Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3367
OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06 (https://dejure.org/2007,3367)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.12.2007 - 3 BS 311/06 (https://dejure.org/2007,3367)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 3 BS 311/06 (https://dejure.org/2007,3367)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    SächsPolG § 3 Abs. 1; StGB § 284 Abs. 1 und 4; Lotteriestaatsvertrag § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; GG Art 12 Abs. 1; EG Art 43, Art 49; VwGO § 80 Abs. 5

  • Judicialis

    Zustellung; Sportwette; staatliches Monopol; Anwendungsvorrang des Europarechts

  • Glücksspiel & Recht

    Vermittlung von Sportwetten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung; Sportwette; staatliches Monopol; Anwendungsvorrang des Europarechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustellung eines Verwaltungsaktes an ein österreichisches Unternehmen nach Art. 10 Abs. 1 S. 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amtshilfe und Rechtshilfe in Verwaltungssachen; Untersagung der Veranstaltung von Sportwetten durch ein ausländisches Unternehmen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen; Auslegung völkerrechtlicher Verträge nach Treu und Glauben; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Dienstleistungsfreiheit; Voraussetzungen für das Vorliegen eines unerlaubten Glückspiels nach § 284 Strafgesetzbuch (StGB); Anforderungen an die Verantwortlichkeit von Verrichtungsgehilfen im sächsischen Polizeirecht; Verstoß des staatlichen Monopols für Sportwetten gegen die Berufsfreiheit; Messen einer Untersagungsverfügung an dem Recht der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit; Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08

    Bundeslandesweite Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen

    c) Der Antragsgegner konnte die Antragstellerin in Anspruch nehmen; denn sie veranstaltet über die Internetadressen www.bwin.com und www.bwin.de nicht erlaubte Glücksspiele in Niedersachsen (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v 19.8 2008 - 6 S 108/08 - V. n. b.; Hess. VGH, Beschl v. 29.10.2007 - 7 TG 2891/06 -, ZfWG 2007, 430; Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 311/06 - ZfWG 2007, 442; OVG Thüringen, Beschl. v. 19.12.2007 - 3 EO 189/07 - juris, jeweils zu bwin Wien).

    Die Antragstellerin erfüllt diese Voraussetzungen (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.8.2008 - 6 S 108/08 - V. n. b, und Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 311/06 -, ZfWG 2007, 442, jeweils zu bwin Wien).

    Weiter wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, es könne offenbleiben, ob eine auf ein Bundesland bezogene Untersagungsverfügung technisch durchsetzbar sei, der Verfügung könne zumindest in "rechtlicher Hinsicht" dadurch entsprochen werden, dass die Antragstellerin Willenserklärungen, die auf den Abschluss von Wettverträgen mit Personen gerichtet seien, die sich in Niedersachsen aufhielten, ausdrücklich ablehne, darauf im Eingangsportal ihrer Internetseite deutlich hinweise und zu erkennen gebe, dass ein rechtswirksamer Vertrag nicht zustande komme, sollte die abgefragte Versicherung des Wettinteressenten hinsichtlich seines Aufenthaltsortes nicht zutreffen; entsprechende Disclaimer seien auch bereits auf der Webseite www.bwin.de für Hamburg und Baden-Württemberg eingerichtet, die Aufgabe einer derartigen Erschwerung des Abschlusses von Sportwetten sei als Minus in der verlangten Sperrung enthalten (vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 311/06 - ZfWG 2008, 442 und - 3 BS 286/06 - ZfWG 2008, 118; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11 2007 - 6 S 2223/07 - u. v. 19.8.2008 - 6 S 108/08 - jeweils juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

    Werbung für Glücksspiele im Internet

    Ob der EuGH die Forderung nach einem kohärenten und systematischen Beitrag zur Begrenzung der Wetttätigkeit auf den gesamten Glücksspielbereich, so OVG Saarl., Beschluss vom 30.4.2007 - 3 W 30/06 -, vgl. auch EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 30.5.2007, E - 3/06, Rn. 45; VG Schleswig, Beschluss vom 30.1.2008 - 12 A 102/06 - VG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2007 - 4 K 4435/06 - VG Gießen, Beschluss vom 7.5.2007 - 10 E 13/07 -, auf den monopolisierten Bereich, in diese Richtung OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, oder nur auf den einzelnen Glücksspielsektor - hier die Sportwetten - bezieht, so Hamb. OVG, Beschluss vom 6.7.2007 - 1 Bs137/07 - Hess. VGH, Beschluss vom 30.8.2007 - 7 TG 616/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 2.10.2007 - 24 CS 07.1986-; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2007 - 3 K 2901/06 - offen gelassen: Nds. OVG, Beschluss vom 2.5.2007 - 11 ME 106/07 - OVG Bremen, Beschluss vom 15.5.2007 - 1 B 447/06 - Sächs. OVG, Beschluss vom 12.12.2007- 3 BS 311/06 -, ist umstritten.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09

    Werbeverbot für Sportwettenveranstalter

    Zum anderen beruft sich die Antragstellerin auf eine Entscheidung, die ebenfalls davon ausgeht, dass eine Untersagungsverfügung offen lassen kann, wie der Adressat ihr nachkommt, und dass etwaige technische Umsetzungsprobleme die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung nicht berühren (vgl. Sächs. OVG, Beschl. vom 12.12.2007 - 3 BS 311/06 -, ZfWG 2007, 442, juris RdNr. 30).
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