Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  ZPO § 78b VwGO § 67 Abs. 7
  Notanwalt; Gehörsverletzung; Zurückweisung; Beistand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 5.15

  Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" abgewiesen

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2021 - 5 A 622/18

  Es trifft zum Ersten evident zu, dass sich die vom Kläger unter Beweis gestellten Behauptungen, dass mit der Einführung des Rundfunkbeitrags eine veränderte Finanzquelle geschaffen worden sei, die einer Zustimmung der Europäischen Kommission bedürfe, und dass es zu keiner Zeit eine Flucht aus der Rundfunkgebühr gegeben habe und somit eine sachliche Rechtfertigung für den Wechsel des Anknüpfungsmerkmals fehle, nicht auf Tatsachen richten, sondern Rechts- und Wertungsfragen beinhalten, die nicht Gegenstand eines Beweisantrags sein können (BVerwG, Urt. v. 4. November 2016 - 1 A 5/15 -, juris Rn. 46).

  Ebenso ist es zum Zweiten offensichtlich prozessrechtskonform, dass das Verwaltungsgericht den weiteren vom Kläger unter Beweis gestellten Behauptungen, dass das Bereithalten eines empfangsbereiten Gerätes keinen Nachweis für die tatsächliche Nutzung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots darstelle, und dass der Verbreitungsgrad speziell in Bezug auf die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte statistisch nicht belegt sei, nicht nachgegangen ist, weil sie für die Entscheidung nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichts unerheblich waren (BVerwG, Urt. v. 4. November 2016 - 1 A 5/15 -, juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2021 - 5 A 622/18

  15 bb) Auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Klägers durch die Zurückweisung von Herrn A J als Beistand des Klägers kommt nicht ernsthaft in Betracht.16 Zwar ist es denkbar, dass bei rechtswidriger Zurückweisung einer Person als Beistand durch das Gericht dem Kläger eigener Vortrag abgeschnitten und damit das rechtliche Gehör versagt wird, weil gemäß § 67 Abs. 7 Satz 5 VwGO das vom Beistand Vorgetragene grundsätzlich als von dem Beteiligten vorgebracht gilt (BayVGH, Beschl. v. 8. Oktober 2018 - 15 ZB 17.30545 -, juris Rn. 19).

  Der Kläger hat insbesondere nach Aktenlage gegenüber dem Verwaltungsgericht weder mitgeteilt, welche Sachkunde Herr A J bezüglich des Streitstoffs hat, noch, in welchem Verhältnis er zu Herrn A J steht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 8. Oktober 2018 - 15 ZB 17.30545 -, juris Rn. 19;… Czybulka/Siegel, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage, § 67 Rn. 113;… Althammer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 90 ZPO Rn. 4).

• OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 332/15

  Rundfunkbeitrag; Verfassung; Zitiergebot; Datenschutz; Landesrecht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2021 - 5 A 622/18

  Denn es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Urt. v. 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, juris), des Bundesverwaltungsgerichts (…zuletzt Urt. v. 28. Oktober 2020 - 6 C 9.19 -, juris Rn. 13) und des Senats (Urt. v. 3. April 2019 - 5 A 332/15 -, juris) abschließend geklärt, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Wohnungsinhaber zu Rundfunkbeiträgen heranzuziehen.

  Insbesondere beruht diese Datenverarbeitung nicht auf landesgesetzlichen Bestimmungen zur Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe von personenbezogenen Daten, die wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf nichtig sind (vgl. näher SächsOVG, Urt. v. 3. April 2019 - 5 A 332/15 -).

 
• OVG Sachsen, 04.01.2021 - 3 A 3/20

  Hilfsbeweisantrag; Gehörsrüge; fehlende Befassung

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2021 - 5 A 622/18

  13 Ohne Einfluss auf die Erfolgsaussichten des vorliegenden Rechtsstreits bleibt in diesem Zusammenhang der Meinungsstreit, ob die Ablehnung von - wie hier - hilfsweise gestellten Beweisanträgen grundsätzlich nur mit der - zusätzliche Anforderungen bein-haltenden - Aufklärungsrüge angegriffen werden kann (…Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., § 86 Rn. 31 m. w. N.), oder ob der Antragsteller eines Hilfsbeweisantrags nur auf die Möglichkeit verzichtet, seinen Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nachzubessern, nicht aber zugleich auf das Recht, die im Urteil erfolgte Ablehnung seines Antrags mit der Begründung zu rügen, dass sie im Prozessrecht keine Stütze finde (SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2021 - 3 A 3/20.A -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

  Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2021 - 5 A 622/18

  Die prozessrechtliche Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist dabei vom materiell-rechtlichen Standpunkt des vorinstanzlichen Gerichts aus zu beurteilen, selbst wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (st. Rspr., BVerwG, Urt. v. 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4;… Beschl. v. 30. Mai 2014 - 10 B 34/14 -, juris Rn. 8).
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2021 - 5 A 622/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Ablehnung eines Beweisantrags - nur - dann das rechtliche Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32 [36]).
• BFH, 26.04.2016 - I B 12/16

  Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - Ablehnung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2021 - 5 A 622/18

  Das Verfahren über die Beiordnung eines Notanwalts ist ein unselbständiges Zwischenverfahren, für das keine Gerichtskosten erhoben und Kosten nicht erstattet werden (vgl. BFH, Beschl. v. 26. April 2016 - I B 12/16 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 10. Januar 2018 - 4 S 2805/17 -, juris Rn. 11;… HessVGH, Beschl. v. 8. September 2009 - 6 F 2218/09 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14

  Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2021 - 5 A 622/18

  Die prozessrechtliche Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist dabei vom materiell-rechtlichen Standpunkt des vorinstanzlichen Gerichts aus zu beurteilen, selbst wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (…st. Rspr., BVerwG, Urt. v. 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4; Beschl. v. 30. Mai 2014 - 10 B 34/14 -, juris Rn. 8).
• VGH Hessen, 08.09.2009 - 6 F 2218/09

  Anwaltszwang für Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach VwGO § 164; kein …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2021 - 5 A 622/18

  Das Verfahren über die Beiordnung eines Notanwalts ist ein unselbständiges Zwischenverfahren, für das keine Gerichtskosten erhoben und Kosten nicht erstattet werden (…vgl. BFH, Beschl. v. 26. April 2016 - I B 12/16 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 10. Januar 2018 - 4 S 2805/17 -, juris Rn. 11; HessVGH, Beschl. v. 8. September 2009 - 6 F 2218/09 -, juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17

  Beiordnung eines Notanwaltes; fehlende Bereitschaft zur Übernahme des Mandats

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2021 - 5 A 622/18

  Das Verfahren über die Beiordnung eines Notanwalts ist ein unselbständiges Zwischenverfahren, für das keine Gerichtskosten erhoben und Kosten nicht erstattet werden (…vgl. BFH, Beschl. v. 26. April 2016 - I B 12/16 -, juris Rn. 7; VGH BW, Beschl. v. 10. Januar 2018 - 4 S 2805/17 -, juris Rn. 11;… HessVGH, Beschl. v. 8. September 2009 - 6 F 2218/09 -, juris Rn. 9).
• OVG Sachsen, 01.12.2016 - 3 A 718/16

  Rundfunkbeitrag; Bestimmtheit; formelle Rechtmäßigkeit; Verfassungsrecht; …
• BVerwG, 12.03.2019 - 6 BN 1.19

  Auslegung des Begriffs "Aussichtslosigkeit" bei der Beiordnung eines Notanwalts …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
• BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 9.19

  Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17

  Beamter; Begründungsfrist; Beiordnung; Darlegungsanforderung; Einlegungsfrist; …
• OVG Sachsen, 01.02.2017 - 5 B 164/16

  Zur Verrechnung eingehender Rundfunkbeitragszahlungen mit den jeweils ältesten …
• EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Rittinger u.a. - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
• BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97

  Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - 2 A 913/22

  Rückwirkende Befreiung und Erstattung gezahlter Rundfunkbeiträge hinsichtlich der …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris Rn. 54; SächsOVG, Beschluss vom 12. April 2021 - 5 A 622/18 -, juris Rn. 9.