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   OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 450/20   

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OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 450/20 (https://dejure.org/2021,55517)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11.11.2021 - 1 A 450/20 (https://dejure.org/2021,55517)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11. November 2021 - 1 A 450/20 (https://dejure.org/2021,55517)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Sachsen

    BImSchG § 10 Abs. 8 BImSchG § 10 Abs. 2 BImSchG § 10 Abs. 7 BImSchG § 19 BImSchG § 21a VwGO § 58 Abs. 1 VwGO § 91 Abs. 1
    Windkraftanlage; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; öffentliche Bekanntmachung; Bekanntgabe; Widerspruch

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2019 - 10 S 2025/18

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 450/20
    Da die hier angefochtene Genehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren gem. § 19 Abs. 1 BImSchG erteilt wurde, findet zwar § 10 Abs. 7 Satz 1 BImSchG Anwendung, eine Zustellung an Dritte (vgl. § 10 Abs. 7 Satz 1 Alt. 2 BImSchG) ist im vereinfachten Verfahren aber nicht vorgeschrieben, weil es dort mangels förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligung an Personen fehlt, die nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG Einwendungen erheben könnten (VGH BW, Beschl. v. 7. März 2019 - 10 S 2025/18 - und - 10 S 1817/18 -, jeweils juris Rn. 5 m. w. N.), sodass für die Bekanntgabe der Genehmigung gegenüber Dritten auf allgemeine Vorschriften zurückzugreifen ist.

    Es fehlt im Gegensatz zum förmlichen Genehmigungsverfahren zudem an einer förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung von Personen, die - nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG - Einwendungen erheben könnten (vgl. VGH BW, Beschl. v. 7. März 2019 a. a. O.; Dietlein a. a. O. § 19 BImSchG Rn. 28; Jarass a. a. O.).

    Ferner nimmt auch § 24 der 9. BImSchV die Anwendung von § 21a Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV für das vereinfachte Genehmigungsverfahren nicht aus (vgl. VGH BW, Beschl. v. 7. März 2019 a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 24. September 2009 a. a. O., juris Rn. 57), sondern sieht lediglich die entsprechende Anwendung (nur) eines Teils der abschließenden Regelung in § 10 Abs. 7 und Abs. 8 BImSchG, die den notwendigen Bekanntmachungsinhalt (§ 10 Abs. 8 Satz 2 BImSchG), Gegenstand und Dauer der öffentlichen Auslegung (§ 10 Abs. 8 Satz 4 BImSchG) sowie die im Weiteren erforderliche Angabe von Ort und Zeit der Auslegung (§ 21a Abs. 1 Satz 3 der 9. BImSchV) betreffen, vor, sodass im Übrigen die allgemeinen landesrechtlichen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten (§ 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) anwendbar sind.42 Die formellen Anforderungen von § 21 a Satz 2 und 3 der 9. BImSchV sind vorliegend erfüllt.

    Eine solche würde in Anbetracht des regelmäßigen Umfangs von Nebenbestimmungen zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen gerade auch bei der Zulassung von Windkraftanlagen (vgl. die vielfältigen Nebenbestimmungen unter D beginnend auf S. bis S. 24) den Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung sprengen und damit der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung zuwiderlaufen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 7. März 2019 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 09.06.2020 - 1 B 135/20

    Verfahrensermessen; Baugenehmigung; Nachbarbeteiligung; verfügender Teil

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 450/20
    Eine Bekanntmachung der einzelnen Nebenbestimmungen war auch im Hinblick auf die mit einer Bekanntmachung bezweckte Anstoßfunktion nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschl. v. 19. Juni 2020 - 1 B 135/20 -, juris Rn. 19 ff.).

    Es bestehen auch im Hinblick auf das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 38 SächsVerf) keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Senatsbeschl. v. 19. Juni 2020 a. a. O., juris Rn. 19 ff. zur öffentlichen Bekanntmachung einer Baugenehmigung unter Hinweis auf § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 BImSchG).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - 8 B 1343/09

    E.ON darf 4. und 5. Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk Datteln zur Zeit

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 450/20
    Soweit in der Literatur und von einigen Verwaltungsgerichten die Rechtsauffassung vertreten wird - wie auch zunächst vom Verwaltungsgericht Dresden im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -, dass eine öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheids im vereinfachten Verfahren nicht vorgesehen sei, da § 10 Abs. 8 BImSchG im vereinfachten Genehmigungsverfahren keine Anwendung finde (vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2021, § 19 BImSchG, Rn. 38, 39 und 56; darauf verweisend Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 19 Rn. 30;ebenso etwa VG Ansbach, Urt. v. 30. November 2011 - AN 11 K 11.01826 -, juris Rn. 41), ist dem nicht zu folgen (vgl. Senatsbeschl. v. 8. August 2019 a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 17. März 2019 a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 24. September 2009 - 8 B 1343/09.AK -, juris Rn. 57; VG Minden, Beschl. v. 22. Mai 2017 - 11 L 2085/16 -, juris Rn. 22 ff.; VG Koblenz, Zwischenurt.

    Ferner nimmt auch § 24 der 9. BImSchV die Anwendung von § 21a Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV für das vereinfachte Genehmigungsverfahren nicht aus (vgl. VGH BW, Beschl. v. 7. März 2019 a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 24. September 2009 a. a. O., juris Rn. 57), sondern sieht lediglich die entsprechende Anwendung (nur) eines Teils der abschließenden Regelung in § 10 Abs. 7 und Abs. 8 BImSchG, die den notwendigen Bekanntmachungsinhalt (§ 10 Abs. 8 Satz 2 BImSchG), Gegenstand und Dauer der öffentlichen Auslegung (§ 10 Abs. 8 Satz 4 BImSchG) sowie die im Weiteren erforderliche Angabe von Ort und Zeit der Auslegung (§ 21a Abs. 1 Satz 3 der 9. BImSchV) betreffen, vor, sodass im Übrigen die allgemeinen landesrechtlichen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten (§ 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) anwendbar sind.42 Die formellen Anforderungen von § 21 a Satz 2 und 3 der 9. BImSchV sind vorliegend erfüllt.

  • VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 11 K 11.01826

    Zulässigkeit der Entscheidung einer Behörde über einen Widerspruch nach Ablauf

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 450/20
    Soweit in der Literatur und von einigen Verwaltungsgerichten die Rechtsauffassung vertreten wird - wie auch zunächst vom Verwaltungsgericht Dresden im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -, dass eine öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheids im vereinfachten Verfahren nicht vorgesehen sei, da § 10 Abs. 8 BImSchG im vereinfachten Genehmigungsverfahren keine Anwendung finde (vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2021, § 19 BImSchG, Rn. 38, 39 und 56; darauf verweisend Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 19 Rn. 30;ebenso etwa VG Ansbach, Urt. v. 30. November 2011 - AN 11 K 11.01826 -, juris Rn. 41), ist dem nicht zu folgen (vgl. Senatsbeschl. v. 8. August 2019 a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 17. März 2019 a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 24. September 2009 - 8 B 1343/09.AK -, juris Rn. 57; VG Minden, Beschl. v. 22. Mai 2017 - 11 L 2085/16 -, juris Rn. 22 ff.; VG Koblenz, Zwischenurt.

    v. 16. Juli 2015 - 4 K 118/15.KO -, juris Rn. 50; VG Ansbach, Beschl. v. 30 November 2011 - AN 11 K 11.01826 -, juris Rn. 41 [für den Fall der Beantragung der öffentlichen Bekanntmachung durch den Genehmigungsantragsteller]).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.12.2020 - 10 S 3479/20

    Streitwert für die Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 450/20
    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG Nummern 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. VGH BW, Beschl. v. 29. Dezember 2020 - 10 S 3479/20 -, juris Rn. 2 m. w. N.).
  • BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 450/20
    Eines Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 58 Abs. 1 VwGO auf die Möglichkeit der Widerspruchseinlegung in elektronischer Form (§ 70 Abs. 1 VwGO n. F; vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2021 - 9 C 8.19 -, juris Rn. 41) bedurfte es bereits deshalb nicht, weil diese Möglichkeit der Widerspruchseinlegung erst nachträglich, nämlich seit dem Inkrafttreten von § 70 VwGO in seiner ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung bestand (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 12. Oktober - 3 ZKO 153/19 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11

    Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung,

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 450/20
    Dagegen ist die Gesamtanlage nicht Gegenstand der Prüfung; Immissionen, die durch nicht änderungsbetroffene Anlagenteile oder Verfahrensschritte hervorgerufen werden, haben bei der Ermittlung der Zusatzbelastung zumindest im Grundsatz außer Betracht zu bleiben und sind lediglich als Teil der Vorbelastung zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 2013 - 7 C 36.11 -, juris Rn. 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 8 B 817/10

    Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e.

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 450/20
    Eine Auslegung dahin, dass der Genehmigungsbescheid mit der für den Genehmigungsantragsteller geltenden Rechtsbehelfsbelehrung zu veröffentlichen war, würde deshalb keinen Sinn machen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. Oktober 2010 - 8 B 817/10 -, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

    Ingangsetzung des regulären Laufs der Widerspruchsfrist durch öffentliche

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 450/20
    Die Belehrung, dass die Widerspruchsfrist mit der Bekanntgabe des Genehmigungsbescheids zu laufen beginnt, konnte daher nach den Umständen des Falls weder einen Irrtum über die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat hervorrufen, noch die rechtzeitige Widerspruchseinlegung erschweren (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 1990 - 8 C 70.88 -, juris Rn. 18).
  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Im Einzelfall unbegründete Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 450/20
    Zum anderen stellt die TA Lärm ein in der Rechtsprechung anerkanntes Verfahren bei der Berechnung der Lärmauswirkungen dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, juris Rn. 12 f.), der Bindungswirkung zukommt (vgl. Wömmel/Hinsch a. a. O.).
  • BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79

    Kein Hinweis auf die Möglichkeit einer Klageerhebung in elektronischer Form in

  • OVG Thüringen, 12.10.2020 - 3 ZKO 153/19
  • BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 23.08

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; vereinfachtes Verfahren; öffentliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung

  • BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

    Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

  • BVerwG, 23.07.1965 - VII C 175.64

    Öffentlichkeitsbeteiligung; Feuerungsanlage; Änderungsgenehmigung; Schallschutz;

  • OVG Sachsen, 08.01.2018 - 4 B 102/17
  • BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 38.86

    Verwaltungszustellungsrecht - Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen -

  • VG Koblenz, 16.07.2015 - 4 K 118/15

    Zwischenurteil über Klage eines Naturschutzbundes gegen

  • OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 452/20

    Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Bekanntmachung; Widerspruchsfrist

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2019 - 10 S 1817/18

    Erforderlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung speziell für Drittbetroffene in

  • BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18

    Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen

  • VG Minden, 22.05.2017 - 11 L 2085/16

    Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung

  • BVerwG, 18.09.2013 - 4 B 41.13

    Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung der

  • OVG Sachsen, 08.08.2019 - 1 B 439/18
  • BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18

    Verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes i.R.d. Anfechtung einer

  • OVG Sachsen, 11.11.2021 - 1 A 452/20

    Öffentliche Bekanntgabe eines immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids im

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten einschließlich der Akten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens - 1 B 439/18 -, die Gerichtsakten der Parallelverfahren - 1 A 450/20 - und - 1 B 438/18 - sowie - 1 A 80/21 - und die den Verfahren zugrundeliegenden Verwaltungsvorgänge (zehn Ordner und zwölf Heftungen) Bezug genommen.
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