Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 11.11.2014 - 2 A 592/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,47565
OVG Sachsen, 11.11.2014 - 2 A 592/12 (https://dejure.org/2014,47565)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11.11.2014 - 2 A 592/12 (https://dejure.org/2014,47565)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11. November 2014 - 2 A 592/12 (https://dejure.org/2014,47565)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsVerf Art 3 Abs. 1 SächsVerf Art 18 Abs. 1 SchulG § § 4 ff Förderrichtlinie
    Zum Anspruch von Berufsschülern auf finanzielle Unterstützung bei auswärtiger Unterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 29.11.2016 - 2 A 309/15

    Internatsschüler; Unterbringung; finanzielle Unterstützung; Förderrichtlinie

    Neben Gesetzen im formellen oder materiellen Sinne kommt grundsätzlich jede andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die haushaltsmäßige Bereitstellung der für die Zuwendung erforderlichen Finanzmittel als hinreichende Legitimation verwaltungsmäßigen Handelns in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. März 1992, BVerwGE 90, 112, 126; Senatsurt. v. 11. November 2014 - 2 A 592/12 -, juris zur Förderrichtlinie Unterbringung Berufsschüler).

    Maßstab der gerichtlichen Überprüfung entsprechender behördlicher Versagungsentscheidungen ist daher nicht die Verwaltungsvorschrift selbst und ihre Auslegung, sondern die tatsächliche Verwaltungspraxis (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. August 2003, BVerwGE 118, 379, 383; Senatsurt. v. 11. November 2014 - 2 A 592/12 -, juris Rn. 15; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl., § 24 Rn. 24 ff.).

  • OVG Sachsen, 01.06.2016 - 2 B 80/16

    Zulassung von sog. Seiteneinsteigern ohne lehramtsbezogenes Studium zum

    Eine rechtswidrige Verwaltungspraxis vermag der Gleichheitssatz indessen nicht zu rechtfertigen; es gibt keine "Gleichheit im Unrecht" (vgl. Senatsurt. v. 11. November 2014 - 2 A 592/12 -, juris; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl., § 24 Rn. 24 ff., 30).
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