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   OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 78/11   

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https://dejure.org/2012,34255
OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 78/11 (https://dejure.org/2012,34255)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13.09.2012 - 1 A 78/11 (https://dejure.org/2012,34255)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13. September 2012 - 1 A 78/11 (https://dejure.org/2012,34255)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    BAföG § 25 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnungsfreiheit eines Härtefreibetrags i.S.v. § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG nur auf "besonderen Antrag" als weiterer Teil des Einkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechnungsfreiheit eines Härtefreibetrags i.S.v. § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG nur auf "besonderen Antrag" als weiterer Teil des Einkommens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1612
  • DÖV 2013, 163
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10

    Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines

    Ein solcher Antrag ist unverzüglich nach Kenntnis der veränderten Umstände zu stellen (wie Senatsurt. v. 13.09.2012 - 1 A 78/11).

    25 Dabei geht der Senat in Anknüpfung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 1990 (a. a. O.) davon aus, dass ein Antrag gemäß § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG auch noch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden kann, wenn dem Auszubildenden vorher kein Anhaltspunkt dafür bekannt war, dass das vom Amt für Ausbildungsförderung in Ansatz gebrachte Einkommen zu einer Rückforderung führt (so auch Senatsurt. v. 13. September 2012 - 1 A 78/11 -).

  • VGH Bayern, 04.10.2019 - 12 ZB 17.656

    $1Anrechnungsfreistellung von Elterneinkommen zur Vermeidung unbilliger Härten,

    Dabei liegt allein in der Erhebung eines Widerspruchs gegen den Elterneinkommen berücksichtigenden Bescheid über Ausbildungsförderungsleistungen nicht zugleich ein Antrag auf Anrechnungsfreistellung zur Vermeidung einer unbilligen Härte (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2010 - 5 C 2.09 - BVerwGE 136, 109 = BeckRS 2010, 4..9403 Rn. 31 ff.; Sächsisches OVG, U.v. 13.9.2012 - 1 A 78/11 - BeckRS 2012, 5..9970 Rn. 6).
  • VG Hamburg, 29.05.2015 - 2 K 3939/13

    Ausbildungsförderung; Vorbehalt der Rückforderung; abschließende Entscheidung

    Es kann dahinstehen, ob nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem entsprechenden Erfordernis eines rechtzeitigen Aktualisierungsantrags (BVerwG, Urt. v. 8.7.2004, 5 C 31/03, juris Rn. 18 ff.) noch Raum für eine vom Wortlaut abweichende Anwendung des Gesetzes ist, dass ein Antrag nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG dann noch rechtzeitig sei, wenn der Betroffene vorher keinen Anlass hatte, zur Vermeidung unbilliger Härten von der Behörde die Einräumung eines weiteren Freibetrags zu verlangen (so OVG Bautzen, Urt. v. 13.9.2012, 1 A 78/11, juris Rn. 21; VG Schwerin, Urt. v. 7.7.2010, 6 A 282/07, juris Rn. 29 ff.).
  • VG Augsburg, 05.02.2015 - Au 3 K 14.933

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

    Denn hierfür reicht die Widerspruchseinlegung gegen den Rückforderungsbescheid nicht aus, da § 25 Abs. 6 BAföG einen besonderen Antrag verlangt; zudem wäre ein solcher Antrag der Klägerin wohl auch nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung von den Einkommensteuerbescheiden 2006 bis 2008 der Eltern gestellt worden (siehe zum Ganzen: VG Augsburg, U.v. 12.11.2013 - Au 3 K 12.1331 - juris Rn. 31-42; vgl. auch SächsOVG, U.v. 13.9.2012 - 1 A 78/11 - juris Rn. 29; VG Ansbach, U.v. 12.2.2004 - AN 2 K 03.1095 - juris Rn. 30).
  • VG München, 09.02.2017 - M 15 K 16.3464

    Berücksichtigung des Einkommens des Vaters bei der Bewilligung der

    Dem Zweck der Vorschrift, unzumutbare Härten bei der Einkommensberechnung zu vermeiden, könnte ansonsten in diesen Fällen nicht Rechnung getragen werden (Sächs. OVG, U.v. 13.9.2012 - 1 A 78/11 - juris).
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