Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 14.11.2018 - 2 B 302/18   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsPersVG § 48 SächsPersVG § 80
    Umsetzung; Beteiligung des Personalrats; Ersatzmitglied

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Lüneburg, 04.02.2019 - 8 B 153/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Umsetzung

    Nur in diesen Fällen ist es ihm nicht zuzumuten, die Folgen einer Umsetzung auch nur vorübergehend hinzunehmen (Sächs. OVG, Beschl. v. 9.11.2010 - 2 B 263/10 -, juris Rn. 10; Kammerbeschluss v. 24.10.2018 - 8 B 133/18 -, n.v.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.1.2019, a.a.O., Rn. 8; Sächs. OVG, Beschl. v. 14.11.2018, a.a.O., Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.10.2018 - 4 S 1773/18 -, juris Rn. 6).

    Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass die Umsetzung für ihn eine unzumutbare Härte darstellt, weil mit ihr bis zur Entscheidung in der Hauptsache für ihn unwiederbringliche, nicht mehr rückgängig zu machende Rechtsverluste oder sonstige schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile verbunden wären (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 14.11.2018 - 2 B 302/18 -, juris Rn. 13; Kammerbeschluss v. 24.10.2018 - 8 B 133/18 -, n.v.; dazu b)).

    Ihm sind dabei sehr weite Grenzen gesetzt (Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2009, a.a.O., Rn. 11; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008, a.a.O., Rn. 14, 17; Sächs. OVG, Beschl. v. 14.11.2018 - 2 B 302/18 -, juris Rn. 24).

    Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des dem Beamten übertragenen Amtes, wie beispielsweise eine Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten oder etwaiges gesellschaftliches Ansehen, kommt keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung zu (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008, a.a.O., Rn. 10; BVerwG, Beschl. v. 16.7.2012 - 2 B 16.12 -, juris Rn. 20 (Versetzung); Sächs. OVG, Beschl. v. 14.11.2018 - 2 B 302/18 -, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschl. v. 27.6.2018 - 2 B 132/18 -, juris Rn. 27; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.1.2019, a.a.O., Rn. 27).

    Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können gerichtlich grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008, a.a.O., Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 8.2.2007 - 2 VR 1.07 -, juris Rn. 4; Sächs. OVG, Beschl. v. 14.11.2018 - 2 B 302/18 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2009, a.a.O., Rn. 11), mithin die Gründe willkürlich sind (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008, a.a.O., Rn. 11; BVerwG, Urt. v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, juris Rn. 18, und Beschl. v. 8.2.2007 - 2 VR 1.07 -, juris Rn. 4; OVG Bremen, Beschl. v. 27.6.2018, a.a.O., Rn. 27).

    Denn auch bei der (ohnehin bereits erfolgten kommissarischen) Neubesetzung seines früheren Dienstpostens könnte er im Falle seines Obsiegens im Hauptsacheverfahren seine Rückumsetzung erreichen, weil auch der neue Stelleninhaber genau so wenig wie der Antragsteller einen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen Dienstpostens hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.1.2019 - 1 B 631/18 -, juris Rn. 8; Sächs. OVG, Beschl. v. 14.11.2018, a.a.O., Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.10.2018, a.a.O., Rn. 4, 6; Kammerbeschluss v. 24.10.2018 - 8 B 133/18 -, n.v.; vgl. auch Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 123 Rn. 82a m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 -, juris Rn. 19).

    bb) Der Antragsteller hat auch keine besonderen Umstände glaubhaft gemacht, aus denen folgen würde, dass ihm ohne die erstrebte einstweilige Regelung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache unzumutbare Nachteile drohen und die Umsetzung deshalb zunächst ausnahmsweise wegen schwerwiegender persönlicher Gründe oder außergewöhnlicher Belastungen unterbleiben müsste (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 14.11.2018 - 2 B 302/18 -, juris Rn. 26).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - 6 B 1459/18

    Anspruch eines Oberrechtsrats auf Rückumsetzung auf den zuvor innegehabten

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2013 - 1 B 1373/12 -, a. a. O. Rn. 41; VGH BW, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 4 S 1773/18 -, IÖD 2018, 272 = juris Rn. 6, 10; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 14. November 2018 - 2 B 302/18 -, juris Rn. 16, und vom 9. November 2010 - 2 B 263/10 -, DÖD 2011, 89 = juris Rn. 10.
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