Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB § 212a
  Baunachbarstreit; Hotelbetrieb; Rücksichtnahmegebot; Schallimmissionsprognose

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baugenehmigung für Hotel muss Lärmschutzauflagen enthalten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

  Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19

  In diesem Fall muss die Baugenehmigung das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen festlegen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 30. Januar 2019 - 5 S 1913/18 -, juris Rn. 36 m. w. N.).

  Zudem muss die Baugenehmigung die für betroffene Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, etwa durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten - nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2001, NVwZ 2001, 1167) - Immissionsrichtwerts nach Nr. 6 TA Lärm als Grenzwert (vgl. VGH BW, Beschl. v. 30. Januar 2019 a. a. O., juris Rn. 37 m. w. N.).

  29 Ob die einem festgelegten Immissionsgrenzwert zugrunde liegende Immissionsprognose fehlerfrei ist oder ob die Festlegung eines Immissionsgrenzwerts allein oder in Kombination mit weiteren Nebenbestimmungen genügt, um schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft zu verhindern, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG), oder ob es insoweit zusätzlicher Nebenbestimmungen zum Schutz der Nachbarschaft bedarf, ist hingegen keine Fragen der Bestimmtheit, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung im Übrigen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 30. Januar 2019 a. a. O., juris Rn. 37 m. w. N.).

• BVerwG, 07.01.1997 - 4 B 240.96

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19

  Welche Anforderungen dabei im Einzelnen zu stellen sind, hängt vom jeweiligen Regelungsgehalt des Verwaltungsakts und dem mit ihm verfolgten Zweck ab (…BVerwG, Urt. v. 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, juris Rn. 15 f.).27 Die Bauaufsichtsbehörde bestimmt Inhalt und Reichweite einer von ihr erteilten Baugenehmigung; Teil dieser Entscheidung ist es, anhand der vom Bauherren mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen den Genehmigungsgegenstand im Einzelnen zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 -, juris Rn 3).
• OVG Sachsen, 09.03.2017 - 1 A 331/16

  Baugenehmigung, Regelungsgehalt, Bauvorlagen, ; Zugehörigkeitsvermerk, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19

  In diesem Sinne wird der Genehmigungsgegenstand durch den Bauantrag bestimmt, wobei neben der textlichen Bezeichnung der Baumaßnahme vorrangig die mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen grün gestempelten Bauvorlagen (u. a. Lageplan, Baubeschreibung und Bauzeichnungen) heranzuziehen sind (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Juni 2017 - 1 B 21/17 -, juris Rn. 4, Senatsurt. v. 9. März 2017 - 1 A 331/16 -, juris Rn. 26 und Senatsbeschl. v. 23. Januar 2017 - 1 A 516/14 -, juris Rn. 28).

 
• OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17

  Baugenehmigung; "Erstaufnahmestätte" für Asylbewerber; Bestimmtheit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19

  In diesem Sinne wird der Genehmigungsgegenstand durch den Bauantrag bestimmt, wobei neben der textlichen Bezeichnung der Baumaßnahme vorrangig die mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen grün gestempelten Bauvorlagen (u. a. Lageplan, Baubeschreibung und Bauzeichnungen) heranzuziehen sind (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Juni 2017 - 1 B 21/17 -, juris Rn. 4, Senatsurt. v. 9. März 2017 - 1 A 331/16 -, juris Rn. 26 und Senatsbeschl. v. 23. Januar 2017 - 1 A 516/14 -, juris Rn. 28).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 2 A 2504/16

  Hinreichende Bestimmtheit eines erteilten Bauvorbescheids in …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19

  Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (…vgl. zuletzt Senatsurt. v. 8. November 2018 - 1 A 175/18 -, juris Rn. 57 m. w. N.; OVG NRW, Urt. V. 10. Juli 2018 - 2 A 2504/16 -, juris Rn. 42 ff.).
• OVG Sachsen, 08.11.2018 - 1 A 175/18

  Zustellung; Widerspruchsbescheid; Baugenehmigung; Fiktion; Nachbarschutz

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19

  Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 8. November 2018 - 1 A 175/18 -, juris Rn. 57 m. w. N.;… OVG NRW, Urt. V. 10. Juli 2018 - 2 A 2504/16 -, juris Rn. 42 ff.).
• BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

  Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19

  Eine Rechtsverletzung kann vielmehr erst bejaht werden, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung - wie beispielsweise bei einer erdrückenden Wirkung oder übermäßigen Immissionen - ausgeht (BVerwG, Urt. v. 16. September 2010, BauR 2011, 222).
• OVG Sachsen, 20.06.2006 - 1 BS 106/06

  Parkhaus der Küchwald-Klinik in Chemnitz kann weiter gebaut werden

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19

  Ob dies der Fall ist, ist im Wege einer Gesamtschau, die den konkreten Einzelfall in den Blick nimmt, zu ermitteln (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2006 - 1 BS 106/06 -).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

  Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19

  Welche Anforderungen dabei im Einzelnen zu stellen sind, hängt vom jeweiligen Regelungsgehalt des Verwaltungsakts und dem mit ihm verfolgten Zweck ab (BVerwG, Urt. v. 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, juris Rn. 15 f.).27 Die Bauaufsichtsbehörde bestimmt Inhalt und Reichweite einer von ihr erteilten Baugenehmigung; Teil dieser Entscheidung ist es, anhand der vom Bauherren mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen den Genehmigungsgegenstand im Einzelnen zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 -, juris Rn 3).
• OVG Sachsen, 23.01.2017 - 1 A 516/14

  Vorbescheid; Bauvorlagen; Bestimmtheit

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19

  In diesem Sinne wird der Genehmigungsgegenstand durch den Bauantrag bestimmt, wobei neben der textlichen Bezeichnung der Baumaßnahme vorrangig die mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen grün gestempelten Bauvorlagen (u. a. Lageplan, Baubeschreibung und Bauzeichnungen) heranzuziehen sind (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Juni 2017 - 1 B 21/17 -, juris Rn. 4, Senatsurt. v. 9. März 2017 - 1 A 331/16 -, juris Rn. 26 und Senatsbeschl. v. 23. Januar 2017 - 1 A 516/14 -, juris Rn. 28).
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
• BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

  Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …

• OVG Thüringen, 11.08.2021 - 1 KO 214/19

  Prüfung des Rücksichtnahmegebotes in Bauvorbescheidsverfahren

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist das Gebot der Rücksichtnahme als Bestandteil des Einfügens der ersten Prüfalternative - das heißt, das Vorhaben hält sich nach der Art der baulichen Nutzung im vorgefundenen Rahmen, fügt sich gleichwohl nicht ein, wenn es nicht die erforderliche Rücksichtnahme aufweist - einzuordnen, es geht in dem Begriff des Einfügens auf und seine Beachtung gehört zum Tatbestandsmerkmal des Einfügens im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB (grundlegend: Urteil vom 25.02.1977 - 4 C 22.75; Urteil vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369/385 f.; Urteil vom 18.10.1985 - 4 C 19.82; Urteil vom 23.05.1986 - 4 C 34.85;… Urteil vom 27.08.1998 - 4 C 5.98 - juris Rn. 21;… Beschluss vom 11.01.1999 - 4 B 128/98 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 20.04.2000 - 4 B 25/00 - juris Rn. 8;… Urteil vom 05.12.2013 - 4 C 5.12 - juris Rn. 21;… Urteil vom 19.03.2015 - 4 C 12/14 - juris Rn. 9; ebenso in der Rechtsprechung außerdem HessVGH…, Beschluss vom 03.06.2020 - 3 B 2322/19 - juris Rn. 20; OVG Sachsen, Beschluss vom 13.02.2020 - 1 B 283/19 - juris Rn. 33; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 15.02.2021 - 2 M 121/20 - juris Rn. 19; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 25.02.2021 - 8 B 10077/21 - juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25.04.2007 - 2 B 16.05 - juris Rn. 19; VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 20.05.2012 - 2 B 20/21 - juris Rn. 14; VG Saarland…, Beschluss vom 29.09.2020 - 5 L 898/20 - juris Rn. 39; BayVGH…, Urteil vom 09.09.1999 - 1 B 96.3475 - juris Rn. 24, 25, wonach das Rücksichtnahmegebot zwingend zu prüfen ist; vgl. auch VG München…, Urteil vom 19.01.2015 - M 8 K 14.90 - juris Rn. 178, 190 ff.).
• VG Neustadt, 13.08.2020 - 5 L 637/20

  "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen

  Ob der zugrunde gelegte Immissionsgrenzwert zutreffend ermittelt worden ist, ist keine Fragen der Bestimmtheit, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung im Übrigen (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 13. Februar 2020 - 1 B 283/19 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Januar 2019 - 5 S 1913/18 -, juris).
• OVG Sachsen, 09.06.2020 - 1 B 135/20

  Verfahrensermessen; Baugenehmigung; Nachbarbeteiligung; verfügender Teil

  Im Fall der Baugenehmigung lässt sich der Inhalt des verfügenden Teils ohnehin regelmäßig nur anhand des Antrags einschließlich der gemäß § 1 Abs. 1 DVOSächsBO eingereichten Bauvorlagen - insbesondere anhand des Lageplans, den Bauzeichnungen und der Baubeschreibung - bestimmen (vgl. Senatsbeschl. v. 13. Februar 2020 - 1 B 283/19 -, juris Rn. 27;… BVerwG, Beschl. v. 20. Mai 2014 - 4 B 21.14 -, juris Rn. 9 und 13).
• VG Gelsenkirchen, 10.09.2021 - 5 L 995/21

  Das "RÜ-Oktoberfest" auf dem Flughafen Essen/Mülheim darf stattfinden

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 30. Januar 2019 - 5 S 1913/18 -, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG S), Beschluss vom 13. Februar 2020 - 1 B 283/19 -, juris.
• VG Ansbach, 27.07.2023 - AN 3 S 23.1132

  Baurecht, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Änderungsgenehmigung, …

  Dieser Grundsatz lässt sich auch aus der Rechtsprechung über die "zielorientierte Festlegung des Lärmschutzes" ableiten (…vgl. beispielsweise BayVGH, B.v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris Rn. 19;… B.v.18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26; SächsOVG, B.v. 13.2.2020 - 1 B 283/19 - juris Rn. 28).