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| OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21 |
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- OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20
Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (…st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, …und Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).Dies ist etwa anzunehmen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, soweit § 39 AufenthV die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ermöglicht (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris Rn. 10) oder unter Umständen auch, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben sind (…SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 a. a. O, und Beschl. v. 8. Oktober 2020 a. a. O.).
- OVG Sachsen, 03.11.2020 - 3 B 262/20
Familienzusammenführungsrichtlinie; Ausweisungsinteresse; Prognoseentscheidung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (…st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, …und Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).Dies ist etwa anzunehmen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, soweit § 39 AufenthV die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ermöglicht (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris Rn. 10) oder unter Umständen auch, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben sind (SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 a. a. O, …und Beschl. v. 8. Oktober 2020 a. a. O.).
- VG Leipzig, 18.02.2021 - 3 L 730/20
Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
Az.: 3 B 123/21 3 L 730/20.Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Februar 2021- 3 L 730/20 - wird zurückgewiesen.
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 27. August 2010, - 2 BvR 130/10 - Beschl. v. 31. März 2004, NVwZ 2004, 1112; Beschl. v. 22. November 2002, NJW 2003, 1236; Beschl. v. 25. Juli 1996, NVwZ 1997, 479; Beschl. v. 25. Oktober 1998, BVerfGE 79, 69) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen. - VGH Hessen, 24.07.2020 - 3 D 1437/20
Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens
Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
12 Mit dem Beschwerdevorbringen werden aber auch keine Umstände dargetan, welche die Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar erscheinen lassen.13 Besondere Umstände i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG liegen dann vor, wenn sich der Ausländer in einer Sondersituation befindet, die sich signifikant von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet (…OVG Saarland, Beschl. v. 13. Juni 2017 - 2 B 344/17 -, juris Rn. 16; HessVGH, Beschl. v. 24. Juli 2020 - 3 D 1437/20 -, juris Rn. 6). - BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 27. August 2010, - 2 BvR 130/10 - Beschl. v. 31. März 2004, NVwZ 2004, 1112; Beschl. v. 22. November 2002, NJW 2003, 1236; Beschl. v. 25. Juli 1996, NVwZ 1997, 479; Beschl. v. 25. Oktober 1998, BVerfGE 79, 69) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen. - OVG Sachsen, 24.02.2020 - 3 B 349/19
Eheliche Lebensgemeinschaft; Verfahrensduldung; einstweiliger Rechtsschutz; …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (…st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, und Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5). - BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 27. August 2010, - 2 BvR 130/10 - Beschl. v. 31. März 2004, NVwZ 2004, 1112; Beschl. v. 22. November 2002, NJW 2003, 1236; Beschl. v. 25. Juli 1996, NVwZ 1997, 479; Beschl. v. 25. Oktober 1998, BVerfGE 79, 69) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen. - BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 27. August 2010, - 2 BvR 130/10 - Beschl. v. 31. März 2004, NVwZ 2004, 1112; Beschl. v. 22. November 2002, NJW 2003, 1236; Beschl. v. 25. Juli 1996, NVwZ 1997, 479; Beschl. v. 25. Oktober 1998, BVerfGE 79, 69) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11
Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21
Dies ist etwa anzunehmen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, soweit § 39 AufenthV die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ermöglicht (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris Rn. 10) oder unter Umständen auch, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben sind (…SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 a. a. O, …und Beschl. v. 8. Oktober 2020 a. a. O.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15
Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2009 - 2 M 142/09
Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG bei Straftaten der Lebenspartnerin
- BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10
Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …
- OVG Saarland, 13.06.2017 - 2 B 344/17
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
- OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21
Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 7 S 65.05
Rechtswirkungen der Beantragung eines Aufenthaltstitels; Folgen der rechtlichen …
- VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21
Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Ein besonderer Umstand gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG liegt dann vor, wenn sich der Ausländer in einer Sondersituation befindet, die sich signifikant von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.03.2019 - OVG 11 B 5.17 - juris Rn. 52;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.11.2019 - 2 M 76/19 - juris Rn. 17;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 13.06.2017 - 2 B 344/17 - juris Rn. 16;… OVG Koblenz, Beschl. v. 16.03.2021 - 7 B 10253/21 - juris Rn. 11; OVG Bautzen, Beschl. v. 14.04.2021 - 3 B 123/21 - juris Rn. 13).Die Zumutbarkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG erfordert eine Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; dabei sind die legitimen Interessen des Ausländers (z. B. wirtschaftliche Interessen, Interesse an der Aufrechterhaltung der Familieneinheit) gegen das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumverfahrens abzuwägen, wobei die Wirkungen der Grundrechte, insbesondere der Schutz von Bindungen des Ausländers im Inland durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG beachtet werden müssen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.03.2019 - OVG 11 B 5.17 - juris Rn. 52; OVG Bautzen, Beschl. v. 14.04.2021 - 3 B 123/21 - juris Rn. 13).
- OVG Sachsen, 16.11.2023 - 3 B 203/23
Lebensunterhalt; Visum; langfristig Aufenthaltsberechtigter; Verfahrensduldung
Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. April 2021 - 3 B 123/21 -, juris Rn. 7 f.;… Beschl. v. 16. März 2021 - 3 B 93/21 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 3 B 186/20 -, juris Rn. 11, …und Beschl. v. 24. Februar 2020 - 3 B 349/19 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5). - VG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 L 2520/21 vgl. zu all dem OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris, Rn. 6 ff. m.w.N.; OVG Sachsen, Beschluss vom 14. April 2021 - 3 B 123/21 -, juris, Rn. 7 ff.
- VG Düsseldorf, 08.07.2021 - 2 L 1096/21 vgl. zu all dem OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris, Rn. 6 ff. und Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris, Rn. 4, 35 ff., jew. m.w.N.; OVG Sachsen, Beschluss vom 14. April 2021 - 3 B 123/21 -, juris, Rn. 7 ff.
- VG Schleswig, 14.06.2021 - 11 B 32/21
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Die Folgen der Corona-Pandemie treffen jedoch alle Ausländer gleichermaßen, so dass eine individuelle Unzumutbarkeit auf diese Weise nicht begründet werden kann (Sächsisches OVG, Beschluss v. 14.04.2021 - 3 B 123/21 - juris Rn. 15). - VG Düsseldorf, 04.01.2022 - 2 L 2148/21 vgl. zu all dem OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris, Rn. 6 ff. und Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris, Rn. 4, 35 ff., jew. m.w.N.; OVG Sachsen, Beschluss vom 14. April 2021 - 3 B 123/21 -, juris, Rn. 7 ff.