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   OVG Sachsen, 12.06.2018 - 4 A 580/15   

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https://dejure.org/2018,15509
OVG Sachsen, 12.06.2018 - 4 A 580/15 (https://dejure.org/2018,15509)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.06.2018 - 4 A 580/15 (https://dejure.org/2018,15509)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - 4 A 580/15 (https://dejure.org/2018,15509)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 20 Abs. 3 GG Art. 105 Abs. 2a VwVfG § 43 Abs. 2 AO § 93 Abs. 1 AO § 119 Abs. 1 SächsDSG § 9 Abs. 1 SächsDSG § 12 Abs. 1
    Erledigung; Nebenwohnung; Zweitwohnung; Studentenwerk; Auskunftsrecht; Zweitwohnungssteuersatzung

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    AO § 119 Abs. 1 ; SächsKAG § 3 Abs. 1 Nr. 3b
    Verpflichtung eines Studentenwerks zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter in Studentenwohnheimen; Kommunales Informationsinteresse aufgrund der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Bescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer in Görlitz: Unzulässige Datenerhebung im Studentenwohnheim

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungssteuer in Görlitz

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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 891/16

    Gewässerunterhaltungsabgabe; Bestimmtheit; Abgabepflicht; Satzung

    Die mangelnde Bestimmtheit des Kreises der Abgabepflichtigen führt zur Gesamtunwirksamkeit der Satzung (vgl. Senatsurt. v. 12. Juni 2018 - 4 A 580/15 -, juris Rn. 51).17 Das Bestimmtheitsgebot als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips verlangt, dass Ermächtigungen zur Vornahme belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so dass die Eingriffe messbar und im gewissen Umfang für den Betroffenen voraussehbar und berechenbar sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. November 1958 - 2 BvL 4, 26, 40/56 -, juris Rn. 193 ff. = BVerfGE 8, 274, 325).
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