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OVG Sachsen, 16.08.2010 - PL 9 A 558/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
SächsPersVG § 80 Abs. 1 Nr. 2
Personalvertretung, Mitbestimmungsrecht, Zustimmungsverringerung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen mit Fachleitern und Fachberatern des Regionalschulamtes Leipzig; Höhergruppierung eines Bewerbes bei Übertragung einer Fachberatertätigkeit für das Fach Mathematik
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen mit Fachleitern und Fachberatern des Regionalschulamtes Leipzig; Höhergruppierung eines Bewerbes bei Übertragung einer Fachberatertätigkeit für das Fach Mathematik
Verfahrensgang
- VG Dresden, 12.10.2001 - PL 9 K 1120/01
- OVG Sachsen, 16.08.2010 - PL 9 A 558/08
Wird zitiert von ...
- VG Dresden, 29.11.2013 - 9 K 1236/12
Verletzung von Mitbestimmungspflichten bei der Versetzung von Beamten des …
Wird hingegen eine Feststellung begehrt, dass an einer bestimmten, bereits abgeschlossenen Maßnahme ein Beteiligungsrecht bestanden hat, welches verletzt wurde, und diese Maßnahme im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Rechtswirkung mehr entfaltet, liegt kein Rechtsschutzbedürfnis für einen entsprechenden Feststellungsantrag vor (vgl. SächsOVG, B. v. 16.08.2010 - PL 9 A 558/08 -, [...] unter Verweis auf BVerwG, B. v. 07.07.2008 - 6 P 13/07 -, PersR 2008, 381 und SächsOVG, B. v. 18.09.2008, PersV 2010, 348).