Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,41535
OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13 (https://dejure.org/2015,41535)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.11.2015 - 3 C 12/13 (https://dejure.org/2015,41535)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. November 2015 - 3 C 12/13 (https://dejure.org/2015,41535)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 9 Abs. 2 VwGO § 113 Abs. 1 § 42 Abs. 2 § 82 Abs. 1 § ... 91 § 74 Abs. 1 VereinsG § 4 Abs. 1 § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 § 2 Abs. 1 StPO § 474 Abs. 1 § 481 Abs. 1 SächsVSG § 10 Abs. 2 § 12 Abs. 1 AVO VereinsG § 1
    Vereinsverbot ; subjektive Klageänderung ; Klagebefugnis von Vereinsmitgliedern ; Beweisverwertungsverbot ; Zuständigkeit der obersten Landesbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anfechtungsklage gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung betreffend den Verein "Nationale Sozialisten Döbeln"; Verbotsverfügung betreffend die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtungsklage gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung betreffend den Verein "Nationale Sozialisten Döbeln"; Verbotsverfügung betreffend die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage gegen das Verbot der Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" abgewiesen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

    Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation;

    Sofern das Vereinsverbot Rechte verletzt, können dies folglich nur Rechte der verbotenen organisierten Personengesamtheit sein (BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - , juris Rn. 13 ff. m. w. N; SächsOVG, Urt. v. 12. November 2015 - 3 C 12/13 -, juris Rn. 21).

    40 Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 VereinsG geregelte Befugnis der Verbotsbehörde, für ihre Ermittlungen die Hilfe von Hilfsbehörden in Anspruch nehmen zu können, umfasst auch die Befugnis, Daten anzufordern, die von den Hilfsbehörden gewonnen wurden (SächsOVG, Urt. v. 12. November 2015 a. a. O. Rn. 37).

    Eine Mindest- oder Sollmitgliederzahl - wie etwa bei einem eingetragenen Verein nach § 56 BGB, wonach dieser mindestens aus sieben Mitgliedern bestehen soll - ist nicht erforderlich (SächsOVG, Urt. v. 12. November 2015 - 3 C 12/13 -, juris Rn. 43).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 C 10326/16

    Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für

    21 Allerdings ist die Klagebefugnis der Vereinsmitglieder gegeben, soweit - wie hier - Verstöße gegen die Regelung über die Zuständigkeit nach § 3 Abs. 2 VereinsG gerügt werden (im Ergebnis auch SächsOVG, Urteil vom 12. November 2015 - 3 C 12/13 -, juris, Rn. 25).
  • VG Gießen, 25.08.2016 - 4 K 5786/15

    Klagefrist bei subjektiver Klageänderung auf Beklagtenseite

    Lediglich bei einer subjektiven Klageänderung auf der Klägerseite hat auch der neue Kläger die Klagefrist zu beachten (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 74 Rdnr. 7; Sächs. OVG, Urteil vom 12.11.2015 - 3 C 12/13 -, juris).
  • OVG Sachsen, 07.06.2016 - 4 C 3/15

    Aufsichtsrat; Ausschüsse; Besetzung; Benennungsverfahren

    Die Antragsfrist muss auch für den neu eintretenden Antragsteller gewahrt sein (vgl. zur Klagefrist bei der Anfechtungsklage: SächsOVG, Urt. v. 12. November 2015 - 3 C 12/13 - juris Rn. 18; OVG LSA, Urt. v. 1. April 2004 - 1 L 234/03 -, juris Rn. 32).
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