Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 11.10.2013 - 3 E 71/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,50785
OVG Sachsen, 11.10.2013 - 3 E 71/13 (https://dejure.org/2013,50785)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11.10.2013 - 3 E 71/13 (https://dejure.org/2013,50785)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11. Januar 2013 - 3 E 71/13 (https://dejure.org/2013,50785)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VereinsG § 4 Abs. 2 S. 1, § 4 Abs. 4, § 10 Abs. 2 S. 5; StPO § 110 Abs. 3
    Durchsuchung, Vereinsverbot, Durchsicht von elektronischen Speichermedien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 06.04.2018 - 4 K 9673/17

    Öffnung und Sichtung eines bei einer vereinsrechtlichen Durchsuchung

    Ob die Befugnis zur Entschlüsselung und Sichtung sowie vorübergehenden Speicherung aus der angeordneten und ausgeführten Beschlagnahme (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 11.10.2013 - 3 E 71/13 -, juris m.w.N.) oder bereits aus der insoweit fortdauernden Anordnung der Durchsuchung folgt, bedarf insoweit keiner Vertiefung.
  • OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

    Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor

    Dies wäre unnötig, wenn solche Fragen schon im Rahmen der vom Gericht anzuordnenden Durchsuchung zu behandeln wären (SächsOVG, Beschl. v. 11. Oktober 2013 - 3 E 71/13 - Rn. 2).
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