Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 12.06.2012 - 4 A 520/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18686
OVG Sachsen, 12.06.2012 - 4 A 520/10 (https://dejure.org/2012,18686)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.06.2012 - 4 A 520/10 (https://dejure.org/2012,18686)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - 4 A 520/10 (https://dejure.org/2012,18686)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 105a, Art 3; AO § 175
    Hundesteuer, Zwingersteuer, Neuveranlagung, erschwerte Voraussetzungen für Gewährung Zwingerprivileg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Stuttgart, 21.03.2017 - 1 K 3363/16

    Hundehalter ist steuerrechtlich nur, wer tatsächlich Aufwendungen für den Hund

    Ihm geht es allein um die teilweise Abschöpfung der Leistungsfähigkeit des Hundehalters (OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2002 - 13 L 2306/99 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 452/08 -, juris, Rn. 54 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 12.06.2012 - 4 A 520/10 -, juris).

    Der "persönliche Lebensbedarf" umfasst danach alle nicht rein wirtschaftlichen Interessen (OVG NRW, Urteil vom 03.92.2005 - 14 A 1569/03 -, KStZ 2005, 98 m.w.N.) Sind diese nicht berührt, ist es für das Vorliegen einer Aufwandsteuer ohne Belang, welchen Zwecken die Einkommens- und Vermögensverwendung im Einzelfall dient und aus welchen Beweggründen sie vorgenommen wird (OVG Sachsen, Urteil vom 12.06.2012 - 4 A 520/10 -, juris Rn. 60).

    Dazu zählen traditionsgemäß z.B. Hunde (OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2002 - 13 L 2306/99 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 452/08 -, juris, Rn. 54 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 12.06.2012 - 4 A 520/10 -, juris).

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