Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  GRCh Art. 4, EMRK Art. 3, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 71 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 1, VwVfG § 51 Abs. 1
  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen Vertrauens; international Schutzberechtigte; menschenrechtskonforme Unterbringung; Schattenwirtschaft; Umdeutung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 71 Abs 1; VwVfG, § 51 Abs 1
  Israel: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel in Italien bei postraumatischer Belastungsstörung, Ukraine-Krieg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• sachsen.de (Kurzinformation)

  Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Falle einer Rücküberstellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, sondern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürfnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaatsangehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden (BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 18).

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (bezogen auf Art. 4 GRCh: BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

  Im Gegensatz dazu kann in Bezug auf vulnerable Personen die Schwelle der Erheblichkeit schneller erreicht sein (bezogen auf Art. 4 GRCh: BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 19).46 bb) Alleinstehende, arbeitsfähige und nicht vulnerable international Schutzberechtigte sind durch die humanitären Verhältnisse in Italien grundsätzlich nicht dem ernsthaften Risiko einer erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK ausgesetzt.

  Diesem "harten" Maßstab ist genügt, wenn die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (ausführlich dazu: BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 20;… VGH BW, Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 10).

  Die Aufnahme von Tätigkeiten in der Schattenwirtschaft ist grundsätzlich zumutbar (BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 29 m. w. N.).

  In Bezug auf eine Tätigkeit in der Schattenwirtschaft folgt dies auch der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 29 m. w. N.).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  aa) Eine Verletzung des Art. 3 EMRK kann in schlechten humanitären Verhältnissen begründet liegen (…EGMR, Urt. v. 21. Januar 2011 - 30696/09 -, HUDOC Rn. 254); gleiches gilt für den vom Schutzgehalt identischen Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (im Folgenden: GRCh) (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 89 ff.).

  Dafür muss die Gleichgültigkeit der Behörden des Mitgliedstaats zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, d. h. insbesondere sich zu ernähren, zu waschen und eine Unterkunft zu finden (bezogen auf Art. 4 GRCh: EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C- 297/17 -, juris Rn. 90).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (bezogen auf Art. 4 GRCh: EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 91).43 Im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz erhalten haben, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäische Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 85).

  Im gerichtlichen Verfahren ist daher zu prüfen, ob im schutzgewährenden Mitgliedstaat entweder systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen des Asylsystems vorliegen (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 88).

• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Das italienische Asylsystem sieht vor, dass nach der Zuerkennung internationalen Schutzes für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Unterbringung in den Einrichtungen des "Sistema Asilo Integrazione" (SAI) erfolgt (OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Schon deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass in den meisten informellen Unterkünften menschenunwürdige Zustände herrschen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24;… a. A. OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A -, juris Rn. 107).

  Zum einen kann - wie dargelegt - nicht davon ausgegangen werden, dass die Zustände in informellen Siedlungen überwiegend den Anforderungen von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh nicht genügen (ebenso OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).

  Der Senat folgt damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (…Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -) zu den Lebensbedingungen von arbeitsfähigen, nicht vulnerablen Männern.

 
• EGMR, 16.05.2023 - 2799/16

  SHIPS WASTE OIL COLLECTOR B.V. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Az.: 4 A 506/19.A K 2799/16.A (11 K 4031/17.A, K 2705/18.A).

  Mit Bescheid vom 22. November 2018 stellte die Beklagte fest, dass Abschiebungsverbote hinsichtlich Italien nicht vorliegen.12 Der Kläger hat gegen die drei Bescheide vom 10. November 2016, vom 5. Mai 2017 und vom 22. November 2018 jeweils fristgemäß Klagen erhoben, die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Dezember 2018 unter dem Aktenzeichen K 2799/16.A verbunden wurden.

  unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. Februar - 11 K 2799/16.A - die Bescheide der Beklagten vom 10. November 2016, 5. Mai 2017 und 22. November 2018 aufzuheben,.

  hilfsweise unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. Februar 2019 - 11 K 2799/16.A - die Bescheide der Beklagten vom 10. November 2016 und 22. November 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Italien festzustellen.

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Diesem "harten" Maßstab ist genügt, wenn die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (…ausführlich dazu: BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 20; VGH BW, Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 10).

  International Schutzberechtigte haben freien Zugang zum Arbeitsmarkt (VGH BW, Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 13).

  Der Senat folgt damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (…Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (…Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -) zu den Lebensbedingungen von arbeitsfähigen, nicht vulnerablen Männern.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Schwarzarbeit ist in Italien weit verbreitet; etwa zehn Prozent der Bevölkerung arbeitet in diesem Bereich (OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 130 f.).

  Unzumutbar ist die Tätigkeit in der Schattenwirtschaft auch nicht im Hinblick auf das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit (a. A. OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 136).

  Eine abweichende Bewertung besteht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - Beschl. v. 25. November 2021 - 11 A 571/20.A -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17

  Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Der weitaus größte Teil der anerkannt Schutzberechtigten in Italien ist erwerbstätig (OVG M-V, Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -, juris S. 12).

  Der Senat folgt damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 -) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (…Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -) zu den Lebensbedingungen von arbeitsfähigen, nicht vulnerablen Männern.

• OVG Bremen, 12.08.2021 - 1 LA 328/21

  Asyl; Bulgarien; Dublin III-VO; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Ob eine Person der Gruppe der vulnerablen Personen zuzuordnen ist, ist unter Berücksichtigung von Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (im Folgenden: Aufnahmerichtlinie) zu bestimmen (OVG Bremen, Beschl. v. 12. August 2021 - 1 LA 328/21 -, juris Rn. 8 f.).

  Ob eine bestimmte Erkrankung eine schwere körperliche Erkrankung darstellt, hängt sowohl vom individuellen Ausmaß der Erkrankung als auch von den Möglichkeiten ab, diese zu kompensieren (OVG Bremen, Beschl. v. 12. August 2021 - 1 LA 328/21 -, juris Rn. 9).

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -) sei die Unzulässigkeitsentscheidung im Folgeantragsverfahren aufzuheben, wenn das Gericht zu der Einschätzung komme, dass ihm in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, Lebensumstände erwarteten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommen.

  Auch aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 20. Mai 2020, - 1 C 34.19 -) kann kein Wiederaufgreifensgrund abgeleitet werden; die Entscheidung betrifft weder einen Folge- oder Zweitantrag noch thematisiert sie die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG.

• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1600/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Asylverfahren wegen Verletzung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Eine solche Änderung der entscheidungserheblichen Sachlage muss vom Asylantragsteller substantiiert vorgetragen werden (BVerfG, Beschl. v. 4. Dezember - 2 BvR 1600/19 -, juris Rn. 20;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: Januar 2022, § 71 Rn. 208 ff.).

  Für die Zulässigkeit des Folgeantrags ist es daher schon ausreichend, dass aus der geänderten Lage die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung resultiert (BVerfG, Beschl. v. 4. Dezember 2019 - 2 BvR 1600/19 -, juris Rn. 20 f.;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: Januar 2022, § 71 Rn. 215, 219).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• VGH Bayern, 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 14 B 502/15

  Klärung der Aufnahmebereitschaft des Drittstaates vor der Abschiebung eines …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

  Abschiebung; Antragsfrist; EATRR; Europäisches Übereinkommen über den Übergang …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20

  Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbots eines somalischen …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18

  Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
• BVerwG, 13.06.2007 - 4 BN 6.07

  Verwaltungserichtliche Behandlung eines Beweisantrags und Voraussetzungen der …
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
• BVerwG, 31.03.2016 - 2 B 12.15

  Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren
• BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

  Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen …

• VG Gelsenkirchen, 12.04.2024 - 1a K 4942/22

  Dublin; Italien; Rückkehrer; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; …

  Soweit einige (Ober-)Gerichte die Betroffenen - unter Ausblendung der Frage, ob in diesem Sektor hinreichende Einkünfte zur Befriedigung der essentiellen Bedürfnisse erwirtschaftet werden können - ohne weitere Differenzierung auf eine Tätigkeit im Bereich der Schattenwirtschaft verweisen, vgl. etwa Sächsisches OVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A -, juris, Rn. 58, erscheint dies aus Sicht der erkennenden Kammer zynisch und im Ergebnis unzumutbar.

  Dabei ändert auch nichts der Umstand, dass Schwarzarbeit in Italien faktisch als "Kavaliersdelikt" angesehen wird und sehr weit verbreitet ist, vgl. dazu mit Verweis auf entsprechende Erkenntnismitteln Sächsisches OVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A -, juris, Rn. 58, weil ein Mitgliedsstaat von einem anderen Mitgliedsstaat nicht auf der einen Seite die Einhaltung von (gemeinsamen) Regelungen einfordern darf, indem er auf der anderen Seite auf die Möglichkeit der Gesetzesüberschreitung - gleich welchen Umfangs - in demselben Mitgliedsstaat verweist.

• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …

  Die Norm selbst hat zwar eine andere Regelungsintention als Kriterien für eine Risikoabschätzung nach Art. 4 GRCh zu formulieren (…vgl. hierzu Tsourdi in Thym/Hailbronner, EU Immigration and Asylum Law, 3. Ed. 2022, Art. 21 RL 2013/33/EU Rn. 1 ff.); gleichwohl liegt bei den dort genannten Personengruppen die Annahme von Vulnerabilität auch im Sinne von Art. 4 GRCh besonders nahe (vgl. SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A - juris Rn. 61;… vgl. OVG Bremen, B.v. 12.8.2021 - 1 LA 328/21 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …

  Die Norm selbst hat zwar eine andere Regelungsintention als Kriterien für eine Risikoabschätzung nach Art. 4 GRCh zu formulieren (…vgl. hierzu Tsourdi in Thym/Hailbronner, EU Immigration and Asylum Law, 3. Ed. 2022, Art. 21 RL 2013/33/EU Rn. 1 ff.); gleichwohl liegt bei den dort genannten Personengruppen die Annahme von Vulnerabilität auch im Sinne von Art. 4 GRCh besonders nahe (vgl. SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A - juris Rn. 61;… vgl. OVG Bremen, B.v. 12.8.2021 - 1 LA 328/21 - juris Rn. 8).

 
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten informellen Siedlung zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (…BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 20;… VGH BW, Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 10; SächsOVG, Urt. v. 15. März 2022 - 4 A 506/19.A -, juris Rn. 45).
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2024 - 1a K 3331/23

  Dublin; Italien; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; systemische …

  Soweit einige (Ober-)Gerichte die Betroffenen - unter Ausblendung der Frage, ob in diesem Sektor hinreichende Einkünfte zur Befriedigung der essentiellen Bedürfnisse erwirtschaftet werden können - ohne weitere Differenzierung auf eine Tätigkeit im Bereich der Schattenwirtschaft verweisen, vgl. etwa Sächsisches OVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A -, juris, Rn. 58, erscheint dies aus Sicht der erkennenden Kammer zynisch und im Ergebnis unzumutbar.

  Dabei ändert auch nichts der Umstand, dass Schwarzarbeit in Italien faktisch als "Kavaliersdelikt" angesehen wird und sehr weit verbreitet ist, vgl. dazu mit Verweis auf entsprechende Erkenntnismitteln Sächsisches OVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A -, juris, Rn. 58, weil ein Mitgliedsstaat von einem anderen Mitgliedsstaat nicht auf der einen Seite die Einhaltung von (gemeinsamen) Regelungen einfordern darf, indem er auf der anderen Seite auf die Möglichkeit der Gesetzesüberschreitung - gleich welchen Umfangs - in demselben Mitgliedsstaat verweist.

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …

  Auch der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung mit ihrem "harten Maßstab" vollumfänglich an (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - sowie im Übrigen etwa: BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, Rn. 5; VGH BW, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21; SächsOVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A - SaarlOVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 - und OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, alle juris).
• VG Dresden, 02.11.2022 - 12 L 745/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen, jungen Mann

  Ausgehend von diesen Maßstäben ist unter Berücksichtigung der jüngeren Änderungen im gesetzlichen Regelungswerk und in der praktischen Ausgestaltung des italienischen Asyl verfahrens und Aufnahmesystems (…vgl. dazu auch EGMR, Urt. v. 23. März 2021, Appl. No. 46595/19, M.R. gegen die Niederlande) und im Einklang mit der der überwiegenden oberge richtlichen Rechtsprechung (…vgl. aus jüngerer Zeit: VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40 ff., bestätigt durch Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 7 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 26 ff.; für anerkannte Schutzberechtigte ferner: SächsOVG, Urt. v. 15. März 2022 - 4 A 506/19.A -, juris Rn. 41 ff.; OVG M-V, Urteile v. 19. Januar 2022 - 4 LB 68/17 - und - 4 LB 135/17 -, juris;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 -, juris Rn. 39 ff.;… zuvor schon NdsOVG, Urt. v. 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris [betreffend sog. Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch kein Asylverfahren abgeschlossen haben; bestätigt durch Beschl. v. 6. August 2018 - 10 LA 320/18 -, juris];… NdsOVG, Urt. v. 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 27 ff. [betreffend bereits anerkannte Schutzberechtigte;… bestätigt mit Beschl. v. 2 1 .

  Dass insoweit eine Unter schreitung der an dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde orientierten Mindestan forderungen für die Erfüllung der Grundbedürfnisse des nicht vulnerablen Antragstellers dro hen würde, ist nicht zu erkennen (vgl. VGH BaWü, Beschl. v. 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24; SächsOVG, Urt. v. 15. März 2022 - 4 A 506/19.A -, juris Rn. 52 f.; VG Hamburg, Beschl. v. 28. Dezember 2021 - 9 AE 5190/21 -, juris S. 16).

  Dabei ist auch die Aufnahme von Tätigkeiten in der in Italien weit verbreiteten sog. Schattenwirtschaft grundsätzlich zumutbar (SächsOVG, Urt. v. 15. März 2022 - 4 A 506/19.A -, juris Rn. 58;… mit Einschränkungen auch NdsOVG, Beschl. v. 10. Juni 2022 - 10 LA 77/22 - , juris Rn. 13; a. A. OVG NRW, Beschl. v. 14. April 2 0 2 2 - 11 A 1338/20.A -, juris S. 14).

• VGH Bayern, 26.10.2023 - 24 B 22.31109

  Eritrea: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  Die Norm selbst hat zwar eine andere Regelungsintention (…vgl. hierzu Tsourdi in Thym/Hailbronner, EU Immigration and Asylum Law, 3. Ed. 2022, Art. 21 Rn. 1 ff.) als Kriterien für eine Steuerung einer Risikoabschätzung nach Art. 4 GRCh vorzunehmen; gleichwohl liegt bei den dort genannten Personengruppen die Annahme von Vulnerabilität auch im Sinne von Art. 4 GRCh besonders nahe (vgl. SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A - juris Rn. 6 1 ;… OVG Bremen, B.v. 12.8.2021 - 1 LA 328/21 - juris Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

  Dahingestellt bleiben kann daher, ob im Fall einer unanfechtbaren Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Berufung auf ein verändertes Schutzbedürfnis nicht auch zu einem Folgeantrag i.S.d. § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG führt (vgl. zum Verhältnis zwischen Unzulässigkeitsentscheidung und Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG bei Verstößen gegen Art. 4 GrCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung BVerwG…, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 17, 31), und ob für diesen ggf. die Restriktionen des Folgeantrags gelten (vgl. zum Meinungsstand einerseits OVG Sachsen, Urteil vom 15.03.2022 - 4 A 506/19.A -, juris Rn. 23; Bergmann in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 71 AsylG Rn. 7; Dickten in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 71 Rn. 5 ; Hailbronner, AuslR, § 71 AsylG Rn. 24, 28 ff. ; andererseits VG Sigmaringen, Urteil vom 16.02.2021 - A 13 K 3481/18 -, juris Rn. 32 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308 -, juris Rn. 23 ff.; vgl. auch Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 71 Rn. 51 i.V.m. 48 ff. ; Diesterhöft in: HTK-AuslR / § 71 AsylG / Folgeantrag, Rn. 18 ff. unter Ziffer 2.4.
• VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials in der ganz überwiegenden verwaltungsgerichtlichen und auch obergerichtlichen Rechtsprechung an (…vgl. etwa VGH BaWü, U.v. 7.7.2022 - A 4 S 3696/21 - juris Rn. 28; B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21; SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A; OVG Greifswald, U.v. 19.1.2022 - 4 LB 135/17 und 4 LB 68/17 - juris; OVG des Saarlandes, 15.2.2022, 2 A 46/21; OVG Koblenz, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18; NdsOVG, U.v. 21.12 2018 - 10 LB 201/18; U.v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18; VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066; VG Würzburg, U.v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260; VG Aachen, U.v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A; VG Cottbus, U.v. 24.11.2020 - 5 K 122/20.A; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - jew. juris).

  So erklärte etwa der Corte costituzionale die durch das sog. Salvini-Dekret geschaffenen Erschwernisse bei der Registrierung für verfassungswidrig (vgl. dazu: SächsOVG, U.v. 15.3.22 - 4 A 506/19.A - juris Rn. 51 m.w.N.;… zum erfolgreichen Eilrechtsbehelf eines afghanischen Schutzberechtigten s.a.: AIDA, Country Report: Italy, Stand Mai 2022, S. 192).

• VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23

  Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21

  Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …
• VG Bremen, 08.03.2023 - 6 V 260/23

  Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; …
• VG Lüneburg, 01.12.2023 - 5 B 168/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Dublin III-Verfahren (Italien)
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2023 - 3 N 18.23

  Erhebung einer Grundsatzrüge; internationaler Schutz in einem EU-Mitgliedstaat; …
• VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30332

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, Gefahr der …
• VG Magdeburg, 27.06.2023 - 7 B 170/23

  Irak: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
• BVerwG, 08.02.2023 - 1 B 62.22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Umfang der …
• VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 22.30114

  Erfolglose Asylklage wegen subsidiärem Schutzstatus in Italien
• VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30780

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 6 ZB 23.30778

  Zur Rückführung eines Kindes ohne Schutzberechtigung gemeinsam mit seinen …
• VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 10 S 23.30703

  Abschiebungsandrohung bei Sekundärmigration (Italien)
• VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

  Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …
• VG Chemnitz, 04.08.2023 - 4 L 294/23

  Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Trier, 21.09.2022 - 7 L 2670/22.TR-1

  Begriff des "abgelaufenen" Visums i.S.v. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung
• VG Lüneburg, 29.06.2023 - 5 B 93/23

  Senegal: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel bei Dublin-Rückkehrenden, …
• VG Trier, 12.07.2023 - 2 L 2112/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  Iran: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Visa; Keine systemischen …
• VG Stade, 22.02.2023 - 1 B 267/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Dresden, 23.11.2022 - 12 L 785/22

  Tunesien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien