Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 34a Abs. 1 S. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1a
  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Dies gilt umso mehr, als die Arbeit der Organisationen zwar auf endlichen Ressourcen beruht, die hiervon angesprochene Gruppe von Schutzberechtigten zumindest derzeit aber vergleichsweise klein ist und ein Überschreiten der Kapazitäten nicht berichtet wird oder überhaupt absehbar ist (OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 131).

  Die realistischer Weise zu besorgende (massive) Verschlechterung der - auch wirtschaftlichen - Situation des Betroffenen in Bulgarien ist vor dem dargestellten Hintergrund zumutbar und rechtlich tolerierbar (OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 a. a. O., Rn. 136).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Hiernach darf ein Asylbewerber aufgrund des fundamental bedeutsamen EU- Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich immer in den Mitgliedstaat rücküberstellt werden, der nach der Dublin III-VO eigentlich für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort ausnahmsweise aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände dem "real risk" einer Lage extremer materieller Not ausgesetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verstößt, d.h. die physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urte. v. 19. März 2019 - C-163/17 - [Jawo], juris; - C-297/17 u.a. - [Ibrahim], juris).

  Zunächst ist hiernach auf den (Arbeits-)Willen (und reale Arbeitsmöglichkeiten) sowie die persönlichen Entscheidungen des Betroffenen abzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 - [Jawo], juris Rn. 92).

• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 16), wobei eine Pflicht zu einer gleichsam tagesaktuellen Erfassung und Bewertung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage besteht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 -, juris, Rn. 34).

 
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  29 Die Frage, ob dem Kläger in einem anderen Mitgliedstaat eine unmenschliche oder erniedrigende bzw. entwürdigende Behandlung droht, erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zu der jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11).
• BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

  Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  In diesen Fällen hat das Tatsachengericht diese Prüfung - wie hier gegebenenfalls auch erstmals - selbst vorzunehmen und die Sache damit gemäß § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. § 113 Abs. 1 VwGO spruchreif zu machen (BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 -, juris Rn. 10,).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

  Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  31 1. Der Senat geht nach der aktuellen Erkenntnismittellage davon aus, dass das Asylverfahren des Klägers in Bulgarien, das auf seinen Antrag vom 28. Oktober 2014 eingeleitet und nachdem er seit dem 23. Dezember 2014 als "untergetaucht" galt, mit "Entscheidung" vom 25. August 2015 ohne Anhörung beendet wurde, nach seiner Rückkehr nach Bulgarien automatisch wieder eröffnet wird (vgl. OVG NW, Urt. v. 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rn. 56).
• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 16), wobei eine Pflicht zu einer gleichsam tagesaktuellen Erfassung und Bewertung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 -, juris, Rn. 34).
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  R. - MVZ Spezielle Schmerztherapie und Palliativmedizin - vom 20. September 2017 diese Diagnose enthält, genügt dies nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an ein fachärztliches Attest, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (BVerwG, Urt. v. 11. September 2007 - 10 C 8.07 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Dass der Kläger bei Ausreise nach Bulgarien wegen der allgemein schlechten Lage für anerkannt Schutzberechtigte gleichsam "sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen" ausgeliefert würde, was zu einer ausnahmsweisen - weil verfassungsrechtlich gebotenen - Durchbrechung des Grundsatzes aus § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG führen würde (so schon: BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2010 - 10 C 10.09 -, juris Rn. 15), ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen nicht.
• OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

  Abschiebungsschutz für eine Familie nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Dabei ist er auch gehalten, die mit der Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte und Vorteile ggf. unter Zuhilfenahme der Gerichte von dem Mitgliedstaat einzufordern, der mit seiner Flüchtlingsanerkennung die Verantwortung für die Gewährung internationalen Schutzes übernommen hat (…BVerwG, Vorlagebeschluss vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris Rn. 22; ThürOVG, Urt. v. 21. Dezember 2018 - 3 KO 337/17 -, juris Rn.37).
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Vorlage zur Vorabentscheidung
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Italien, Kinder, Kleinkind, Kleinkinder, besonders schutzbedürftig, spezifische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
• EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

  Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat …
• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Dabei ist mit Blick auf die Lebensverhältnisse für anerkannte Flüchtlinge zu berücksichtigen, dass Bulgarien zu den Mitgliedstaaten gehört, in denen die Frage einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Situation extremer materieller Not in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig zumindest näher problematisiert wird, wenngleich das Erreichen der erforderlichen hohen Erheblichkeitsschwelle seit dem Bekanntwerden der Urteile "Ibrahim" und "Jawo" des EuGH im Ergebnis regelmäßig verneint wird (vgl. zuletzt etwa OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris; s.a. OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris).
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Dabei ist mit Blick auf die Lebensverhältnisse für anerkannte Flüchtlinge zu berücksichtigen, dass Bulgarien zu den Mitgliedstaaten gehört, in denen die Frage einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Situation extremer materieller Not in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung in aller Regel zumindest näher problematisiert wird, wenngleich das Erreichen der erforderlichen hohen Erheblichkeitsschwelle seit dem Bekanntwerden der Urteile "Ibrahim" und "Jawo" des EuGH im Ergebnis regelmäßig verneint wird (vgl. zuletzt etwa OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris; s.a. OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris).
• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Bulgarien gehört zu den Mitgliedstaaten, in denen die Frage einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Situation extremer materieller Not in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig zumindest näher problematisiert wird, wenngleich das Erreichen der erforderlichen hohen Erheblichkeitsschwelle seit dem Bekanntwerden der Urteile "Ibrahim" und "Jawo" des EuGH im Ergebnis regelmäßig verneint worden ist (vgl. zuletzt etwa OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris; s.a. OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …

  Zwischenzeitlich verneint daher auch die obergerichtliche Rechtsprechung unter umfassender Auswertung der aktuellen Erkenntnisquellenlage für nach Bulgarien zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte jedenfalls für Personen ohne besondere Verletzlichkeit übereinstimmend eine Situation extremer materieller Not (…vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 16 ff., …und vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris, Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 -, juris, Rn. 38 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 51 ff.; jeweils für gesunde und arbeitsfähige Schutzberechtigte; sowie SächsOVG, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 30 ff., für einen arbeitsfähigen gebildeten jungen Mann, der auf Medikamente zur Behandlung eines chronischen Schmerzsyndroms angewiesen ist).

  Die nach der Erkenntnisquellenlage vorherrschenden Zugangsprobleme zum Arbeitsmarkt sind damit überwindbar (vgl. hierzu auch: VGH BW…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 22 ff. …und vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris, Rn. 16; SächsOVG, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 48; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 70 ff., HambOVG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 92-98).

• VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

  Asyl, Bulgarien

  Für international Schutzberechtigte, die wie der Kläger gesund und arbeitsfähig sind und die keine besondere Verletzlichkeit aufweisen, besteht in Bulgarien keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2021 - 10 LA 66/21 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 - juris; OVG Sachsen, Urteil vom 15.06.2020 - 5 A 382/18 - juris; OVG Schleswig, Urteil vom 25.07.2019 - 4 LB 12/17 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13.11.2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG Münster, Beschluss vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A - juris; OVG Hamburg, Urteil vom 18.12.2019 - 1 Bf 132/17.A; aktuell ebenso VG Braunschweig, Urteil vom 10.03.2021 - 1 A 52/21 - juris; VG Bremen, Urteil vom 19.03.2021 - 2 K 3088/17 - juris; VG Aachen, Urteil vom 15.04.2021 - 8 K 2760/18.A - juris; VG Bremen, Urteil vom 07.05.2021 - 2 K 579/18 - juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18.06.2021 - 10 K 1228/20.A - juris).
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …

  vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 41; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 67; OVG Sachsen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 28; Verwaltungsgericht (VG) Saarland, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris, Rn. 21; ähnlich VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. November 2019 - 17a K 2746/18.A -, juris, 27 f.

  vgl. aus jüngerer Zeit ebenso: OVG Sachsen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 33 ff; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris; auch für den Zeitraum von November 2014 bis Juli 2015 OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 13 A 10424/19 -, juris, Rn. 36 ff.

  vgl. ebenso bereits: OVG Sachsen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 33 - 35; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 1163/18 -, juris, Rn. 50 f.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris, Rn. 85; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 51; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 133; OVG Sachsen, Urteile vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 52 und vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris, Rn. 36.

• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

  Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …

  Bulgarien gehört zu den Mitgliedstaaten, in denen die Frage einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Situation extremer materieller Not in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig zumindest näher problematisiert wird, wenngleich das Erreichen der erforderlichen hohen Erheblichkeitsschwelle seit dem Bekanntwerden der Urteile "Ibrahim" und "Jawo" des EuGH im Ergebnis regelmäßig verneint worden ist (vgl. zuletzt etwa OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris; s.a. OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris).
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18

  Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …

  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 4 1 ; OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 67; OVG Sachsen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 28; Verwaltungsgericht (VG) Saarland, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris, Rn. 2 1 ; ähnlich VG Gel­ senkirchen, Urteil vom 22. November 2019 - 17a K 2746/18.A -, ju ris, 27 f.

  aus jüngerer Zeit ebenso: OVG Sachsen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 33 ff; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris; auch für den Zeitraum von November 2014 bis Juli 2015 OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 13 A 10424/19 -, juris, Rn. 36 ff.

  ebenso bereits: OVG Sachsen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A juris, Rn. 33 - 35; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 1163/18 -, juris, Rn. 50 f.

  OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris, Rn. 85; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 51; OVG Schles­ wig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 133; OVG Sachsen, Urteile vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 52 und vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris, Rn. 36. - 68 -.

• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …

  Die nach der Erkenntnisquellenlage vorherrschenden Zugangsprobleme zum Arbeitsmarkt sind damit überwindbar (…vgl. hierzu auch bereits: VGH Mannheim, Beschl. v. 27.5.2019, A 4 S 1329/19, juris, Rn. 22 ff. und v. 22.10.2019, A 4 S 2476/19, juris, Rn. 16; OVG Bautzen, Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris, Rn. 48;… OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2019, 11 A 228/15.A, juris, Rn. 70 ff., OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2019, 1 Bf 132/17.A, juris, Rn. 92-98).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass schon vor der Pandemie Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Landwirtschaft und Gastronomie vorhanden gewesen sind, so etwa auf Märkten, in größeren Unternehmen und bei Nichtregierungsorganisationen (…vgl. Caritas Bulgaria, The Bulgarian Migration Paradox, Mai 2019, S. 7, 25 und 44;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2019, OVG 3 B 8.17, juris, Rn. 64) sowie in Call-Centern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie (…vgl. Dr. Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg v. 7.4.2017, S. 6; ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris, Rn. 48;… OVG Schleswig, Urt. v. 25.7.2019, 4 LB 14/17, juris, Rn. 112 - s. zu beidem jüngst auch OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris, Rn. 33).

  Vor diesem Hintergrund geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung, wie dargelegt, jedenfalls in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten übereinstimmend davon aus, dass diese auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie perspektivisch in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.2.2022, 11 A 1625/21.A, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.12.2021, 10 LB 257/20, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 26.10.2021, 8 A 1852/20.A, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.9.2020, 3 B 33.19, juris;… Urt. v. 18.12.2019, 3 B 8.17, juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.6.2020, 5 A 382/18, juris; Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.4.2020, A 4 S 721/20, juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.3.2020, 7 A 10903/18, juris; Beschl. v. 20.10.2020, 7 A 10889/18, juris).

  Allerdings hat das Gericht die Sache gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 VwGO insoweit spruchreif zu machen und zu entscheiden, d.h. eine fehlende Prüfung der nationalen Abschiebungsverbote - gegebenenfalls auch erstmals - selbst vorzunehmen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.4.2017, 1 C 9/16, juris, Rn. 10;… Urt. v. 25.7.2017, 1 C 10/17, juris, Rn. 11, 18; OVG Bautzen, Urt. v. 13.11.2019, 4 A 947/17.A, juris, Rn. 54).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär …

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass schon vor der Pandemie Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Landwirtschaft und Gastronomie vorhanden gewesen sind, so etwa auf Märkten, in größeren Unternehmen und bei Nichtregierungsorganisationen (…vgl. Caritas Bulgaria, The Bulgarian Migration Paradox, Mai 2019, S. 7, 25 und 44; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 64) sowie in Callcentern für die arabische Sprache und in der herstellenden Industrie (…vgl. Dr. Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg vom 7. April 2017, S. 6; ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 48; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 - juris Rn. 112).

  Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.; Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.;… zur vorherigen Situation vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 31 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
• VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

  Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19

  Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …
• VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Würzburg, 11.02.2020 - W 8 E 20.30159

  Erfolglose Klage. Folgeschutzgesuch beschränkt auf Abschiebungsverbote eines in …
• VG Kassel, 29.04.2022 - 5 L 598/22

  Syrien: Dublin: Zuständigkeit Bulgariens; Kein verwehrter Zugang zum …
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2020 - 7 A 10903/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
• VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23

  Dublin Bulgarien
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
• VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann
• VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Bulgarien
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 78/21

  Anerkannte; Asylbewerber; Bulgarien
• VG Leipzig, 28.06.2022 - 7 K 289/22

  Syrien: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18

  Asyl; Drittstaaten-Verfahren Bulgarien; menschenrechtswidrige Behandlung von …
• VG Köln, 23.06.2022 - 13 L 878/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Abschiebungsanordnung offensichtlich rechtmäßig; …
• VG Kassel, 11.01.2021 - 2 L 2363/20

  Irak: keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Kassel, 22.09.2020 - 2 K 5850/17

  Irak: Dublin; BG; Überstellung nach Bulgarien rechtskonform; keine sytemischen …
• VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17

  Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
• VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.31318

  Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien
• VG Hannover, 24.03.2021 - 3 A 5416/19

  Alleinstehender Mann; alleinstehender, gesunder Mann; Bulgarien; Bulgarien mit …
• VG Bayreuth, 04.02.2021 - B 7 K 20.30892

  Syrien: Dublin Bulgarien: kein Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtige …
• VG Lüneburg, 16.05.2022 - 5 A 119/21

  Iran: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG Minden, 22.04.2022 - 12 L 350/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 383/21

  Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem
• VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
• VG Braunschweig, 16.02.2021 - 1 B 295/21

  Syrien: Dublin: Bulgarien, keine systemischen Mängel für nicht vulnerable …
• VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Minden, 30.03.2022 - 12 L 233/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
• VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch …
• VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19

  Angola: Dublinfall Portugal; Asylantrag einer alleinerziehenden Mutter und zwei …
• VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.30929

  Rückkehr für in Bulgarien anerkannte schutzberechtigte Personen
• VG Minden, 04.04.2022 - 12 L 280/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
• VG Minden, 29.03.2022 - 12 L204/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
• VG Augsburg, 16.11.2022 - Au 8 K 22.50223

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
• VG Köln, 15.11.2022 - 20 K 3733/22
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2022 - L 7 AY 3026/21
• VG Köln, 26.08.2022 - 20 K 1953/22
• VG Augsburg, 01.08.2022 - Au 8 S 22.50178

  Dublin-Überstellung nach Bulgarien
• VG Würzburg, 01.07.2022 - W 1 K 22.50140

  Afghanistan: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als …
• VG Lüneburg, 22.11.2022 - 5 B 93/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Lüneburg, 17.11.2022 - 5 B 99/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 K 22.50177

  Unbegründete Klage eines afghanischen Asylbewerbers gegen Rückführung nach …
• VG Würzburg, 27.10.2021 - W 1 S 21.50279

  Überstellung eines afghanischen Asylbewerbers im Rahmen des Dublin-Verfahrens …
• VG Köln, 17.06.2020 - 20 K 5099/19
• VG Magdeburg, 31.03.2022 - 2 B 79/22

  Syrien: Dublin: keine Überlastung des bulgarischen Asylsystems durch ukrainische …
• VG Augsburg, 10.10.2022 - Au 8 S 22.50251

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Bulgarien im Dublin-Verfahren