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   OVG Sachsen, 14.12.2011 - 3 B 244/11   

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OVG Sachsen, 14.12.2011 - 3 B 244/11 (https://dejure.org/2011,10103)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14.12.2011 - 3 B 244/11 (https://dejure.org/2011,10103)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - 3 B 244/11 (https://dejure.org/2011,10103)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 123; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1
    Einstweilige Anordnung, Folgenbeseitigung, Rückholung, vollzogene Abschiebung, Sperrwirkung, Einschränkung zu Beschluss v. 2.10.2009 (3 B 345/08)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08

    Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2011 - 3 B 244/11
    Das setzt neben der Glaubhaftmachung der besonderen Eilbedürftigkeit, des sog. Anordnungsgrundes, zudem eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs in der Hauptsache voraus (vgl. OVG Saarland a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 11. März 2008, VBlBW 2009, 149).
  • OVG Sachsen, 02.10.2009 - 3 B 345/08

    Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Abschiebung; Folgenbeseitigung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2011 - 3 B 244/11
    Soweit der Senat mit Beschluss vom 2. Oktober 2009 (3 B 345/08, juris) eine die Folgenbeseitigung ausschließende Sperrwirkung der Abschiebung jedenfalls dann angenommen hat, wenn die die Ausreisepflicht begründende Verfügung unanfechtbar geworden und damit für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 (bzw. Abs. 7) VwGO kein Raum ist, gilt dies dann nicht, wenn - wie vorliegend - die Rückgängigmachung einer Abschiebung nach § 123 VwGO mit der Begründung begehrt wird, dass diese wegen der Missachtung von Duldungsansprüchen rechtswidrig gewesen sei und der Antragsteller durch die Vollzugsfolgen noch andauernd in einem Bleiberecht verletzt würde.
  • OVG Hamburg, 17.11.2004 - 3 Bs 102/04

    Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Unzuverlässigkeit i.S.v. § 29d Abs 1

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2011 - 3 B 244/11
    Denn eine verbindliche Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsmaßnahme kann in dem Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht erfolgen, weil dieses Verfahren ausschließlich der Sicherung eines Rechts oder der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses zu dienen bestimmt ist (vgl. Beschl. des Senats v. 23. Januar 2004 - 3 BS 95/03 - und 14. Mai 2004 - 3 BS 102/04 -).
  • OVG Saarland, 24.01.2003 - 9 W 50/02

    D (A), Türken, Syrer, Abschiebung, Vollzug, Rechtswidrigkeit der Abschiebung,

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2011 - 3 B 244/11
    Denn auch in derartigen Fällen kommt eine Folgenbeseitigung in Form der Ermöglichung der Wiedereinreise durch Zustimmung und den darin zugleich liegendem Verzicht auf die Einhaltung der Sperrwirkung der Abschiebung in Betracht (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 24. Januar 2003 - 9 W 50/02 -, juris R. 26).
  • OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18

    Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach

    In solchen Fällen kommt eine Folgenbeseitigung in Form der Ermöglichung der Wiedereinreise durch Zustimmung und den darin zugleich liegendem Verzicht auf die Einhaltung der Sperrwirkung der Abschiebung in Betracht (OVG Bautzen, Beschl. v. 14.12.2011, 3 B 244/11, juris Rn. 5; vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 11.3.2008, 13 S 418/08, VBlBW 2009, 149, juris Rn. 7).

    Die Abschiebung des Antragstellers müsste daher offensichtlich rechtswidrig gewesen sein und ihn noch andauernd mit hoher Wahrscheinlichkeit in seinem Bleiberecht verletzen (OVG Bautzen, Beschl. v. 14.12.2011, 3 B 244/11, juris Rn. 5; VGH Mannheim, Beschl. v. 11.3.2008, 13 S 418/08, VBlBW 2009, 149, juris Rn. 7).

    Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass auch auf die Einhaltung der Sperrfrist im Rahmen eines Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs verzichtet wird (OVG Bautzen, Beschl. v. 14.12.2011, 3 B 244/11, juris Rn. 5; vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 11.3.2008, 13 S 418/08, VBlBW 2009, 149, juris Rn. 7).

  • VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

    Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen

    Die Gegenmeinung (vgl. insbesondere OVG Bremen, B.v. 19.5.2017 - 1 B 47/17 - juris; SächsOVG, B.v. 14.12.2011 - 3 B 244/11 - juris; OVG Saarl, B.v. 18.10.2005 - 2 W 15/05 - juris; vgl. auch Funke-Kaiser in GK-AufenthG" Stand Oktober 2015" § 81 Rn. 190 und Stand 10/2016, § 59 AufenthG Rn. 240 ff.) verweist auf die Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz durch Art. 20 Abs. 3 GG, die bei einem noch andauernden rechtswidrigen Zustand aufgrund eines hoheitlichen Eingriffs in ein subjektives Recht betroffen ist, auf die weitgehende Identität des Streitstoffs bei dem Antrag auf Aussetzung der Abschiebung und bei dem Antrag auf Ausgestaltung der Wiedereinreise, auf die Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung des § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO in Fällen einer erheblichen Sachverhaltsänderung nach Ablauf der Darlegungsfrist sowie darauf, dass eine zwangsweise Abschiebung nicht zu einer Erledigung wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses führt (vgl. insoweit auch BVerwG, B.v. 13.09.2005 - 1 VR 5/05, 1 VR 5/05/1 C 7/04 - InfAuslR 2005, 462, juris Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

    Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung;

    - 3 B 244/11 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.3.2008.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2016 - 2 M 37/16

    Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung

    Außerdem dürfte das Beschwerdeverfahren ausschließlich der rechtlichen Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dienen und grundsätzlich keinen Raum eröffnen? über in erster Instanz nicht gestellte Anträge zu entscheiden (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 27.06.2006 - 3 EO 354/06 -, juris RdNr. 4; OVG NW, Beschl. v. 18.07.2006 - 18 B 1324/06 -, juris RdNr. 6; Beschl. v. 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -, juris RdNr. 33; BayVGH, Beschl. v. 28.01.2016 - 10 CE 15.2653 -, juris RdNr. 18; a.A. SaarlOVG, Beschl. v. 24.01.2003 - 9 W 50/02 -, juris RdNr. 25; SächsOVG, Beschl. v. 14.12.2011 - 3 B 244/11 -, juris RdNr. 5).
  • OVG Sachsen, 05.02.2020 - 3 B 335/19

    Visumverfahren; Standesamt; Generalkonsulat; Ermessen; Eheschließung im

    Denn aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung kann sich ein Folgenbeseitigungsanspruch ergeben, wenn durch den Vollzug von Vollstreckungsmaßnahmen, hier die Abschiebung des Antragstellers, ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt ist, in dessen Folge ein andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist (SächsOVG, Beschl. v. 14. Dezember 2011 - 3 B 244/11 -, juris Rn. 5; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 23. Juli 2018 - 7 B 10768/18 -, juris Rn. 26 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - 18 B 104/14

    Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch; Rückgängigmachung; Rückgängigmachung

    vgl. Sächs. OVG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2011 - 3 B 244/11 -, juris Rn. 5, und vom 8. Januar 2009 - 3 B 8/09 -, juris, Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. März 2008 - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7; OVG Saarl., Beschluss vom 24. Januar 2003 - 9 W 50/02 -, juris, Rn. 26.
  • VGH Bayern, 15.04.2019 - 10 CE 19.650

    Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren

    Ist die Beschwerde somit bereits unzulässig, kommt es nicht mehr darauf an, ob die erst nach der durchgeführten Abschiebung erhobene Beschwerde mit der Änderung des ursprünglichen Antrags auf Aussetzung der Abschiebung in einen Antrag auf Rückgängigmachung der Abschiebung zulässig ist (zum Meinungsstand: OVG RhPf, B.v. 11.7.2017 - 7 B 11079/17 - juris; B.v. 5.1.2017 - 7 B 11589/16 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 28.1.2016 - 10 CE 15.2653 - juris, B.v. 21.6.2007 - 19 ZB 06.3373 -juris; B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 9; B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 - juris Rn. 15; B.v. 3.3.2016 - 11 CE 16.219 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 9.3.2007 - 18 B 2533/06 - juris; B.v. 18.7.2006 - 18 B 1324/06 - juris; OVG LSA, B.v. 6.6.2016 - 2 M 37/16 - juris; B.v. 26.9.2008 - 2 M 188/08 - juris; OVG Bremen, B.v. 19.5.2017 - 1 B 47/17 - juris; SächsOVG, B.v. 14.12.2011 - 3 B 244/11 - juris; OVG Saarl, B.v. 18.10.2005 - 2 W 15/05 - juris, B.v. 24.1.2003 - 9 W 50/02 - juris; Ham OVG, B.v. 6.7.2018 - 3 Bs 97/18 - juris Rn. 20).
  • VG Berlin, 12.01.2021 - 24 L 347.20
    Die Abschiebung des Antragstellers müsste daher offensichtlich rechtswidrig gewesen sein und ihn noch andauernd mit hoher Wahrscheinlichkeit in seinem Bleiberecht verletzen (OVG Bautzen, Beschluss vom 14.12.2011 - 3 B 244/11 -, juris Rn. 5; VGH Mannheim, Beschluss vom 11.3.2008 - 13 S 418/08 -, VBlBW 2009, 149, juris Rn. 7) oder aber es müsste ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Erteilung einer Betretenserlaubnis zustehen (Anordnungsanspruch).
  • VG Hamburg, 13.10.2016 - 15 E 2861/16

    Eilverfahren gegen die Abschiebung in den Kosovo, Abschiebung erfolgt ohne

    Dies setzt neben der Glaubhaftmachung einer besonderen Eilbedürftigkeit eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.10.2014, 18 B 104/14, juris Rn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 14.12.2011, 3 B 244/11, juris Rn. 5).
  • VG Hamburg, 05.07.2021 - 3 E 2824/21

    Zu den Voraussetzungen einer Vorwirkung von Art. 6 GG im Ausländerrecht bei

    In solchen Fällen kommt eine Folgenbeseitigung in Form der Ermöglichung der Wiedereinreise durch Zustimmung und den darin zugleich liegenden Verzicht auf die Einhaltung der Sperrwirkung der Abschiebung in Betracht (OVG Hamburg, Beschl. v. 6.7.2018, 3 Bs 97/18, juris Rn. 34; OVG Bautzen, Beschl. v. 14.12.2011, 3 B 244/11, juris Rn. 5; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.3.2019, 13 ME 519/18, juris Rn. 9, 22; VGH Mannheim, Beschl. v. 11.3.2008, 13 S 418/08, juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 31.01.2020 - 3 B 276/19

    Abschiebung; Rückholung; unmittelbar bevorstehende Eheschließung; fehlendes

  • OVG Sachsen, 26.11.2018 - 3 B 381/18

    Folgenbeseitigung; Rückholung; Integration

  • VG Saarlouis, 15.02.2019 - 3 L 167/19

    AsylR: Rückholung eines abgeschobenen Asylbewerbers aus Bulgarien (Bulgarien als

  • OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 B 74/16

    Anspruch auf Wiedereinreise; Missachtung; Duldungsanspruch; faktischer Inländer;

  • OVG Sachsen, 18.07.2022 - 3 B 120/22

    Eingliederungshilfe; Vorwegnahme der Hauptsache; Anordnungsgrund;

  • VG Hamburg, 16.03.2020 - 16 AE 1206/20
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