Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 16.11.2009 - 3 B 355/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 166; ZPO § 114
    Prozesskostenhilfe; mutwillige Rechtsverfolgung

  • Justiz Sachsen

    StPO § 81b Alt 2
    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Prognoseentscheidung

  • Judicialis

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Prognoseentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81b Alt. 2; StGB § 146 Abs. 1 Nr. 1
    Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Berücksichtigung von anderen Ermittlungsverfahren bei der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Berücksichtigung von anderen Ermittlungsverfahren bei der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LC 232/13  

    Fehlende Notwendigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

    2010, 436, juris, Rdnr. 37; Sächsisches OVG, Beschl. v. 16.11.2009 - 3 B 355/08 -, juris, Rdnr. 4).
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16  

    Rechtmäßige Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung rechtfertigt Anordnung

    In Bezug auf das Erfordernis der Wiederholungsgefahr bedarf es in diesen Fällen einer eingehenden Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Verfahrenseinstellung und der Prüfung, ob die Verdachtsmomente vollständig ausgeräumt sind (BVerfG, Beschl. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231, juris, Rdnr. 11; OVG Saarlouis, Urt. v. 5.10.2012 - 3 A 72/12 -, juris, Rdnr. 61; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 14.4.2010 - 5 A 479/09 -, NWVBl. 2010, 436, juris, Rdnr. 37; Sächs. OVG, Beschl. v. 16.11.2009 - 3 B 355/08 -, juris, Rdnr. 4).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LB 15/14  

    Erkennungsdienstliche Behandlung zur präventiv-polizeilichen Bekämpfung von

    In Bezug auf das Erfordernis der Wiederholungsgefahr bedarf es in diesen Fällen einer eingehenden Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Verfahrenseinstellung bzw. den Freispruch und der Prüfung, ob die Verdachtsmomente vollständig ausgeräumt sind (BVerfG, Beschl. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231, juris, Rn. 11; OVG Saarland, Urt. v. 5.10.2012 - 3 A 72/12 -, juris, Rn. 61; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.4.2010 - 5 A 479/09 -, juris, Rn. 37; Sächsisches OVG, Beschl. v. 16.11.2009 - 3 B 355/08 -, juris, Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 77/13  

    Erkennungsdienstliche Behandlung, sexueller Missbrauch von Kindern

    Die Prognoseentscheidung, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Beschuldigte in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Beschuldigten letztlich überführend oder entlastend - fördern könnten, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle beschränkt darauf, ob sie auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2009 - 3 B 355/08 -, juris).
  • OVG Sachsen, 07.12.2010 - 3 A 452/10  

    Erkennungsdienstliche Maßnahme

    Bei der Prognose sind gegen den Betroffenen geführte Ermittlungsverfahren, die durch Freispruch oder auf andere Weise beendet worden sind, nur dann unbeachtlich, wenn dadurch die Verdachtsmomente ausgeräumt wurden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.11.2009 - 3 B 355/08 -, m. w. N.; Beschl. v. 9.7.2010 - 3 A 439/08 -).
  • OVG Sachsen, 05.05.2014 - 3 A 82/13  

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen, Unschuldsvermutung, abweichende

    Denn die Heranziehung von Verdachtsgründen, die auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Einstellung fortbestehen können, stellt dann keine Schuldfeststellung oder -zuweisung dar, wenn und soweit sie bei Wiederholungsgefahr anderen Zwecken, insbesondere der vorbeugenden Straftatenbekämpfung, dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. Juni 2010, BVerwGE 137, 113; BVerfG, Beschl. v. 16. Mai 2002, NJW 2002, 3231; SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2009 - 3 B 355/08 - Beschl. v. 7. Dezember 2010 - 3 A 452/10 -, juris).
  • OVG Sachsen, 08.07.2015 - 3 D 33/15  

    Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Sexualdelikt

    Die nach § 81b 2. Alt. StPO anzustellende Prognoseentscheidung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle beschränkt darauf, ob sie auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr.; SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 16. November 2009 - 3 B 355/08 -, juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 03.12.2010 - 3 A 601/10  

    Erkennungsdienstliche Maßnahme

    Denn im letzteren Fall erwiese sich eine maßgeblich hierauf gestützte Prognose als unrichtig, da die Entscheidung, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Beschuldigte in den Kreis Verdächtigter einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte, und die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu fördernden Ermittlungen - den Beschuldigten letztlich überführend oder entlastend - fördern könnten, dann nicht angestellt werden könnte (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.11.2009 - 3 B 355/08 -).
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