Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 429/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,25520
OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 429/09 (https://dejure.org/2010,25520)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14.10.2010 - 2 A 429/09 (https://dejure.org/2010,25520)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 2 A 429/09 (https://dejure.org/2010,25520)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 125a; BeamtVG § 14a a F; SächsBesG § 17a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersetzung des sächsichen Beamtenversorgungsgesetzes im Wege der statischen Verweisung durch gleichlautendes Landesrecht; Aufnahme des § 14a Beamtenversorgungsgesetz a.F. ( BeamtVG ) in der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichtes in den gesetzgeberischen Willen des sächsischen Landesgesetzgebers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersetzung des sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes im Wege der statischen Verweisung durch gleichlautendes Landesrecht; Aufnahme des § 14a Beamtenversorgungsgesetz a.F. (BeamtVG) in der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichtes in den gesetzgeberischen Willen des sächsischen Landesgesetzgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen, 08.10.2013 - 2 A 585/11

    Anspruch auf vorübergehende Erhöhung eines Ruhegehaltssatzes auf 61,83 % der

    18 Der Senat hat hierzu mit Urteil vom 14. Oktober 2010 (2 A 429/09 - juris) ausgeführt:"Nach Art. 125a Abs. 1 GG gilt Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Art. 74 Abs. 1 GG nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, als Bundesrecht fort; es kann durch Landesrecht ersetzt werden.

    22 Der Senat hat zu § 14 Abs. 4 BeamtVG a. F. mit Urteil vom 14. Oktober 2010 (2 A 429/09 a. a. O.) ausgeführt:.

  • OVG Sachsen, 08.06.2017 - 2 A 882/16

    Erhöhung Ruhegehaltssatz, Verwirkung, Ermessen

    Der Senat verweist hierzu auf seine Urteile vom 14. Oktober 2010 - 2 A 429/09 und 2 A 632/09 sowie vom 8. Oktober 2013 - 2 A 585/11 -, alle juris.
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