Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 47 BauGB § 1 Abs. 3 BauGB § 3 Abs. 2 BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO § 36 BauNVO § 1 Abs. 5 BauNVO § 1 Abs. 9
  Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; Abwägungsmaterial; Lärmgutachten; Bestimmtheitsgebot

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (61)

• BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19

  Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Dabei steht der Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 Alt. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, 3, 5, 6 und 9 sowie § 8 Abs. 2 BauNVO auch nicht entgegen, dass es im Plangebiet kein Teilgebiet ohne Einschränkungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO gibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2021 - 4 CN 5.19 -., juris Rn. 13 ff. mit Anmerkung Külpmann v. 22. November 2021, jurisPR-BVerwG 17/2021;… zur Abgrenzung SächsOVG, NK-Urt. v. 7. April 2022 - 1 C 1/20 -, juris Rn. 25).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu im Urteil vom 29. Juni 2021 (a. a. O.) ausgeführt:.

  Denn es liegt bereits keine zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vergleichbare Fallkonstellation vor, da es hier nicht - wie im dort entschiedenen Verfahren - um eine Festsetzung gem. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO geht (vgl. Nr. 11.3 = S. 51 der Begründung zum Bebauungsplan), mit der als Gewerbegebiet festgesetzte Baugebiete mit einem Lärmemissionskontingent belegt wurden, um nach § 8 Abs. 2 BauNVO zulässige Nutzungen auszuschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2021 a. a. O., juris Rn. 10).

  Anders als nach § 1 Abs. 4 BauNVO, der eine räumliche Gliederung zum Gegenstand hat, ermöglicht die Vorschrift die Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O., § 1 Rn. 98 ff.), die auch dem Ziel dienen können, nur bestimmte Gewerbebetriebe mit geringem Emissionsniveau zum Schutz der vorhandenen umliegenden Wohnbebauung zuzulassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2021 a. a. O., juris Rn. 17).

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht ein bloßer Hinweis auf den Umweltbericht, da ein solcher eine inhaltliche Einschätzung darüber, welche Umweltbelange in einer konkreten Planung bisher thematisiert worden sind, nicht ermöglicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juli 2013, - 4 CN 3.12 -, juris Rn. 22).

  Abstrakte Bezeichnungen reichen regelmäßig nur dann nicht aus, wenn sich darunter mehrere konkrete Umweltbelange subsumieren lassen; in diesem Fall bedarf es einer stichwortartigen Beschreibung der betroffenen Belange und unter Umständen sogar einer Kennzeichnung der Art ihrer Betroffenheit (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juli 2013 a. a. O., juris Rn. 23).

  Es ist damit nicht nur ein bloßer Hinweis auf den Umweltbericht erfolgt, sondern es erfolgte eine inhaltliche Strukturierung, wobei eine unüberschaubare Anzahl von umweltbezogenen Stellungnahmen genannt wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juli 2013 a. a. O., juris Rn. 23).

• BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 31.20

  Öffentlichkeit von Ratssitzungen

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan ist nicht wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit unwirksam (hierzu: BVerwG, Urt. v. 27. September 2021 - 8 C 31.20 -, juris Rn. 17, 23).

  Zwar konkretisiert der Grundsatz der Ratsöffentlichkeit, der die Kontrolle durch den Bürger ermöglicht, das Demokratieprinzip (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. September 2021 a. a. O.).

  Im Hinblick auf die Rechtsfolgen der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes sowie das ebenfalls verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Rechtssicherheit führt nicht jeder Verstoß zu einer Unwirksamkeit aller gefassten Beschlüsse (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. September 2021 a. a. O.).

 
• BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18

  Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Der Hinweis darf nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB für die Bauleitplanung aber auch keine unüberwindbaren Hindernisse errichten (BVerwG, Urt. v. 6. Juni 2019 - 4 CN 7.18 -, juris Rn. 14).

  Denn die Informationen müssen eine erste inhaltliche Einschätzung ermöglichen, welche Umweltbelange in den vorliegenden Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Juni 2019 a. a. O., juris Rn. 13).

  Sie hat in ihrer Auslegungsbekanntmachung unter der Kategorie "umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie Umweltverbänden und solchen aus der Öffentlichkeit" eine Auflistung nach Institutionen mit einer schlagwortartigen Charakterisierung aller thematisierten Umweltinformationen vorgenommen (BVerwG, Urt. v. 6. Juni 2019 a. a. O. juris, Rn. 12).

• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13

  Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Ein solches Gesamtkonzept ist nach der Senatsrechtsprechung grundsätzlich in der Lage, die Einzelhandelsentwicklung im gesamten Stadtgebiet nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu ordnen (zum sog. "Leipziger Laden" vgl. rechtskräftiges Senatsurt. v. 9. Februar 2016 - 1 A 415/13 -, juris Rn. 69 ff.), sodass es auf der Ebene eines Bebauungsplans, der dieses Einzelhandelskonzept für einen bestimmten Bereich umsetzen soll, keiner weiteren Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Zentreneignung mehr bedarf (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, juris Rn. 26).

  Mit "besonderen" städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO ist gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen in Bezug auf das Abgrenzungskriterium der marktüblichen Gegebenheiten geben muss (…BVerwG, Urt. v. 22. Mai 1987 a. a. O.; vgl. Senatsurt. v. 9. Februar 2016 a. a. O.).

  Im Übrigen hat der Senat zur Abwägung im Hinblick auf das Zentrenkonzept und einen Sortimentsausschluss im rechtskräftigen Urteil vom 9. Februar 2016 (- 1 A 415/13 -, juris Rn. 78 ff.), auf das die Antragsgegnerin Bezug genommen hat, Folgendes ausgeführt:.

• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16

  Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Bei diesen Normen handelt es sich nicht um bloße Ordnungsvorschriften (vgl. VGH BW, Urt. v. 2. August 2018 - 3 S 1523/16 -, juris Rn. 82 f. zum dortigen Landesrecht), sondern um zwingende Verfahrensvorschriften, denn nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO kann der Gemeinderat nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen.

  Zum einen wurde die Öffentlichkeit hier nicht ausgeschlossen, sondern die Teilnahme an der Ratssitzung allenfalls erschwert und zum anderen ist eine Frist von drei Tagen insoweit im Allgemeinen ausreichend (…vgl. Rehak, in: Quecke/Schmid, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, 2021, § 36 Rn. 42; VGH BW, Urt. v. 2. August 2018 a. a. O., juris Rn. 84), um die Teilnahme an der Ratssitzung zu organisieren.

• BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 25.78

  Zeitlicher Umfang der Auslegung von Bebauungsplanentwürfen

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Ferner steht die Dauer der Auslegung in Übereinstimmung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Juli 1980 - 4 C 25.78 -, juris Rn. 11 -).

  Denn aus der Richtlinie 2014/52/EU, mit der in Art. 6 der Absatz 7 eingefügt wurde, folgt insoweit allein, dass der Zeitrahmen den hohen Standards für den Umweltschutz Rechnung tragen solle (vgl. Nr. 36 der Erwägungen), was nicht gegen eine pauschalierende Betrachtung spricht.53 Ferner erfüllten die angegebenen Auslegungszeiten während der benannten Dienststunden den angestrebten Gesetzeszweck, der Öffentlichkeit während der vollen Frist eines Monats in zumutbarer Weise Gelegenheit zur Einsicht zu geben (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Juli 1980 - 4 C 25.78 -, juris Rn. 9 ff.).

• BVerwG, 20.01.2021 - 4 CN 7.19

  Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Dabei muss allerdings nicht jede einzelne Stellungnahme genannt werden, es genügt vielmehr, wenn sich in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs jede verfügbare Umweltinformation thematisch wiederfindet (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Januar 2021 - 4 CN 7.19 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Zu den Arten von Nutzungen, die auf diese Weise generell ausgeschlossen werden können, gehören auch Einzelhandelsbetriebe (BVerwG, Beschl. v. 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, juris Rn. 11 ff., Urt. v. 20. Januar 2021 a. a. O., juris Rn. 27 ff.), die im Gewerbegebiet gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig sind, sowie Einzelhandelsbetriebe bestimmter Branchen, wenn die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, juris Rn. 6).75 Die Feindifferenzierung der zulässigen Art der baulichen Nutzung auf der Grundlage von § 1 Abs. 9 BauNVO erfordert daneben eine städtebauliche Begründung, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben muss und geeignet ist, die Abweichung vom normativen Regelfall der Baugebietsausweisung zu rechtfertigen.

• BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14

  Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Nach § 1 Abs. 9 BauNVO kann darüber hinaus im Bebauungsplan bei Anwendung des § 1 Abs. 5 bis Abs. 8 BauNVO festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen.73 Diese Voraussetzungen sind (vgl. § 1 Abs. 9 BauNVO) in Bezug auf die unter Teil B Nr. 1. 1.3 Buchst. e) sowie f) (vgl. § 1 Abs. 9 BauNVO, § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) der textlichen Festsetzungen genannten Bordelle sowie bordellartigen Betrieben, Swingerclubs sowie im Hinblick auf Verkaufsräume für Artikel mit sexuellem Charakter gegeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 -, juris Rn. 10;… BayVGH, Urt. v. 27. Januar 2017 - 15 B 16.1834 -, juris Rn. 23 m. w N.;… OVG Hamburg, Urt. v. 13. April 2011 - 2 E 6/07.N -, juris Rn. 58).

  Dies gilt auch für die nach Teil B Nr. 1. 1.4 der textlichen Festsetzungen benannten unzulässigen Gewerbebetriebe (vgl. Nr. 2.1 und 2.2 der textlichen Festsetzungen; § 1 Abs. 9 BauNVO;… BVerwG, Beschl. v. 15. April 1987- 4 C 77.84 -, juris Rn. 2; v. 27. Juli 1998 - BN 31.98 -, juris Rn. 6, 18. Februar 2009 - 4 B 54.08 -, juris Rn. 5 und v. 5. Juni 2014 a. a. O., juris Rn. 10).

• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Diese städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder Grundstücke von einer Bebauung ganz ausschließen, denn das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (BVerfG, Beschl. v. 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, juris Rn. 15).

  Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes (BVerfG, Beschl. v. 19. Dezember 2002 a. a. O).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 10/04

  Zufahrt zu Gewerbegebiet durch reines Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - 5 S 2779/98

  Unbestimmtheit einer planerischen Festsetzung - Behebung im ergänzenden Verfahren
• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89

  Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
• BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90

  Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …
• BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96

  Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11

  Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
• BVerwG, 21.11.1986 - 4 C 22.83

  Nichtigkeitsdogma
• BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

  Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
• BVerwG, 15.04.1987 - 4 B 71.87

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet, "Eingeschränktes Gewerbegebiet", Einschränkungen …
• VGH Bayern, 21.04.2004 - 26 N 00.2768
• OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 34/98
• BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

  Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche …
• BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15

  Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Bebauungsplan; …
• BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

  Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2529/16

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung des vorhandenen Gebäudes unter …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
• BVerwG, 21.11.2005 - 4 BN 36.05

  Gerichtliche Entscheidung als Überraschungsurteil; Bundesrechtskonforme oder …
• BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2.95

  Einrichtung von Spielhallen im Gewerbegebiet
• BVerwG, 27.07.1998 - 4 BN 31.98

  Bebauungsplan; Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe; Branchendifferenzierung; …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 1 KN 156/18

  Bebauungsplan Nr. 14 "Westdünen" der Stadt Borkum wirksam
• BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09

  Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2003 - 1 MR 10/03

  Anforderungen an eine mangelnde öffentliche Bekanntmachung einer Beschlussfassung …
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
• BVerwG, 07.06.2021 - 4 BN 50.20

  Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger …
• BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …
• VGH Bayern, 14.07.2016 - 2 N 15.283

  Materielle Beweislast der Gemeinde für öffentliche Auslegung umweltbezogener …
• OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

  Einfacher Bebauungsplan; Festsetzungen; Wald; Abwägung; Abwägungsmangel; …
• OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Typenzwang; …
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

  Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …
• OVG Sachsen, 09.04.2014 - 5 C 34/12

  Abwassergebühr, Einberufung der Verbandsversammlung, Ladungsfrist, …
• OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07

  Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …
• BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 55.19

  Analogie; Anregungen und Bedenken; Auslegungsbekanntmachung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95

  Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
• BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92

  Darf ein "Industriegebiet" lediglich für vorhandene Betriebe im Rahmen des …
• BVerwG, 23.01.2002 - 4 BN 3.02

  Bebauungsplan; Trennungsgrundsatz; Abwägung; Abwägungsmangel; Konfliktlösung; …
• BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

  Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 15 N 20.391

  Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen …
• BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88

  Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2012 - 2 A 18.10

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Gewerbegebiet; "eingeschränktes Gewerbegebiet"; …
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19

  Existenz eines Teilgebiets ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 43/03

  Überplanung einer vorhandenen Gemengelage
• BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

  Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …
• BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15

  Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17

  Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes; …
• BVerwG, 27.06.2018 - 4 B 10.17

  Anwendung einer Typisierung im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Tischlerei im …
• OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17

  Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19

  Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung

• OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; eingeschränktes Gewerbegebiet; faktisches …

  Nachdem der Senat darauf hingewiesen hatte, dass er den Normenkontrollantrag eines Dritten gegen den Bebauungsplan durch zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenes Urteil vom 13. April 2022 (- 1 C 39/20 -, juris) abgewiesen hat, trägt die Antragstellerin vor, dass sie an den Rügen zu einer fehlerhaften Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs sowie zu Fehlern bei der Auslegung nicht mehr festhalte.

  Sie hält den Antrag unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 13. April 2022 (- 1 C 39/20 -, juris) für unbegründet.

  Auf die Begründung im Normenkontrollurteil des Senats vom 13. April (- 1 C 39/20 -, juris Rn. 29 bis 59), an der der Senat weiter festhält, wird insoweit verwiesen.

  Auf die Begründung im Normenkontrollurteil des Senats vom 13. April 2022 (a. a. O., juris Rn. 60 bis 61) wird insoweit ebenfalls verwiesen.

  Der Senat hat in seinem Normenkontrollurteil vom 13. April 2022 (a. a. O., juris Rn. 63 ff.) hierzu das Folgende ausgeführt:.

  Zudem wird auf die Begründung des Normenkontrollurteils des Senats vom 13. April 2022 (a. a. O., juris Rn. 69 ff.) verwiesen.

  Der Senat hat insoweit mit Urteil vom 13. April 2022 (a. a. O, juris Rn. 72 ff.) ausgeführt:.

• OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …

  Insbesondere kann etwa ein Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungsrelevantem Kernsortiment eine zulässige Festsetzung nach § 1 Abs. 9 i. V. m. Abs. 5 BauNVO sein (SächsOVG, NK-Urt. v. 13. April 2022 - 1 C 39/20 -, juris Rn. 72 ff.).
• VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan …

  Eine generelle Verpflichtung zur Auslegung weiterer als der in § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Unterlagen ergibt sich über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch nicht aus dem Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung, der planenden Stelle Interessenbetroffenheiten deutlich zu machen sowie den Gemeindeeinwohnern Teilhabe am Planungsverfahren zu ermöglichen (vgl. SächsOVG, U.v. 13.4.2022 - 1 C 39/20 - juris Rn. 54;… Rixner/Biedermann/Charlier, Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 3. Aufl. 2018, § 3 Rn. 20).