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   OVG Sachsen, 15.01.2014 - 5 B 478/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,15544
OVG Sachsen, 15.01.2014 - 5 B 478/13 (https://dejure.org/2014,15544)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.01.2014 - 5 B 478/13 (https://dejure.org/2014,15544)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 5 B 478/13 (https://dejure.org/2014,15544)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    AO § 163, § 227, § 258; VwGO § 80 Abs. 7, § 121, § 123
    Einstweiliger Vollstreckungsschutz bei Gewerbesteuern, Abänderbarkeit rechtskräftiger einstweiliger Anordnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 04.02.2016 - 5 A 602/13

    Gewerbesteuer, einstweiliger Vollstreckungsschutz, Unbilligkeit, maßgeblicher

    Dazu gehören auch Verfahren nach § 258 AO (SächsOVG, Beschl. v. 15. Januar 2014 - 5 B 478/13 -, juris Rn. 21).
  • OVG Sachsen, 14.12.2017 - 5 B 298/17

    Einstweilige Anordnung; Rundfunkbeitragsbescheid; Bekanntgabe; Zugangsfiktion;

    Der Streitwert in selbstständigen Vollstreckungsverfahren, die weder ein Zwangsgeld noch eine Ersatzvornahme zum Gegenstand haben, beträgt nach Nr. 1.7.1 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (SächsVBl. 2014, Heft 1, Sonderbeilage) grundsätzlich ein Viertel des Werts der Hauptsache (vorliegend 286,00 EUR), der in vorläufigen Rechtsschutzverfahren, die nicht auf bezifferte Geldleistungen, sondern, wie hier, auf eine vorläufige Einstellung der Vollstreckung gerichtet sind, gemäß Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2013 nochmals auf die Hälfte zu reduzieren ist (SächsOVG, Beschl. v. 15. Januar 2014 - 5 B 478/13 -, juris Rn. 21).
  • OVG Sachsen, 01.02.2017 - 5 B 164/16

    Zur Verrechnung eingehender Rundfunkbeitragszahlungen mit den jeweils ältesten

    Der Streitwert in selbstständigen Vollstreckungsverfahren, die weder ein Zwangsgeld noch eine Ersatzvornahme zum Gegenstand haben, beträgt nach Nr. 1.7.1 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (SächsVBl. 2014, Heft 1, Sonderbeilage) grundsätzlich ein Viertel des Werts der Hauptsache (vorliegend 128,69 EUR), der in vorläufigen Rechtsschutzverfahren, die nicht auf bezifferte Geldleistungen, sondern - wie hier - auf eine vorläufige Einstellung der Vollstreckung gerichtet sind, gemäß Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2013 nochmals auf die Hälfte zu reduzieren ist (SächsOVG, Beschl. v. 15. Januar 2014 - 5 B 478/13 -, juris Rn. 21).
  • OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 E 100/15

    Streitwert in selbständigen Vollstreckungsverfahren; die weder ein Zwangsgeld

    Jedoch hat es übersehen, dass der sich aus Nr. 1.7.1 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der letzten Änderung vom 18. Juli 2013 (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015) ergebende Betrag nochmals zu halbieren und somit nur ein Achtel des zu vollstreckenden Betrags, nämlich 42, 45 EUR in Ansatz zu bringen ist.4 Der Streitwert in selbstständigen Vollstreckungsverfahren, die weder ein Zwangsgeld noch eine Ersatzvornahme zum Gegenstand haben, beträgt nach Nr. 1.7.1 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der letzten Änderung vom 18. Juli 2013 (Kopp/Schenke a. a. O.) ein Viertel des Wertes der Hauptsache, der in vorläufigen Rechtsschutzverfahren, die wie hier nicht auf bezifferte Geldleistungen gerichtet sind, nach Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2013 nochmals auf die Hälfte zu reduzieren ist (so auch: SächsOVG, Beschl. v. 15. Januar 2014 - 5 B 478/13 -, juris Rn. 21).
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