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   OVG Sachsen, 16.07.2020 - 6 B 318/19   

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https://dejure.org/2020,20657
OVG Sachsen, 16.07.2020 - 6 B 318/19 (https://dejure.org/2020,20657)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16.07.2020 - 6 B 318/19 (https://dejure.org/2020,20657)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - 6 B 318/19 (https://dejure.org/2020,20657)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 19 Abs. 4, SächsVerf Art. 78 Abs. 3 Satz 1
    Vorbeugender Rechtsschutz; phasenweiser/konzentrierter Rechtsschutz; Förderkulisse; EPLR; ELER

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 21.08.2020 - 6 B 189/20

    Bewohnerparkbereich; maximale Ausdehnung; erheblicher Parkraummangel

    Eine Neuabgrenzung des Gebiets des Bewohnerparkbereichs oder seine Teilung in zwei Parkbereiche stellt eine konzeptionelle und planerische Entscheidung dar, die nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG) der Exekutive obliegt, während der Rechtsprechung regelmäßig nur die nachträgliche Kontrolle des Verwaltungshandelns zugewiesen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. Juli 2020 - 6 B 318/19 -, juris Ls. und Rn. 11).
  • OVG Sachsen, 17.06.2021 - 6 B 23/21

    Abschleppen; Schleppen; Besitzstörung; vorbeugender Rechtsschutz

    Der Rechtsprechung ist es regelmäßig verwehrt, bereits im Vorhinein gebietend oder verbietend in den Bereich der Verwaltung einzugreifen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. Juni 2008 - 7 B 24.08 -, juris Rn. 10; SächsOVG, Beschl. v. 16. Juli 2020 - 6 B 318/19 -, juris Rn. 11 m. w. N.).

    Die Notwendigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes kann bei ansonsten eintretenden irreparablen Schäden, aber auch dann gegeben sein, wenn im Laufe des Verfahrens Prägungen und Vorfestlegungen stattfinden können, die mit dem Angriff gegen die Endentscheidung ungeachtet einer rechtlich umfassenden Kontrollbefugnis der Gerichte nicht mehr mit realistischer Aussicht auf Erfolg in Frage gestellt werden können (SächsOVG, Beschl. v. 16. Juli 2020 a. a. O. Rn. 12).

  • VG München, 09.02.2021 - M 21a E 20.5716

    Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung, (vorläufiger) vorbeugender

    Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz kommt daher nur in Betracht, wenn ein besonders schützenswertes Interesse (sog. qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis) gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz mit für den Betroffenen unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, d.h. ihm ohne eine vorbeugende Regelung effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht mehr gewährt werden könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfG, B.v. 7.12.2018 - 2 BvQ 105/18 u.a. - juris Rn. 22 m.w.N.; BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 1.4.2020 - 11 CE 20.397 - juris Rn. 10; B.v. 23.7.2019 - 6 ZB 19.790 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 16.7.2020 - 6 B 318/19 - juris Rn. 11 f.).

    Zudem sprechen auch Gründe der Effektivität dafür, nur am Ende eines Entscheidungsprozesses (konzentrierten) Rechtsschutz zu gewähren und in diesem Rahmen auch vorangegangene Verfahrenshandlungen oder Zwischenentscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, und nicht (phasenweisen) verfahrensbegleitenden Rechtsschutz gegen jede einzelne Verfahrenshandlung oder Zwischenentscheidung zuzulassen (vgl. SächsOVG, B.v. 16.7.2020 - 6 B 318/19 - juris Rn. 11).

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