Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 15/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    BauGB § 214 Abs. 4, § 215 Abs. 1
    Sanierungssatzung, Ausfertigungsmangel, ergänzendes Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 16/14

    Sanierungssatzung, Ergänzendes Verfahren, Gebietsverkleinerung, Abwägung

    49 Auch eine Sanierungssatzung darf - wie der erkennende Senat mit Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 1 C 15/14 entschieden hat - mit Rückwirkung erneut bekannt gemacht werden.

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das rückwirkende Inkraftsetzen einer Sanierungssatzung selbst dann noch zulässig ist, wenn die Sanierung bereits abgeschlossen und die förmliche Festlegung schon aufgehoben worden ist (BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 2010 a. a. O.; Urt. v. 3. Dezember 1998, BauR 1999, 376, ebenso Senatsurt. v. 16. November 2015 - 1 C 15/14 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Denn es handelt sich nicht um eine inhaltliche Klarstellung zu Grundstücken innerhalb einer als Grenze genannten Straße oder im unmittelbaren Bereich dieser Grenzstraße und auch nicht um eine bloße Begradigung des Sanierungsgebiets entlang einer "Grenzstraße" (zur Abgrenzung: SächsOVG, NK-Urt. v. 16. November 2015 - 1 C 15/14), sondern es wird hier ein breiter rechteckiger Streifen, der mehrere nebeneinander liegende Grundstücke umfasst aus dem ursprünglichen Sanierungsgebiet herausgenommen, was zu dessen deutlicher Verkleinerung führt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14

    Abgabenrecht; Abschluss der Sanierung; Abschöpfung; allgemeine Grundsätze der

    Von einem ergänzenden Verfahren sind nur solche - hier nicht vorliegende - Nachbesserungen ausgenommen, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept in Frage zu stellen (vgl. zu alledem m.w.N. SächsOVG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 15/14 -, juris Rn. 34 ff.).
  • VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769

    Neuerlass einer Sanierungssatzung

    Denn durch die Sanierungssatzung unterliegen die im Geltungsbereich gelegenen Grundstücke grundsätzlich - so auch hier - den Genehmigungstatbeständen gem. § 144 Abs. 1 und 2 BauGB, sodass Inhalt und Schranken des Grundeigentums einer einschränkenden Regelung unterzogen werden (SächsOVG, U.v. 16.11.2015 - 1 C 15/14 - juris Rn. 24; OVG NRW, U.v. 12.11.2015 - 7 D 66/14.NE - juris Rn. 24 ff. m.w.N.; OVG Berlin-Bbg., U.v. 14.6.2012 - OVG 10 A 7.09 - juris Rn. 34).
  • OVG Sachsen, 27.02.2017 - 1 A 105/16

    Vorbescheid, Bebauungsplan; Einzelhandelskonzept; Erforderlichkeit der Planung,

    Die dabei erfolgte (rückwirkende) Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren (vgl. § 214 Abs. 4 BauGB) ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 2010 - 4 BN 67.09 -, juris Rn. 7 ff. und v. 18. Juli 2003 - 4 B 49/03 - juris Rn. 4, m. w. N.; SächsOVG, NK-Urt. v. 11. Juli 2013, BauR 2014, 809 und 16. November 2015 - 1 C 15/14 -, juris Rn. 35 m. w. N.).
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