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   OVG Sachsen, 12.04.2013 - 5 A 359/10   

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OVG Sachsen, 12.04.2013 - 5 A 359/10 (https://dejure.org/2013,9920)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.04.2013 - 5 A 359/10 (https://dejure.org/2013,9920)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. April 2013 - 5 A 359/10 (https://dejure.org/2013,9920)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    AO § 220 Abs. 2 S. 1, § 228, § 229 Abs. 1 S. 1, § 231 Abs. 1 S. 1, § 232

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterliegen der öffentlich-rechtlichen Ansprüche auf Erstattung im Voraus gezahlter Erschließungskosten wegen wirksamer Kündigung des zugrunde liegenden Vorfinanzierungsvertrages einer fünfjährigen Verjährungsfrist gem. § 228 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterliegen der öffentlich-rechtlichen Ansprüche auf Erstattung im Voraus gezahlter Erschließungskosten wegen wirksamer Kündigung des zugrunde liegenden Vorfinanzierungsvertrages einer fünfjährigen Verjährungsfrist gem. § 228 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 651
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Bayern, 30.04.2003 - 6 ZB 99.3347
    Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2013 - 5 A 359/10
    Soweit das Kommunalabgabenrecht der Länder insofern auf die Abgabenordnung verweist, unterliegen solche Erstattungsansprüche der Zahlungsverjährung gemäß § 228 AO (BayVGH, Beschl. v. 30. April 2003 - 6 ZB 99.3347 -, juris Rn. 8; BayVGH, Urt. v. 21. Oktober 2010 - 6 BV 06.3254 -, juris Rn. 22/23; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 21 Rn. 52 bis 54, § 22 Rn. 24).
  • BVerwG, 17.12.2004 - 9 B 47.04

    Verjährung von landesrechtlichen Erstattungsansprüchen; Einwand der Verjährung

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2013 - 5 A 359/10
    5 Nach gesicherter Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht ist die Abwicklung und damit auch das Erlöschen (u. a. durch Verjährung) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus einem (vorliegend durch Kündigung) beendeten Vertrag über die Vorauszahlung von Erschließungskosten dem Kommunalabgabenrecht der Länder zuzuordnen, da das Bundesrecht dazu keine Regelung trifft (BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1981 - 8 C 8/81 -, juris Rn. 8 bis 10 = NVwZ 1982, 377 f.; BVerwG, Beschl. v. 17. Dezember 2004 - 9 B 47/04 -, juris Rn. 6; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 19 Rn. 36/37).
  • BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 8.81

    Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Wirksamkeit

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2013 - 5 A 359/10
    5 Nach gesicherter Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht ist die Abwicklung und damit auch das Erlöschen (u. a. durch Verjährung) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus einem (vorliegend durch Kündigung) beendeten Vertrag über die Vorauszahlung von Erschließungskosten dem Kommunalabgabenrecht der Länder zuzuordnen, da das Bundesrecht dazu keine Regelung trifft (BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1981 - 8 C 8/81 -, juris Rn. 8 bis 10 = NVwZ 1982, 377 f.; BVerwG, Beschl. v. 17. Dezember 2004 - 9 B 47/04 -, juris Rn. 6; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 19 Rn. 36/37).
  • VGH Bayern, 21.10.2010 - 6 BV 06.3254

    Erschließungsbeitragsrecht; Rechtsweg; Ablösungsvereinbarung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2013 - 5 A 359/10
    Soweit das Kommunalabgabenrecht der Länder insofern auf die Abgabenordnung verweist, unterliegen solche Erstattungsansprüche der Zahlungsverjährung gemäß § 228 AO (BayVGH, Beschl. v. 30. April 2003 - 6 ZB 99.3347 -, juris Rn. 8; BayVGH, Urt. v. 21. Oktober 2010 - 6 BV 06.3254 -, juris Rn. 22/23; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 21 Rn. 52 bis 54, § 22 Rn. 24).
  • BFH, 07.02.2002 - VII R 33/01

    Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs für eine nach dem Beitritt der DDR

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2013 - 5 A 359/10
    Dies entspricht auch der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Rückabwicklung rechtsgrundloser Abgabenzahlungen (u. a. BFH, Urt. v. 7. Februar 2002 - VII R 33/01 -, juris Rn. 23 bis 25 = BFH/NV 2002, 827 ff.).
  • OVG Sachsen, 20.06.2013 - 5 A 714/10
    Selbst wenn die Kläger aber die Anschlusskosten damals zu Unrecht übernommen haben sollten und deshalb ein Erstattungsanspruch gegen den Versorgungsverband E............... bestanden haben sollte, dürfte dieser Erstattungsanspruch schon vor dem Beitritt M......... zum Beklagten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a SächsKAG i. V. m. den §§ 228, 232 AO verjährt und damit erloschen gewesen sein (vgl. SächsOVG, Urt. v. 12. April 2013 - 5 A 359/10 -, juris Rn. 5/6) und falls nicht, bliebe fraglich, ob die Erstattungspflicht auf den Beklagten übergegangen wäre.
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