Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
Art. 3 GG; § 4 Abs. 1 SächsCoronaSchVO
Corona; Abholdienst; Lieferdienst; Click & Collect; Schließung; Einzelhandel; Gleichbehandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kontaktfreies Click & Collect-System erlaubt oder nicht?
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (23)
- OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 437/20
Click & Collect-System bleibt im Freistaat Sachsen untersagt
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20
5 Zur Begründung legt er mit Schriftsatz vom 9. Januar 2021 unter Verweis auf den Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2020 (- 3 B 437/20 -) im Einzelnen dar, weshalb die angegriffene Verordnung nach seiner Auffassung rechtmäßig ist.12 1. Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 (- 3 B 437/20 -, abrufbar in der Entscheidungssammlung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Rn. 16 ff. m. w. N.) festgestellt, dass sich die Verordnung voraussichtlich auf eine den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügende parlamentsgesetzliche Verordnungsermächtigung stützen kann.
15 Daher handelt es sich nach den Feststellungen des Senats in dem vorbezeichneten Beschluss nicht um eine willkürliche, sondern um eine von sachlichen Erwägungen getragene Entscheidung, nun auch weitergehende Lebens- und Wirtschaftsbereiche herunterzufahren, aber andere Bereiche, denen nachvollziehbar noch größeres Gewicht beigemessen wird, am Laufen zu halten (…zu alledem SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 a. a. O., sowie Beschl. v. 22. Dezember 2020 a. a. O. Rn. 28 ff. m. w. N.).
Die in 4 Abs. 1 SächsCoronaSchVO angeordnete Schließung von Einkaufszentren und Einzel- oder Großhandel sowie Ladengeschäften ist damit von der Verordnungsermächtigung voraussichtlich gedeckt und auch sonst rechtlich nicht zu beanstanden (Beschl. v. 22. Dezember 2020 a. a. O. Rn. 31 ff. m. w. N.).
- BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20
Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20
15 Daher handelt es sich nach den Feststellungen des Senats in dem vorbezeichneten Beschluss nicht um eine willkürliche, sondern um eine von sachlichen Erwägungen getragene Entscheidung, nun auch weitergehende Lebens- und Wirtschaftsbereiche herunterzufahren, aber andere Bereiche, denen nachvollziehbar noch größeres Gewicht beigemessen wird, am Laufen zu halten (zu alledem SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 a. a. O., …sowie Beschl. v. 22. Dezember 2020 a. a. O. Rn. 28 ff. m. w. N.).Die danach verbleibenden wirtschaftlichen und grundrechtlich geschützten Interessen der Antragstellerin überwiegen, auch wenn sie sehr erheblich sind, gegenüber dem Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), welche angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens in überaus hohem Maße gefährdet sind, nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 13 ff.;… BbgVerfG, Beschl. v. 11. Dezember 2020 - 21/20 EA -, juris Rn. 17ff.).
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20
Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20
Dabei hat er unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 11. November 2020 (- 3 B 357/20 -, juris Rn. 15 ff. m. w. N.) darauf abgehoben, dass angesichts der dort näher geschilderten Infektionslage, der Zahl der Patienten, die auf einer Intensivstation behandelt werden müssen und der weiterhin für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland hohen, für Risikogruppen sehr hohen Gefährdungslage die zuständigen Behörden zum Handeln verpflichtet sind.Der Senat hat bisher bezüglich der angeordneten Schließungen von Einrichtungen und Angeboten, die den nicht als gesellschaftlich prioritär eingeordneten Bereichen zugerechnet wurden, darauf abgestellt, dass die angeordneten Schließungen nicht willkürlich, sondern insgesamt von sachlichen Gründen getragen sind (vgl. zu Betriebsschließungen für körpernahe Dienstleistungen SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 - 3 B 357/20 -, juris Rn. 47;… zu Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Freibädern und Hallenbädern, Anlagen und Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs, Freizeit- und Vergnügungsparks, Messen, Tagungen und Kongresse, und Gastronomiebetrieben SächsOVG, Beschl. v. 17. November 2020 - 3 B 350/20 -, juris Rn. 35 ff.;… zu Fitnessstudios SächsOVG, Beschl. v. 9. Dezember 2020 - 3 B 381/20 -, juris Rn. 30).
- OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 A 284/15
Sperrzeitverkürzung; Spielhalle; besondere örtliche Verhältnisse; Kohärenzgebot; …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20
Denn ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz kann auch nicht mit Hinweis auf die Handhabung durch andere Hoheitsträger gerügt werden (SächsOVG, Beschl. v. 17. September 2015 - 3 A 284/15 -, juris Rn. 20 m. w. N.;… Beschl. v. 8. Dezember 2020 - 3 B 377/20 -, juris Rn. 28), abgesehen davon, dass sich die Infektionslage in den einzelnen Ländern teilweise gänzlich unterschiedlich gestaltet. - OVG Sachsen, 08.12.2020 - 3 B 377/20
Kindergarten; Sportanlage
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20
Denn ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz kann auch nicht mit Hinweis auf die Handhabung durch andere Hoheitsträger gerügt werden (…SächsOVG, Beschl. v. 17. September 2015 - 3 A 284/15 -, juris Rn. 20 m. w. N.; Beschl. v. 8. Dezember 2020 - 3 B 377/20 -, juris Rn. 28), abgesehen davon, dass sich die Infektionslage in den einzelnen Ländern teilweise gänzlich unterschiedlich gestaltet. - KAGH, 09.07.2021 - M 21/20
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20
Die danach verbleibenden wirtschaftlichen und grundrechtlich geschützten Interessen der Antragstellerin überwiegen, auch wenn sie sehr erheblich sind, gegenüber dem Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), welche angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens in überaus hohem Maße gefährdet sind, nicht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 13 ff.; BbgVerfG, Beschl. v. 11. Dezember 2020 - 21/20 EA -, juris Rn. 17ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20
Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20
Hieraus folgt, dass die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 17. April 2020 - 11 S 22/20 -, juris Rn. 25;… SächsOVG, Beschl. v. 29. April 2020 a. a. O. Rn. 49). - BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85
'Legende vom toten Soldaten'
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20
Da sich der Wortlaut der Vorschrift an 32 BVerfGG anlehnt, sind die vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätze (BVerfG, Beschl. v. 8. November 1985 - 1 BvR 1290/85 -, juris Rn. 10 und v. 8. November 1994 - 1 BvR 1814/94 -, juris Rn. 21) auch bei 47 Abs. 6 VwGO heranzuziehen. - BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20
Da sich der Wortlaut der Vorschrift an 32 BVerfGG anlehnt, sind die vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätze (BVerfG, Beschl. v. 8. November 1985 - 1 BvR 1290/85 -, juris Rn. 10 und v. 8. November 1994 - 1 BvR 1814/94 -, juris Rn. 21) auch bei 47 Abs. 6 VwGO heranzuziehen. - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, juris Rn. 40; Beschl. v. 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 u. a. -, juris Rn. 63). - OVG Sachsen, 25.05.2020 - 3 B 187/20
Pflicht Mund- Nasenabdeckung zu tragen; Hörgeschädigte Person; …
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
- OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 381/20
Corona-Pandemie; Schließung von EMS-Sportstudios voraussichtlich rechtmäßig
- OVG Sachsen, 15.03.2018 - 3 B 82/18
Ladenöffnung an Sonntagen; Gewerkschaft; Antragsbefugnis; Prognosegrundlagen; …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 350/20
Corona, Schließung von Anlagen, Einrichtungen; Kontaktbeschränkung; …
- OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20
Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
- BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97
Einstweilige Anordnung gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der …
- BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98
Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20
Normenkontrolle; Corona-Virus
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2021 - 2 KM 120/21
§ 2 Abs. 1 Corona-Landesverordnung M-V voraussichtlich verfassungswidrig, bleibt …
Hieraus folgt, dass die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 14.01.2021 - 3 B 442/20 - Beschluss vom 29.04.2020 - 3 B 147/20 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2020 - 11 S 22/20 -, jeweils zitiert nach juris).Auch kann eine strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht eingefordert werden (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 14.01.2021, a.a.O.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 26.03.2020 - 5 Bs 48/20 -, juris Rn. 13).
- OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 33/21
Warenhaus; Corona; Gastronomiebetrieb
21 Der Senat geht unter Zugrundelegung seiner bisherigen Rechtsprechung weiterhin davon aus (vgl. Beschluss v. 22. Dezember 2020 - 3 B 437/20 -, juris Rn. 16 ff. m. w. N., v. 14. Januar 2021 - 3 B 442/20 - juris Rn. 12, und v. 2. Februar 2021, a. a. O. juris Rn. 28 ), dass sich die Verordnung voraussichtlich auf eine den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügende parlamentsgesetzliche Verordnungsermächtigung stützt.37 Soweit die Antragstellerin auf ihr robustes Hygienekonzept oder eine Beschränkung der Aufenthaltsdauer als alternative Mittel der Infektionsvermeidung verweist, sind diese nicht in gleicher Weise zur Vermeidung der Weiterverbreitung der Infektionen geeignet wie die Schließung ihres Warenhauses (vgl. dazu im Einzelnen: SächsOVG, Beschl. v. 14. Januar 2021 - 3 B 442/20 -, juris Rn. 36).
- OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21
Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
72 Soweit die Antragstellerin auf ihr Hygienekonzept als alternatives Mittel der Infektionsvermeidung verweist, ist dies wegen der wesentlichen Rolle einer Übertragung von SARS-CoV-2 über Aerosole nicht in gleicher Weise zur Vermeidung der Weiterverbreitung der Infektionen geeignet wie das Beherbergungsverbot (vgl. dazu im Einzelnen: SächsOVG, Beschl. v. 14. Januar 2021 - 3 B 442/20 -, juris Rn. 36).
- OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 B 53/21
Corona; Sonnenstudio
52 Soweit die Antragstellerin auf ihr Hygienekonzept als alternatives Mittel der Infektionsvermeidung verweist, ist dies wegen der wesentlichen Rolle einer Übertragung von SARS-CoV-2 über Aerosole nicht in gleicher Weise zur Vermeidung der Weiterverbreitung der Infektionen geeignet wie die Schließung ihres Geschäfts (vgl. dazu im Einzelnen: SächsOVG, Beschl. v. 14. Januar 2021 - 3 B 442/20 -, juris Rn. 36). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2021 - 2 KM 38/21
Zulässigkeit der Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden in …
Hieraus folgt, dass die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 14.01.2021 - 3 B 442/20 - Beschluss vom 29.04.2020 - 3 B 147/20 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2020 - 11 S 22/20 -, jeweils zitiert nach juris).Auch kann eine strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht eingefordert werden (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 14.01.2021, a.a.O.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 26.03.2020 - 5 Bs 48/20 -, juris Rn. 13).
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21
Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
Soweit die Antragstellerin auf ihr Hygienekonzept als alternatives Mittel der Infektionsvermeidung verweist, ist dies wegen der wesentlichen Rolle einer Übertragung von SARS-CoV-2 über Aerosole nicht in gleicher Weise zur Vermeidung der Weiterverbreitung der Infektionen geeignet wie die Schließung ihres Geschäfts (vgl. dazu im Einzelnen: SächsOVG, Beschl. v. 14. Januar 2021 - 3 B 442/20 -, juris Rn. 36). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2021 - 2 KM 78/21
Zulässigkeit der Schließung von Friseurbetrieben für Kunden in Zeiten der …
Hieraus folgt, dass die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 14.01.2021 - 3 B 442/20 - Beschluss vom 29.04.2020 - 3 B 147/20 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2020 - 11 S 22/20 -, jeweils zitiert nach juris).Auch kann eine strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht eingefordert werden (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 14.01.2021, a.a.O.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 26.03.2020 - 5 Bs 48/20 -, juris Rn. 13).
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 78/21
Corona; Einzelhandel; Textileinzelhandel; Termin; click and meet
45 Soweit die Antragstellerin auf ihr Hygienekonzept als alternatives Mittel der Infektionsvermeidung verweist, ist dies wegen der wesentlichen Rolle einer Übertragung von SARS-CoV-2 über Aerosole nicht in gleicher Weise zur Vermeidung der Weiterverbreitung der Infektionen geeignet wie die Schließung ihres Geschäfts (vgl. dazu im Einzelnen: SächsOVG, Beschl. v. 14. Januar 2021 - 3 B 442/20 -, juris Rn. 36). - OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21
Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und …
51 Soweit die Antragstellerin auf ihr Hygienekonzept als alternatives Mittel der Infektionsvermeidung verweist, ist dies nicht in gleicher Weise zur Vermeidung der Weiterverbreitung der Infektionen geeignet wie die Schließung ihres Geschäfts (vgl. dazu im Einzelnen: SächsOVG, Beschl. v. 14. Januar 2021 - 3 B 442/20 -, juris Rn. 36). - OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 21/21
Ferienwohnung; Corona; Beherbergungsverbot; Test
42 Soweit der Antragsteller auf sein Hygienekonzept als alternatives Mittel der Infektionsvermeidung verweist, ist dies wegen der wesentlichen Rolle einer Übertragung von SARS-CoV-2 über Aerosole nicht in gleicher Weise zur Vermeidung der Weiterverbreitung der Infektionen geeignet wie das Beherbergungsverbot (vgl. dazu im Einzelnen: SächsOVG, Beschl. v. 14. Januar 2021 - 3 B 442/20 -, juris Rn. 36). - OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 172/21
Grundversorgung; Inzidenzwert; Schuhgeschäft; Gleichbehandlung
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 67/21
Corona-Pandemie; Schließungsanordnung gegenüber Babyfachmärkten; …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 90/21
Gastronomie; Corona; Hotel; Kontakbeschränkung
- OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 49/21
Fahrschule; Corona
- OVG Sachsen, 07.04.2021 - 3 B 68/21
Corona-Pandemie; Unzulässigkeit der stundenweisen Vermietung einer SPA-Anlage; …
- OVG Sachsen, 23.02.2021 - 3 B 26/21
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Befangenheit wegen …
- OVG Sachsen, 22.03.2021 - 3 B 56/21
Gastronomiebetrieb; Corona; Kantine; Übernachtungsangebot