Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Art. 21 GG, Art. 22 Abs. 1 GG, § 37 VwVfG, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F., § 5 Abs. 2 Nr. 2 b) WaffG a.F., § 5 Abs. 2 Nr. 3 a) WaffG a.F.
    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit; Parteienprivileg; NPD; Parteimitgliedschaft; Funktionär; Mandatsträger; atypische Umstände

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entzug von Waffenbesitzkarte: Keine Waffe für NPD-Funktionär

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Widerruf von Waffenbesitzkarte eines Mandatsträgers der NPD

  • Jurion (Kurzinformation)

    Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit als Mandatsträger in der NPD ist rechtmäßig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Gießen, 05.07.2018 - 9 L 1982/18  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Kandidatur für die NPD auf kommunaler

    Insofern ist auch nicht ersichtlich, dass die politische Willensbildung der NPD infolge des Widerrufs der waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers beeinträchtigt sein könnte (so auch Sächs. OVG, Urteil v. 16.03.2018 - Az. 3 A 556/17 -, juris, Rn. 39).

    Erforderlich ist dabei eine Aktivität, die über die typischen, mit einer bloßen Mitgliedschaft verbundenen Aktivitäten hinausgeht (vgl. hierzu Sächs. OVG, Urteil v. 16.03.2018 - Az. 3 A 556/17 -, Juris, Rn. 51).

    Die Vermutung der Unzuverlässigkeit kann nur bei Vorliegen solcher Umstände als ausgeräumt erachtet werden, die einen Ausnahmefall darstellen (Sächs. OVG, Urteil v. 16.03.2018 - Az. 3 A 556/17 -, juris, Rn. 59).

  • OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 199/17  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsrecht; Auflage; Transparente;

    Dies ist der Fall, wenn sich der Inhalt der Regelung für die Beteiligten und insbesondere für die Adressaten der Regelung klar und unzweideutig erkennen lässt, so dass sie ihr Verhalten hiernach richten können (BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 2003, BVerwGE 119, 282; SächsOVG, Urt. v. 16. März 2018 - 3 A 556/17 -, juris Rn. 21, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 37 Rn. 5).
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