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   OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 648/10   

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https://dejure.org/2013,50400
OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 648/10 (https://dejure.org/2013,50400)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14.05.2013 - 5 A 648/10 (https://dejure.org/2013,50400)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - 5 A 648/10 (https://dejure.org/2013,50400)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 1; SächsKAG § 21, § 24; AO § 48 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 191 Abs. 1 S. 1, § 309, § 314
    Klagebefugnis, Rechtsverletzung, Abwasserbeitragspflicht, Grundstückserwerber, Rechtsnachfolge, öffentliche Last, Wertminderung, Pfändung und Einziehung, Schuldbeitritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 30.09.2013 - 5 A 79/11

    Abwasserbeiträge, Ersatz einer nichtigen Satzung und Zwangsversteigerung

    Denn der neue Eigentümer kann dem Duldungsbescheid - über den Einwand einer fehlenden sachlichen Beitragspflicht hinaus - auch alle anderen Einwendungen entgegensetzen, die dem Voreigentümer gegen den Beitragsbescheid zugestanden hätten, falls dieser nicht bestandskräftig geworden wäre (SächsOVG, Urt. v. 14. Mai 2013 - 5 A 648/10 -, juris Rn. 29 m. w. N.; ebenso: OVG NRW, Urt. v. 10. August 1998 - 22 A 2059/95 -, juris Rn. 112 = NWVBl. 1999, 100 ff.).
  • OVG Sachsen, 26.11.2013 - 5 A 726/10

    Abtretung eines Gewerbesteuererstattungsanspruchs, Ablaufhemmung der

    Dem hat sich der Senat für das sächsische Kommunalabgabenrecht, soweit dort die Abgabenordnung entsprechend gilt, im Grundsatz bereits angeschlossen (SächsOVG, Urt. v. 14. Mai 2013 - 5 A 648/10 -, juris Rn. 40).
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