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   OVG Sachsen, 14.10.2020 - 4 C 11/18   

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https://dejure.org/2020,38854
OVG Sachsen, 14.10.2020 - 4 C 11/18 (https://dejure.org/2020,38854)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14.10.2020 - 4 C 11/18 (https://dejure.org/2020,38854)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14. Januar 2020 - 4 C 11/18 (https://dejure.org/2020,38854)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 3, GG Art. 4, GG Art. 140, WRV Art. 136, WRV Art. 137, VwGO § 47, SächsVerf. Art. 19
    Einrichtung; Diskriminierung; Neutralitätspflicht; Glaubensfreiheit; Unwirksamkeit; Rechtswidrigkeit

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 16.06.2021 - 4 B 20.3008

    Ausschluss von Scientology-Anhängern von kommunaler Umweltförderung

    Sollte die Beklagte das (unausgesprochene) Ziel verfolgen, die geförderten Fahrzeuge, solange sich die städtischen Aufkleber darauf befinden, von privaten Werbebotschaften insbesondere religiöser oder weltanschaulicher Art freizuhalten, bestünden gegen eine solche Konkretisierung des Förderzwecks zwar im Hinblick auf die staatliche Neutralitätspflicht keine prinzipiellen Einwände (vgl. SächsOVG, U.v. 14.10.2020 - 4 C 11/18 - juris Rn. 40 m.w.N.).
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