Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 13.04.2011 - 4 C 25/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
ZPO § 116 S1 Nr. 2, § 117 Abs. 1 S. 1
Prozesskostenhilfe, juristische Person, gemeinnütziger Verein, wirtschaftliche Beteiligte - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe ist trotz eines entsprechenden Hinweises mangels Nachweises der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch der nur wirtschaftlich Beteiligten abzulehnen; Pflicht zum Nachweis auch der unzureichenden persönlichen und wirtschaftlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Sachsen, 05.01.2010 - 1 D 185/09
Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren, Freimaurerloge, Mitglieder
Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2011 - 4 C 25/10
Im Falle des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO müssen auch von dem am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten jeweils Erklärungen gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorgelegt werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Januar 2010 - 1 D 185/09 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2005 - 15 E 951/05
Durch eine juristische Person repräsentierter, sachlich Betroffener als …
- BFH, 21.07.1999 - I S 6/98
Gemeinnütziger Verein; PKH
Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2011 - 4 C 25/10
Dies sind auch bei einem gemeinnützigen eingetragenen Idealverein alle Mitglieder (…Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 116 Rn. 12 m. w. N.; BFH, Beschl. v. 21. Juli 1999 - I S 6/98 - OVG NRW, Beschl. v. 16. August 2005, NJW 2005, 3512). - OLG Hamburg, 03.02.1987 - 5 W 2/87
Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2011 - 4 C 25/10
Der Ausnahmefall eines gemeinnützigen Vereins, dessen erforderliche Mittel im Wesentlichen die öffentliche Hand zur Verfügung stellt (OLG Hamburg, Beschl. v. 3. Februar 1987, MDR 1987, 502), ist folglich hier nicht gegeben.