie Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, Rn. 55 ff.).
  • BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

    Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel;

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16
    Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, kann einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen (BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 -, juris Rn. 10 = BVerwGE 137, 247; m. w. N.; Urt. v. 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, juris Rn. 17 f. st. Rspr.).
  • OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 LB 265/10

    Bindungswirkung eines Bauvorbescheids bei Standortverschiebung von

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16
    Sie stehen in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung des Senats (vgl. dazu etwa NdsOVG, Urt. v. 8. Mai 2012 - 12 LB 265/10 -, juris Rn. 36 = DVBl. 2012, 1252; BayVGH a. a. O., juris Rn. 26) dem Vorhaben entgegen.
  • BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14

    Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und

  • BVerwG, 05.07.2016 - 4 BN 15.16

    Mängelheilung einer städtebaulichen Satzung im ergänzenden Verfahren

  • BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15

    Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

    Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 8 A 2478/15

    Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 6 S 4216/20

    Bergrechtliche Genehmigung für den Trassabbau (Phonolith) durch Neuaufschluss auf

    Es kann daher ausnahmsweise gerechtfertigt sein, dass das Tatsachengericht davon absieht, die Sache spruchreif zu machen, und ein Bescheidungsurteil im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO erlässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1989 - 4 C 52.87 -, NVwZ 1990, 257 ; BayVGH, Urteil vom 26.10.2021 - 15 B 19.2130 -, juris Rn. 69; OVG NRW, Urteil vom 21.04.2020 - 8 A 311/19 -, UPR 2020, 305 ; SächsOVG, Urteil vom 11.09.2018 - 4 A 162/16 -, juris Rn. 53; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 10945/14 -, juris Rn. 62; OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 04.04.2013 - 1 LB 7/12 -, ZUR 2013, 551 ; für ein bergbaurechtliches Verfahren vgl. VG Chemnitz, Urteil vom 15.02.2012 - 2 K 1330/08 -, ZfB 2012, 270 ).
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