Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14471
OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09 (https://dejure.org/2009,14471)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.12.2009 - 4 A 113/09 (https://dejure.org/2009,14471)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 4 A 113/09 (https://dejure.org/2009,14471)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    UmRG Art 1 § 4 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnachfolge in eine Altlastenfreistellung im Fall einer bereits erteilten Freistellung und einer Fortführung eines ursprünglichen Investitionsvorhabens durch den Rechtsnachfolger; Heranziehung der neben dem Entscheidungssatz beigefügten Begründung sowie der sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umstände zur Bestimmung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnachfolge in eine Altlastenfreistellung im Fall einer bereits erteilten Freistellung und einer Fortführung eines ursprünglichen Investitionsvorhabens durch den Rechtsnachfolger; Heranziehung der neben dem Entscheidungssatz beigefügten Begründung sowie der sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umstände zur Bestimmung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 525
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10

    Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage

    vom 1. März 1993 und 8. April 1997 gem. § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 287 ZPO geschätzt wurden (zur Möglichkeit der Schätzung vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Januar 2005, NVwZ-RR 2005, 446; BGH, Urt. v. 9. Juli 1968, VersR 1968, 1065; SächsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2004, SächsVBl. 2004 und v. 5. Dezember 2009 - 4 A 113/09 -, juris, Rn. 89 und Urt. v. 20. April 2011 - 1 A 98/08 -, juris Rn. 29; OVG NRW, Urt. v. 27. November 1997, NVwZ-RR 1999, 38; BayOLG, Beschl. v. 5. Dezember 1991, JurBüro 1992, 270).
  • OVG Sachsen, 26.09.2014 - 1 A 313/12

    Fördermittel, Subvention, Widerruf, Zweckverfehlung, Auflagenverstoß

    Dies ergibt sich aus der Begründung des Widerspruchsbescheids, die zur Auslegung des Tenors heranzuziehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2011 - 3 B 87.10 -, juris Rn. 3, Urt. v. 22. September 2004, BVerwGE 122, 29 und SächsOVG Urt. v. 15. Dezember 2009 - 4 A 113/09 -, juris Rn. 71).

    Berücksichtigt werden dabei insbesondere vom Begünstigten erkannte oder ohne Weiters erkennbare Umstände (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Februar 1983, NVwZ 1984, 36, Beschl. v. 18. Juli 1990 - 3 B 88.90 -, juris Rn. 4 und Urt. v. 22. September 2004, BVerwGE 122, 29; SächsOVG, Urt. v. 15. Dezember 2009 - 4 A 113/09 -, juris Rn. 71), da die Interessen der Zuwendungsbehörde und des Zuwendungsempfängers bei einer Auslegung nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont hinreichend gewahrt sind.

  • OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 98/08

    Leistungsbescheid, Ersatzvornahme, straßenrechtliche Anordnung

    22 Den Umfang der in Ansatz zu bringenden Arbeitsstunden schätzt der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und unter Berücksichtigung des Protokolls über die Durchführung der Ersatzvornahme am 19. und 25. November 2002 auf drei Stunden am 19. November 2002 und drei Stunden am 25. November 2002 (§ 173 VwGO i. V. m. § 287 ZPO; zur Möglichkeit der Schätzung vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Januar 2005, NVwZ-RR 2005, 446; BGH, Urt. v. 9. Juli 1968, VersR 1968, 1065; SächsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2004, SächsVBl. 2004 und v. 5. Dezember 2009 - 4 A 113/09 -, juris, Rn. 89; OVG NRW, Urt. v. 27. November 1997, NVwZ-RR 1999, 38; BayOLG, Beschl. v. 5. Dezember 1991, JurBüro 1992, 270), wobei in dieser Schätzung auch der Zeitaufwand für das Beseitigen der drei Schilder (wird unten unter 2. ausgeführt) enthalten ist.
  • OVG Sachsen, 03.01.2013 - 1 B 344/12

    Baueinstellungsanordnung, Bestandsschutz

    Jedenfalls die aktenkundigen Begleitumstände der Baueinstellungsanordnung, die ergänzend zur Bestimmung des Regelungsgehalts herangezogen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. September 2004, BVerwGE 122, 29, 33; SächsOVG, Urt. v. 15. Dezember 2009 - 4 A 113/09 -, juris Rn. 71) schließen die Annahme aus, dass sich die Baueinstellungsverfügung aus Sicht eines verständigen Bescheidadressaten auf einzelne, zwischenzeitlich bereits abgeschlossene Umbauarbeiten beschränken sollte.
  • OVG Sachsen, 13.10.2015 - 1 A 287/15

    Zuwendung; Widerruf; rechtliches Gehör

    Berücksichtigt werden dabei insbesondere vom Begünstigten erkannte oder ohne Weiteres erkennbare Umstände (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Februar 1983, NVwZ 1984, 36, Beschl. v. 18. Juli 1990 - 3 B 88.90 -, juris Rn. 4 und Urt. v. 22. September 2004, BVerwGE 122, 29; SächsOVG, Urt. v. 15. Dezember 2009 - 4 A 113/09 -, juris Rn. 71; Urt. v. 26. September 2014 - 1 A 313/12 -, juris Rn. 48), da sowohl die Interessen der Zuwendungsbehörde als auch die des Zuwendungsempfängers bei einer Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont zu wahren sind.
  • OVG Sachsen, 25.02.2013 - 1 A 524/12

    Zuwendungsbescheid, Demokratieerklärung, Bestimmtheit,

    4 Mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht entscheidungstragend angenommene Unbestimmtheit (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG) der Sätze 2 und 3 der ursprünglichen "Demokratieerklärung" wäre - ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses, das zur Unzulässigkeit der Fortsetzungsfestellungsklage führte - im Berufungsverfahren vorrangig wohl der Frage nachzugehen gewesen sein, ob die vom Beklagten mit der Nebenbestimmung IV.9 des Zuwendungsbescheids vom 31. Mai 2011 geforderte Erklärung aus der Sicht eines verständigen Adressaten (vgl. § 133 BGB) unter Berücksichtigung der sonst bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umstände (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. September 2004, BVerwGE 122, 29, 33; SächsOVG, Urt. v. 15. Dezember 2009, DVBl. 2010, 525, Leitsatz 2) - zu denen auch die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebenen "Hinweise zur Erklärung für Demokratie" mit Stand vom 12. Januar 2011 (Seite 50 f. der Behördenakte) gehörten - hinreichend klar gefasst waren.
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