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   OVG Sachsen, 12.07.2022 - 11 F 19/21.EK   

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OVG Sachsen, 12.07.2022 - 11 F 19/21.EK (https://dejure.org/2022,21006)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.07.2022 - 11 F 19/21.EK (https://dejure.org/2022,21006)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. Juli 2022 - 11 F 19/21.EK (https://dejure.org/2022,21006)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Sachsen

    GVG § 198
    Überlange Verfahrensdauer; Verfahren nach dem Asylgesetz; Eilbedürftigkeit; Vorteil durch Weiterbestehen der Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 05.12.2022 - 11 F 5/20

    Überlange Verfahrensdauer; Asylverfahren

    Wolle man dem Ausgangsgericht wegen der Änderung der Situation in Äthiopien eine zusätzliche "Reaktionszeit" zubilligen, so werde gegenüber den an den Kläger gestellten Anforderungen mit zweierlei Maß gemessen, zumal dieser - anders als in der vom Senat mit Urteil vom 12. Juli 2022 - 11 F 19/21 EK - entschiedenen Sache nicht den Oromo angehöre, sondern der Rebellengruppe der ONLF.

    Es entspricht dem prozessualen Gestaltungsspielraum des Gerichts, das auch das rechtsstaatliche Gebot, eine inhaltlich richtige, an Recht und Gesetz orientierte Entscheidung zu treffen, zu berücksichtigen hat (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2013 - 5 C 27/12 D -, juris Rn. 34), ihm unter solchen Umständen eine gewisse "Reaktionszeit" für die Auswertung und Entscheidung über das weitere Vorgehen zuzubilligen (vgl. Senatsurt. v. 12. Juli 2022 - 11 F 19/21 EK -, verfügbar in der Rechtsprechungsdatenbank des SächsOVG; ähnlich auch NdsOVG, Beschl. v. 14. April 2021 - 13 FEK 306/20 -, juris Rn. 51).

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