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   OVG Sachsen, 13.04.1994 - 2 S 13/94   

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https://dejure.org/1994,5280
OVG Sachsen, 13.04.1994 - 2 S 13/94 (https://dejure.org/1994,5280)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13.04.1994 - 2 S 13/94 (https://dejure.org/1994,5280)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13. April 1994 - 2 S 13/94 (https://dejure.org/1994,5280)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 20 Abs. 3; EV Anl. I Kap. III Sachg. A Abschn. III Nr. 8 Maßgabe o; VwVfG § ... 35, § 37 Abs. 3, § 40; DDR-RiG § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 6 S. 1; DRiG § 71 Abs. 3, § 13 Abs. 4, § 9 Abs. 1; BRRG § 126 Abs. 3; ORWA § 8 Abs. 4 S. 1, § 5 Abs. 2; VwGO §

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Amtsträgerübernahme; DDR; Justizdienst; Richterwahlausschuss; Anfechtbarkeit; Ablehnende Entscheidung

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 11.05.1994 - 2 S 37/94
    Bestimmte Positionen udn Karrieren mit herausragender Bedeutung im Justizsystem der früheren DDR lassen grundsätzlihc den Schluss auf die mangelnde Eignung der früheren Amtsinhaber zu (im Anschluss an SächsOVG, Urt. v. 02.03.1994 - 2 S 337/94 und Urt. v. 13.04.1994 - 2 S 13/94).

    Dies hat der erkennende Senat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung angenommen (SächsOVG, B. v. 12.01.1993, 2 S 603/92; SächsOVG, U. v. 13.04.1994 - 2 S 13/94 - ) und hält daran auch nach Prüfung insbesondere der vom OVG Sachsen-Anhalt vorgebrachten Gegenargumente fest (OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.04.1993, 3 OVG L 11/91, § 7 ff des Urteilsabdrucks).

    b) Es ist davon auszugehen, daß dem Richterwahlausschuß hier eine Beurteilungsermächtigung zusteht (so auch SächsOVG, U. v. 13.4.1994 - 2 S 13/94 - Dafür spricht schon die bereits erwähnte Zusammensetzung aus Landtagsabgeordneten und gewählten Vertretern aus der Richterschaft aus den neuen Bundesländern, die eine besondere demokratische Legitimation bewirken, eine besondere Sachkunde gewährleisten und die Akzeptanz der Entscheidungen in der Bevölkerung der neuen Bundesländer ermöglichen soll (vgl. dazu BVerwG, U. v. 26.11.1992 - 7 C 20.92 - NJW 1993, 1490 f, zum Gesichtspunkt der repräsentativen Zusammensetzung von Gremien).

    d) Bei der Beantwortung der Fragen, bei welchen beruflichen Positionen von einer in diesem Sinne herausragenden Bedeutung gesprochen werden kann, steht dem Richterwahlausschuß ebenfalls ein gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (so auch SächsOVG, U. v. 13.4.1994 2 S 13/94- ).

    Der Richterwahlausschuß darf ein derartiges Kriterium auch nicht unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG willkürlich in Abweichung von seiner bisherigen ständigen Praxis im Einzelfall 2 S 13/94; Kopp, anwenden (SächsOVG, U. v. 13.04.1994 VwVfG Rn. 23 zu § 40 VwVfG, m. w. N.).

    hat - was verwaltungsgerichtlich nicht beanstandet wer- 2 S 13/94 - Für den konnte (SächsOVG, U. v. 13.04.1994 Position des Richterinspekteurs "herausragende " eine spricht, daß eine zweijährige Tätigkeit als Direktor eines Kreisgerichts als Voraussetzung verlangt wurde (Schriftsatz des Beklagten vom 3.05.1994, Nr. 1.2 des Funktionsplans Anl. 2), wovon im Falle der Klägerin allerdings abgesehen wurde.

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