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   OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20   

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https://dejure.org/2020,11314
OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20 (https://dejure.org/2020,11314)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.04.2020 - 3 B 114/20 (https://dejure.org/2020,11314)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. April 2020 - 3 B 114/20 (https://dejure.org/2020,11314)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 47 Abs. 6, SächsCoronaSchVO § 2 Abs. 1, SächsCoronaSchVO § 2 Abs. 2 Nr. 14
    Normenkontrolle; Corona-Virus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ausgangsbeschränkung nach der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und das Besuchsrecht ... - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (56)

  • OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21

    Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona

    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2020 - 3 B 114/20 -, juris Rn. 11 und Beschl. v. 15. März 2018 - 3 B 82/18 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

    Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv;

    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2020 - 3 B 114/20 -, juris Rn. 11 und Beschl. v. 15. März 2018 - 3 B 82/18 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

    Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang

    Da nach den anerkannten Regeln eine analoge Heranziehung der abschließend aufgeführten Ausnahmen gemäß § 2 Abs. 2 SächsCoronaSchVO schon deshalb rechtlich nicht möglich war, weil es an einer vom Verordnungsgeber ungewollt gelassenen Regelungslücke fehlte (SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2020 - 3 B 114/20 -, juris Rn. 22), war die Ausgangsbeschränkung auch nicht durch die Anerkennung sonstiger ungenannter triftiger Gründe heilbar.
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