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   OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09   

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https://dejure.org/2010,16516
OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09 (https://dejure.org/2010,16516)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14.10.2010 - 2 A 632/09 (https://dejure.org/2010,16516)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 2 A 632/09 (https://dejure.org/2010,16516)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Art. 125a GG; § 48 VwVfG; § 14a BeamtVG; § 17 SaechsBesG

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 125a; BeamtVG § 14a a F; SächsBesG § 17; VwVfG § 48

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 ergangenen und den vorgenanntenden Auslegungsgrundsätzen widersprechenden Festsetzungsbescheids über die Höhe des Ruhegehaltssatzes; Anspruch eines Beamten auf Grundlage von § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 ergangenen und den vorgenanntenden Auslegungsgrundsätzen widersprechenden Festsetzungsbescheids über die Höhe des Ruhegehaltssatzes; Anspruch eines Beamten auf Grundlage von § ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 718
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

    Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der

    Dem hat der Gesetzgeber entsprochen, indem er ausdrücklich auf eine bestimmte Fassung des Gesetzes Bezug nahm, deren Fundstelle angab und von der Verwendung der Formulierung "in der jeweils geltenden Fassung" absah (vgl. Senatsurt. v. 14. Oktober 2010 - 2 A 632/09 -, juris Rn. 21 zu § 17 Abs. 2 SächsBesG).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

    Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage

    Es handelt sich dabei um eine sog. statische Verweisung auf das Bundesbesoldungsgesetz in der genannten Fassung (vgl. VG Dresden, Urteil v. 14.07.2011 - 11 K 296/09 -, juris; vgl. auch OVG Sachsen, Urteil v. 14.10.2010 - 2 A 632/09 -, zu § 17 Abs. 2 SächsBesG).
  • OVG Sachsen, 08.06.2017 - 2 A 882/16

    Erhöhung Ruhegehaltssatz, Verwirkung, Ermessen

    Der Senat verweist hierzu auf seine Urteile vom 14. Oktober 2010 - 2 A 429/09 und 2 A 632/09 sowie vom 8. Oktober 2013 - 2 A 585/11 -, alle juris.

    Der Senat hat zu den Maßstäben der Ermessensausübung in seinem Urteil vom 14. Oktober 2010 - 2 A 632/09 - a. a. O. Rn. 14 wie folgt ausgeführt:.

  • OVG Sachsen, 26.03.2019 - 2 A 30/17

    Ruhegehaltssatz

    Im Unterschied zu den Fällen, in denen der Senat in ständiger Rechtsprechung - wie das Verwaltungsgericht - davon ausgegangen sei, dass der Beklagte ermessensfehlerfrei eine rückwirkende Änderung ablehnen könne (vgl. etwa Urt. v. 14. Oktober 2010 - 2 A 632/09 -, juris), liege hier die Besonderheit vor, dass eine rückwirkende Änderung der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu einem Zeitpunkt vorgenommen worden sei, in dem sowohl das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 (BVerwGE 124, 19) als auch das dieses bestätigende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2009 (ZBR 2010, 258) vorgelegen habe.

    14 1. Eine Entscheidung über eine rückwirkende Änderung von Versorgungsbezügen (§ 14a BeamtVG) hat sich an folgendem Maßstab auszurichten (vgl. Senatsurt. v. 14. Oktober 2010 - 2 A 632/09 -, juris Rn. 14f):.

  • OVG Sachsen, 07.12.2015 - 2 A 331/14

    Erhöhter Ruhegehaltssatz; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensausübung

    Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (etwa Urt. v. 14. Oktober 2010 - 2 A 632/09 -, juris) davon ausgegangen, dass der Beklagte eine Ermessensentscheidung auf Grundlage von § 48 VwVfG zu treffen hat.
  • OVG Sachsen, 17.04.2018 - 2 A 30/17

    Beamter; Versorgung; vorübergehende Erhöhung; Bestandskraft; Rücknahme; Ermessen;

    Das Verwaltungsgericht ist zunächst im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (etwa Urt. v. 14. Oktober 2010 - 2 A 632/09 -, juris) davon ausgegangen, dass der Beklagte eine Ermessensentscheidung auf Grundlage von § 48 VwVfG zu treffen hat.
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