Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 12.02.2010 - 3 E 15/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7752
OVG Sachsen, 12.02.2010 - 3 E 15/09 (https://dejure.org/2010,7752)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.02.2010 - 3 E 15/09 (https://dejure.org/2010,7752)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. Februar 2010 - 3 E 15/09 (https://dejure.org/2010,7752)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    RVG § 2 Abs. 2 S. 1; Vorbemerkung Teil 3 VV Nr. 3, Nr. 3104
    Terminsgebühr im Beschlussverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen den Beschluss über einen Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im Fall einer außergerichtlichen Einigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen den Beschluss über einen Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im Fall einer außergerichtlichen Einigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Bautzen vom 12.02.2010, Az.: 3 E 15/09 (Keine Terminsgebühr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2010, 326 - 327.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Leipzig, 26.06.2013 - 1 K 916/11

    Eigenhändige Unterschrift als wesentliche Wirksamkeitsvoraussetzung bei

    Eine solche Mitwirkung ist nur anzunehmen, wenn der Prozessbevollmächtigte an der Erledigung durch seine Tätigkeit in dem Umfang mitgewirkt hat, die über das hinausgeht, was von ihm allgemein im Rahmen seiner Bevollmächtigung zu erwarten ist und durch die bis dahin entstandenen Gebühren noch nicht als abgegolten angesehen werden können (vgl. SächsOVG, Beschl. 12.2.2010 - 3 E 15/09; Beschl. v. 22.8.2002 - 5 E 60/02 - VG Leipzig, Beschl. v. 26.4.2011 - 1 L 1100/10 - Beschl. v. 13.6.2006 - 5 K 1372/05 -).
  • VG Neustadt, 02.07.2013 - 1 L 497/13

    Zur Entstehung einer Terminsgebühr für den bevollmächtigten Rechtsanwalt eines

    Da es hieran im vorliegenden Verfahren aber fehlt, fällt keine Terminsgebühr an (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 -, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 - und Beschluss vom 28. Februar 2012 - XI ZB 15/11; OVG Sachsen, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 3 E 15/09, juris und VG Neustadt a. d. Weinstraße, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 3 L 468/11.NW, m.w.N.).
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