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   OVG Sachsen, 16.08.2000 - 1 D 162/99   

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https://dejure.org/2000,11584
OVG Sachsen, 16.08.2000 - 1 D 162/99 (https://dejure.org/2000,11584)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16.08.2000 - 1 D 162/99 (https://dejure.org/2000,11584)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16. August 2000 - 1 D 162/99 (https://dejure.org/2000,11584)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Naturschutzgebietes ; Eigentumsverletzung einer Gemeinde; Gewicht der Interessen einer Gemeinde an ihrem Eigentum; Verletzung des Selbstverwaltungsrechtes einer Gemeinde gegenüber Fachplanungen übergeordneter Behörden

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 110
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

    Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde unzulässig

    Insbesondere kann sie sich gegenüber einem anderen Planungsträger nicht zum gesamtverantwortlichen "Wächter des Umweltschutzes" machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996, NVwZ 1997, 169); gleiches gilt für Belange des Denkmalschutzes (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 16. August 2002, NVwZ 2002, 110, 112).
  • OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 29/15

    Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung -

    Denn auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich als Eigentümer von Grundstücken, die im Geltungsbereich einer naturschutzrechtlichen Verordnung liegen, auf eine Verletzung ihrer zivilrechtlichen Eigentumsposition aus § 903 BGB berufen (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 16.8.2000 - 1 D 162/99 - Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 47 Rn. 54).
  • OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05

    Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Gewässerunterhaltungslast, Gemeinde, Natura

    Zwar können sich Gemeinden ebenso wie private Eigentümer auf das einfach rechtliche Eigentum gemäß § 903 BGB berufen, obgleich sie den zusätzlichen Schutz aus Artikel 14 Grundgesetz nicht genießen und das entsprechende Gewicht ihrer Interessen als eher gering einzustufen ist (SächsOVG, Urt. v. 8.7.1999, SächsVBl. 2000, 86 [88] m.w.N. = JbSächsOVG 7, 172; NK-Urt. v. 16.8.2000, SächsVBl. 2001, 12 = JbSächsOVG 8, 189 = NVwZ 2002, 110).

    Anders als in früher vom Senat entschiedenen Fällen (etwa Urt. v. 16.8.2000, SächsVBl. 2001, 12) hat die Antragstellerin damit zu erkennen gegeben, dass sie den Antrag nicht nur als Selbstverwaltungskörperschaft, sondern auch in ihrer Eigenschaft als Behörde stellen will.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 5 S 2124/04

    Normenkontrolle; Vorranggebiet für Windenergie; Regionalplan; Bekanntmachung;

    Insoweit macht sich der Senat nicht die jüngere Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Normenkontrolle von naturschutzrechtlichen Verordnungen zu Eigen, wonach eine Gemeinde sich als Behörde auf eine Verletzung ihrer Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 GG nur berufen kann, wenn entweder wesentliche Teile ihres Gemeindegebietes durch die angegriffene Norm einer durchsetzbaren Planung entzogen werden oder wenn durch die Verordnung eine eigene, hinreichend konkrete und verfestigte Planung nachhaltig gestört wird, weil ihr ansonsten das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Verordnung fehlt (Sächs. OVG, Urt. v. 16.08.2000 - 1 D 162/99 - SächsVBl 2001, 12).
  • OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14

    Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Nachbargemeinde;

    Daran ändert der Umstand, dass die Antragstellerein als Gemeinde nicht den Schutz des Art. 14 GG genießt, nichts (SächsOVG, NK-Urt. v. 16. August 2000 - 1 D 162/99 -, juris Rn. 30 ff, m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 B 28/20

    Naturschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; strategische Umweltprüfung;

    Eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG (Art. 28 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 37 Abs. 3 SächsVerf) ist daher nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 16. August 2000 - 1 D 162/99 -, juris Rn. 30 f. = SächsVBl. 2001, 12).
  • VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1608/15

    Normenkontrollantrag einer Studierendenschaft gegen eine Studienordnung

    Darüber hinaus kann ein solches Klarstellungsinteresse aber auch dann gegeben sein, wenn die Behörde die streitige Norm zwar nicht zu vollziehen hat, jedoch gehalten ist, im Rahmen ihres Aufgabengebietes diese Rechtsvorschrift zu beachten, so dass sie bei Beachtung der Vorschrift in Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden kann, in denen es auf die Gültigkeit der Rechtsvorschrift ankommt (vgl. zu alledem Hess. VGH, Beschluss vom 22. Juli 1999, a.a.O., juris, Rn. 45 m.w.N. sowie dieser Auffassung folgend auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2006, a.a.O. und Sächs. OVG, Urteil vom 16. August 2000 - 1 D 162/99 -, juris, Rn. 44ff.; BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10/88 -, BVerwGE 81, 307; Kopp/Schenke, a.a.O., § 47, Rn. 94; Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 47, Rn. 42).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 14.05

    Raumordnung, Landesplanung

    Dabei geht auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und in Abgrenzung zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (Urteil vom 16. August 2000 - 1 D 162.99 -, NVwZ 2002, 110) - davon aus, dass nicht nur die Antragsbefugnis i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz VwGO, sondern auch das Rechtsschutzbedürfnis allein davon abhängt, dass die Gemeinde die Vorschrift als Behörde "zu beachten" hat (UA S. 9), d.h. es wird nur vorausgesetzt, dass die Norm im Gemeindegebiet gilt und (daher) von der Gemeinde bei der Wahrnehmung der eigenen oder übertragenen Angelegenheiten zu beachten ist.
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