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   OVG Sachsen, 15.01.2010 - 1 D 26/07   

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https://dejure.org/2010,5092
OVG Sachsen, 15.01.2010 - 1 D 26/07 (https://dejure.org/2010,5092)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.01.2010 - 1 D 26/07 (https://dejure.org/2010,5092)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - 1 D 26/07 (https://dejure.org/2010,5092)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 47 Abs. 5; SächsGemO § 4 Abs. 3 S. 1, § 40
    Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Unwirksamkeit, Windenergieanlage, Ausfertigungsmängel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 1 Abs. 7; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
    Wirksames Zustandekommen einer Satzung bei mangelnder erneuter Unterschriftsleistung des Bürgermeisters unter dem bereits zu der vorhergehenden Beschlussfassung unterschriebenen Ausfertigungsvermerk; Ausfertigung von Satzungen als ein grundlegendes Element jeglichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksames Zustandekommen einer Satzung bei mangelnder erneuter Unterschriftsleistung des Bürgermeisters unter dem bereits zu der vorhergehenden Beschlussfassung unterschriebenen Ausfertigungsvermerk; Ausfertigung von Satzungen als ein grundlegendes Element jeglichen ...

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

    Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines

    Der Senat ist dieser Rechtsprechung für den Bereich des niedersächsischen Landesrechts gefolgt (Urt. v. 14.7.1993 - 1 L 6230/92 -, NVwZ-RR 1994, 248; vgl. auch OVG Bautzen, Urt. v. 23.10.2000 - 1 D 33/00 -, NVwZ-RR 2001, 426 und Urt. v. 15.1.2010 - 1 D 26/07 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.10.2007 - 10 A 4.06 -, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.3.2005 - 8 KN 41/02 -, NdsVBl.
  • OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

    Ausfertigung eines Bebauungsplans

    Bebauungspläne sind als gemeindliche Satzungen (§ 10 Abs. 1 BauGB) gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 ThürKO auszufertigen, bevor sie gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.05.1996 - 4 B 60/96 - BayVGH, Urteile vom 02.05.2007 - 25 N 04.777 - und vom 20.10.2009 - 1 N 06.1545 -; SächsOVG, Urteil vom 15.01.2010 - 1 D 26/07 -).

    Die Erforderlichkeit der Ausfertigung ergibt sich bundesrechtlich aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich verankerten Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1993 - 4 C 22/92 -, NVwZ 1994, 1010; BayVGH, Urteil vom 20.10.2009, a. a. O.; SächsOVG, Urteil vom 15.01.2010, a. a. O.; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Komm., 8. Aufl., § 10 Rdnr. 37).

    Denn in diesem Fall wird durch die Unterschrift auf der Sitzungsniederschrift einer der beiden genannten Hauptzwecke einer Ausfertigung, nämlich die mit dem Beschlossenen übereinstimmende Originalurkunde der Norm herzustellen, nicht erreicht (so auch BayVGH, Urteil vom 20.10.2009, a. a. O.; SächsOVG, Urteil vom 15.01.2010, a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
    Als rechtsstaatliches Gültigkeitserfordernis ist die Ausfertigung von Normen selbst für den Fall unabdingbar, dass sie nicht ausdrücklich einfachgesetzlich vorgeschrieben ist (SächsOVG, NK-Urt. 24. April 2007, SächsVBl. 2007, 188; NK-Urt. v. 15. Januar 2010 - 1 D 26/07 -, juris Rn. 35 m. w. N.).
  • VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 4080/10

    Heranziehung eines Wohnungseigentümers zur Zahlung eines sanierungsbedingten

    Das Unterbleiben einer Ausfertigung stellt darüber hinaus als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis einen stets beachtlichen Mangel dar, auf den auch fachgesetzliche Unbedenklichkeitsregelungen keine Anwendung finden können, vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 15. Januar 2010 - 1 D 26/07 -.

    Sie ist zugleich die Grundlage für die Verkündung der Norm als letztem Akt ihrer Hervorbringung, vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 15. Januar 2010 - 1 D 26/07 -.

  • VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 3881/10

    Heranziehung zur Zahlung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen für

    Das Unterbleiben einer Ausfertigung stellt darüber hinaus als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis einen stets beachtlichen Mangel dar, auf den auch fachgesetzliche Unbedenklichkeitsregelungen keine Anwendung finden können, 57 vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 15. Januar 2010 - 1 D 26/07 -.

    Sie ist zugleich die Grundlage für die Verkündung der Norm als letztem Akt ihrer Hervorbringung, 59 vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 15. Januar 2010 - 1 D 26/07 -.

  • VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 4618/10

    Zahlung eines Ausgleichsbetrags durch einen Grundstückseigentümer an eine

    Das Unterbleiben einer Ausfertigung stellt darüber hinaus als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis einen stets beachtlichen Mangel dar, auf den auch fachgesetzliche Unbedenklichkeitsregelungen keine Anwendung finden können, 57 vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 15. Januar 2010 - 1 D 26/07 -.

    Sie ist zugleich die Grundlage für die Verkündung der Norm als letztem Akt ihrer Hervorbringung, 59 vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 15. Januar 2010 - 1 D 26/07 -.

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