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   OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09   

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https://dejure.org/2010,20557
OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09 (https://dejure.org/2010,20557)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14.10.2010 - 2 A 430/09 (https://dejure.org/2010,20557)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 2 A 430/09 (https://dejure.org/2010,20557)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 125a; BeamtVG § 14a a F; SächsBesG § 17; VwVfG § 48

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG ) a.F.; Ersetzung des BeamtVG in der seinerzeit geltenden Fassung im Wege der statischen Verweisung durch gleichlautendes Landesrecht mit Wirkung vom 1. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) a.F.; Ersetzung des BeamtVG in der seinerzeit geltenden Fassung im Wege der statischen Verweisung durch gleichlautendes Landesrecht mit Wirkung vom 1. November ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 583
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

    Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen

    Die Instanzgerichte schlossen sich der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts überwiegend an (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. September 2007 - 1 L 180/07 -, juris, Rn. 4 ff.; Beschluss vom 14. November 2008 - 1 L 21/08 -, juris, Rn. 4 ff.; Beschluss vom 26. März 2009 - 1 L 25/09 -, juris, Rn. 5 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 L 45/08 -, juris, Rn. 6 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Oktober 2010 - 2 A 430/09 -, juris, Rn. 23 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. November 2011 - 4 B 72.09 -, juris, Rn. 18; VG Münster, Urteil vom 11. April 2006 - 4 K 558/03 -, juris, Rn. 34; VG Dessau, Urteil vom 30. August 2006 - 1 A 93/06 -, juris, Rn. 14; VG Magdeburg, Urteil vom 6. März 2007 - 5 A 191/06 -, juris, Rn. 16; VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2008 - 5 A 60.07 -, juris, Rn. 17 ff.; Urteil vom 12. Mai 2009 - 26 A 68.07 -, juris, Rn. 18).
  • OVG Sachsen, 17.04.2018 - 2 A 30/17

    Beamter; Versorgung; vorübergehende Erhöhung; Bestandskraft; Rücknahme; Ermessen;

    Auch nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 14. Oktober 2010 - 2 A 430/09 -, juris) hafte einem Festsetzungsbescheid, der nach dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergangen sei, eine offensichtliche Rechtswidrigkeit an.

    Schließlich weiche das Urteil des Verwaltungsgerichts von dem Leitsatz des SächsOVG zum Urteil vom 14. Oktober 2010 - 2 A 430/09 - ab.

    Indes stellt die Klägerin in ihrem Zulassungsantrag darauf ab, die Verfahrensweise des Beklagten erweise sich als "schlechthin unerträglich", weil (jedenfalls) bei Erlass des Änderungsbescheides vom 24. Juni 2010 der Beklagte die ihm zu diesem Zeitpunkt bekannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht berücksichtigt habe und dies nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 14. Oktober 2010 - 2 A 430/09 -, juris) einen offensichtlichen Fehler darstelle.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

    Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens

    Vielmehr ist erforderlich, dass sie selbst eindeutig und erkennbar von dessen Rechtswidrigkeit ausgegangen ist (vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 01.02.2011 - 4 L 158/10 - NVwZ-RR 2011, 617; SächsOVG, Urteil vom 14.10.2010 - 2 A 430/09 - BeckRS 2011, 48608).
  • VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17

    Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

    Hat ein Bundesgericht die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs rechtsgrundsätzlich geklärt und berücksichtigt die behördliche Entscheidung dies nicht, kann im Einzelfall von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit auszugehen sein (Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Oktober 2010 - 2 A 430/09 - juris Rn. 28).
  • OVG Sachsen, 12.12.2016 - 2 A 211/16

    Beamtenversorgung; Verjährung; Treu und Glauben

    Zwar handelte es sich bei der Festsetzung der zu niedrigen Ruhestandsbezüge mit Bescheid vom 14. September 2007 angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 um eine evident rechtswidrige Entscheidung (vgl. hierzu Senatsurt. v. 14. Oktober 2010 - 2 A 430/09 -, juris Rn. 27 f.).
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