Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsKitaG § 14, SächsKitaG § 17, BGB § § 812 ff., VwGO § 86 Abs. 1 S. 1
  Betriebskosten; Kindertagesstätte; Verwaltungsgemeinschaft; erfüllende Gemeinde; Rückerstattung; verlorener Zuschuss; Aufrechnung; Eigenleistung; Amtsermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Chemnitz, 05.10.2020 - 6 K 3916/17
• OVG Sachsen, 16.02.2021 - 3 A 895/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• VG Chemnitz, 05.10.2020 - 6 K 3916/17

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2021 - 3 A 895/20

  Az.: 3 A 895/20 6 K 3916/17.

  Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 5. Oktober 2020 - 6 K 3916/17 - zuzulassen, wird abgelehnt.

• OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2021 - 3 A 895/20

  Dies bedeutet, dass eine solche Würdigung nur dann mit Erfolg angegriffen werden kann, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder von allgemeinen Erfahrungssätzen oder aktenwidrig angenommenen Sachverhalt oder offensichtliche Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit geltend gemacht wird (st. Rspr.;… SächsOVG, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• VG Magdeburg, 30.10.2012 - 9 A 235/11

  Kommunalrecht: Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2021 - 3 A 895/20

  Abgesehen davon - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat -, dass dies durch eine entsprechende Bevollmächtigung seitens der erfüllenden Gemeinde vom 2. Oktober 2020 geschehen ist und nichts darauf hinweist, dass diese Bevollmächtigung nicht ordnungsgemäß erteilt wurde, spricht viel dafür, dass der Mitgliedsgemeinde in diesem Fall auch ein weiteres Tätigwerden im eigenen Namen möglich ist, da es sich bei der Vertretungsregelung nicht um eine solche handelt, die der Mitgliedsgemeinde die Prozessfähigkeit oder Prozessführungsbefugnis im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entzieht, wie bereits der Hinweis in § 8 Abs. 1 SächsKomZG zeigt, wonach die erfüllende Gemeinde an die Weisung der Mitgliedsgemeinden gebunden ist (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 30. Oktober 2012 - 9 A 235/11 -, juris Rn. 40).

 
• OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

  Erstreckung des Auskunftsverweigerungsrechts i.S.d. § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (§ 28 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2021 - 3 A 895/20

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2021 - 3 A 895/20

  Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16

  Vereinsverbot; Motorrad; MC Gremium; Sicherstellung von Sachen Dritter; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2021 - 3 A 895/20

  Zur Darlegung des Zulassungsgrunds bedarf es der Bezeichnung konkreter Tatsachen- oder Rechtsfragen, deren Klärung besondere Schwierigkeiten begründet (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 14.91

  Soldatengesetz - Rauchverbot - Fürsorgepflicht

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2021 - 3 A 895/20

  Eine bloße Beweisanregung im schriftlichen Verfahren oder in der mündlichen Verhandlung reicht nicht aus (BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1992 - 2 C 14.91 -, juris Rn. 30).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2021 - 3 A 895/20

  Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2021 - 3 A 895/20

  Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• OVG Sachsen, 04.09.2018 - 3 A 522/18

  Wald; Mindestentfernung; Ermessen; Beweisantrag

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.2021 - 3 A 895/20

  Dies ist ebenfalls darzulegen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; SächsOVG, Beschl. v. 4. September 2018 - 3 A 522/18 -, juris Rn. 32 m. w. N.).24 Daran fehlt es hier.
• OVG Sachsen, 13.10.2015 - 3 A 299/14

  Abstufung einer Staatsstraße zur Ortsstraße
• BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14

  Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …

• OVG Sachsen, 17.06.2021 - 3 A 968/19

  Melderegister, ; Gerichtsvollzieher, ; Auskunftssperre

  Dies bedeutet, dass eine solche Würdigung nur dann mit Erfolg angegriffen werden kann, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder von allgemeinen Erfahrungssätzen oder aktenwidrig angenommenen Sachverhalt oder offensichtliche Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit geltend gemacht wird (st. Rspr.; SächsOVG, Beschl. v. 16. Februar 2021 - 3 A 895/20 -, juris Rn. 9 m. w. N.).