Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,50784
OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13 (https://dejure.org/2013,50784)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.11.2013 - 3 E 70/13 (https://dejure.org/2013,50784)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. November 2013 - 3 E 70/13 (https://dejure.org/2013,50784)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,50784) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VereinsG § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 2 S. 5; Sächs AVO VereinsG § 2
    Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor Verwaltungsgericht, Ersuchen, Aussetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708

    Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die

    19 Da die Anordnung des Verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 durch die sechs Tage später erfolgte Durchsuchung des gesamten Anwesens O... bereits vollzogen worden ist und sich damit vollständig erledigt hat, kann mit der vorliegenden Beschwerde nur noch das Ziel verfolgt werden, entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Rechtswidrigkeit der richterlichen Durchsuchungsanordnung feststellen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2004 - 4 C 04.360 - juris Rn. 7; B.v. 25.8.2008 - 4 C 08.1341 - juris Rn. 12; VGH BW, B.v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - NVwZ-RR 2012, 198; OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.12.2012 - OVG 1 L 82.12 - NVwZ-RR 2013, 410; SächsOVG, B.v. 12.11.2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 4; Albrecht, a.a.O., Rn. 79).

    24 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass beim Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden sofort vollziehbaren Verbotsfeststellung (§ 3 Abs. 1 bzw. § 8 Abs. 2 VereinsG) und der damit verbundenen Beschlagnahme- und Einziehungsverfügungen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG) nicht in vollem Umfang zu überprüfen ist, da dies jeweils in gesonderten Klage- oder Eilverfahren durch andere gerichtliche Spruchkörper zu geschehen hat (vgl. HambOVG, B.v. 23.1.2001 - 4 Bs 299/00 - juris Rn. 6; OVG Bremen, B.v. 11.9.2013 - 1 S 131/13 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 12.11.2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 12; VG Augsburg, B.v. 21.12.2005 - Au 4 V 05.2015 - juris Rn. 3).

  • OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

    Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation;

    Denn mit der gesetzlichen Zielsetzung einer effektiven Bekämpfung verbotener Vereinigungen wäre es unvereinbar, wenn die Verbotsbehörden Hinweisen auf zusätzliches und eventuell gewichtiges Beweismaterial nur nachgehen könnten, um unter Aufhebung der bereits ergangenen eine erneute Verbotsverfügung zu erlassen (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, juris Rn. 19; SächsOVG, a. a. O. Rn. 39; Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 15).
  • OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13

    Vereinsverbot ; subjektive Klageänderung ; Klagebefugnis von Vereinsmitgliedern ;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass die Ermittlungen nach § 4 VereinsG auch nach Erlass des Vereinsverbots fortgeführt werden können, um weitere Beweismittel in einem etwaigen nachfolgenden Anfechtungsprozess - wie dem vorliegenden - vorlegen zu können (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, Rn. 19; SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, [...] Rn. 15).
  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 11 C 16.2607

    Fahrerlaubnisklasse, Führerschein, Sperrvermerk, Rechtswidrigkeit,

    Ihr fehlt somit das Rechtsschutzbedürfnis für eine Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses, da sich die Durchsuchungsanordnung endgültig erledigt hat und eine die Antragsgegnerin beeinträchtigende Fortwirkung nicht besteht (vgl. SächsOVG, B.v. 12.11.2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 2).
  • OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16

    Vereinsverbot; Motorrad; MC Gremium; Sicherstellung von Sachen Dritter;

    Dieser vom Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die durch die Gesamtheit der Regelungen des materiellen Strafrechts bestimmte Bandbreite strafrechtlicher Ermittlungsverfahren formulierten Anforderung vermögen vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnungen regelmäßig unter Angabe des Vereins, gegen den sich die Ermittlungen richten, zu genügen (SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 14 f.; OVG Nds, Besch. v.19. Februar 2009 - 11 OB 398/08 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 14.09.2015 - 3 C 12/13

    Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussichten; Vereinsverbot

    Auch nach Erlass des Vereinsverbots können die Ermittlungen fortgeführt werden, um weitere Beweismittel in einem etwaigen nachfolgenden Anfechtungsprozess - wie dem vorliegenden - vorlegen zu können (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, Rn. 19; SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 05.07.2018 - 11 C 18.1220

    Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Vollstreckungsverfahren, Führerschein,

    Solche Fragen sind aber im Vollstreckungsverfahren nicht zu prüfen, sondern müssen im anhängigen Widerspruchsverfahren hinsichtlich des Bescheids vom 9. Februar 2018 berücksichtigt werden (BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 11 C 16.2607 - juris Rn. 9; B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 33; SächsOVG, B.v. 12.11.2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 2).
  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4935

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre

    Im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht sind die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung und der damit verbundenen Beschlagnahme- und Einziehungsverfügungen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG) nicht in vollem Umfang zu prüfen, da dies jeweils in gesonderten Klage- oder Eilverfahren durch andere gerichtliche Spruchkörper, hier das Bundesverwaltungsgericht gem. § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, zu geschehen hat (vgl. BayVGH, U. v. 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 - juris Rn. 24; ebenso SächsOVG, B. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 12; OVG Bremen, B. v. 11. September 2013 - 1 S 131/13 - juris Rn. 9; HambOVG, B. v. 23. Januar 2001 - 4 Bs 299/00 - juris Rn. 6).
  • VG München, 15.11.2016 - M 7 E 16.5123

    Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten

    Im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht sind die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung und der damit verbundenen Beschlagnahme- und Einziehungsverfügungen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG) nicht in vollem Umfang zu prüfen, da dies jeweils in gesonderten Klage- oder Eilverfahren durch andere gerichtliche Spruchkörper, hier das Bundesverwaltungsgericht gem. § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, zu geschehen hat (vgl. BayVGH, U. v. 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 - juris Rn 24; ebenso SächsOVG, B. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 - juris Rn 12; OVG Bremen, B. v. 11. September 2013 - 1 S 131/13 - juris Rn 9; HambOVG, B. v. 23. Januar 2001 -4 Bs 299/00 - juris Rn 6).
  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4934

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot

    Im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht sind die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung und der damit verbundenen Beschlagnahme- und Einziehungsverfügungen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG) nicht in vollem Umfang zu prüfen, da dies jeweils in gesonderten Klage- oder Eilverfahren durch andere gerichtliche Spruchkörper, hier das Bundesverwaltungsgericht gem. § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, zu geschehen hat (vgl. BayVGH, U. v. 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 - juris Rn. 24; ebenso SächsOVG, B. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 12; OVG Bremen, B. v. 11. September 2013 - 1 S 131/13 - juris Rn. 9; HambOVG, B. v. 23. Januar 2001 - 4 Bs 299/00 - juris Rn. 6).
  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4941

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2015 - 3 O 37/14

    Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht