Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2
  Jobcenter; Abwesenheitsvertretung; Fachbetreuertätigkeit; Mitbestimmung; Übertragung höherwertige Tätigkeit; Beförderungschance; Leistungsentgelt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.11.2019 - 8 A 418/19

  3 Der Antragsteller beantragte bei der Antragsgegnerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 8. Dezember 1999 - 6 P 10/98 -, juris Rn. 24 f.; Beschl. v. 28. August 2008 - 6 P 12/07 -, juris Rn. 16 m. w. N.) seine Beteiligung gem. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG bei der Übertragung der Abwesenheitsvertretung sowie der Fachbetreuung an zwei Bedienstete der Stadt C.

  Diese Grundsätze gelten besonders dann, wenn die Höhergruppierung eines Arbeitnehmers nicht der Tarifautomatik folgt, sondern sich in einer der Beförderung des Beamtenrechts ähnlichen Weise unter Verwirklichung des Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung vollzieht (BVerwG, Beschl. v. 28. August 2008 - 6 P 12/07 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N., wonach Mittelschullehrer mit Lehrbefähigung für zwei Fächer, die zu Fachberatern bestellt werden, mit dieser Bestellung in rechtlich abgesicherter Weise eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende Chance auf Höhergruppierung erhalten).

• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08

  Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.11.2019 - 8 A 418/19

  Dem Beschäftigten wird damit eine Aufgabe übertragen, die zwar derselben Tätigkeitsebene angehört, aber zur Zahlung einer Funktionsstufe oder einer Funktionsstufe höheren Betrags führt (BVerwG, Beschl. v. 27. Mai 2009 - 6 P 17/08 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.).
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 11.07

  Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung.

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.11.2019 - 8 A 418/19

  Die an die betroffenen Beschäftigten ausgezahlten Leistungsentgelte gem. § 18 TVöD-V (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 27. August 2008 - 6 P 11/07 -, juris Rn. 27) zählen nicht zu den tariflichen Eingruppierungen.

 
• BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98

  Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.11.2019 - 8 A 418/19

  3 Der Antragsteller beantragte bei der Antragsgegnerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 8. Dezember 1999 - 6 P 10/98 -, juris Rn. 24 f.;… Beschl. v. 28. August 2008 - 6 P 12/07 -, juris Rn. 16 m. w. N.) seine Beteiligung gem. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG bei der Übertragung der Abwesenheitsvertretung sowie der Fachbetreuung an zwei Bedienstete der Stadt C.
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 40.17

  Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.11.2019 - 8 A 418/19

  31 2.2 Die Personalauswahl erfolgt unter Beachtung der Grundsätze einer ermessensfehlerfreien Entscheidung und des Anspruchs auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG (BVerwG, Beschl. v. 1 März 2018 - 1 WB 40/17 -, juris Rn. 27 f. m. w. N.;… VGH BW, Beschl. v. 26. März 2015 - 9 S 516/14 -, juris Rn. 74).
• OVG Sachsen, 28.11.2018 - 9 A 250/18

  Gekorener künstlerischer Beschäftigter; Bühnenmeister; Tarifvertrag; Theater

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.11.2019 - 8 A 418/19

  Insbesondere sind ein Rechtsschutzbedürfnis und ein Feststellungsinteresse für den Antrag Nr. 2 gegeben, da nicht auszuschließen ist, dass sich die aufgeworfenen Fragen erneut stellen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2018 - 9 A 250/18.PL -, juris Rn. 26 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14

  Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.11.2019 - 8 A 418/19

  31 2.2 Die Personalauswahl erfolgt unter Beachtung der Grundsätze einer ermessensfehlerfreien Entscheidung und des Anspruchs auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG (…BVerwG, Beschl. v. 1 März 2018 - 1 WB 40/17 -, juris Rn. 27 f. m. w. N.; VGH BW, Beschl. v. 26. März 2015 - 9 S 516/14 -, juris Rn. 74).